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Krieg in Nahost ++ US-Militärhilfe wird nicht eingeschränkt ++

Stand: 12.11.2024 21:56 Uhr

Die USA werden ihre Militärhilfe für Israel nicht einschränken. Washington hatte dies vor einem Monat angedroht. Israel will offenbar erneut Einberufungsbefehle für Ultraorthodoxe ausstellen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Die US-Regierung wird die Militärhilfe für Israel nicht einschränken. Washington hatte dies vor einem Monat angedroht. Israel habe gute, aber begrenzte Fortschritte dabei erzielt, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel. Der bisherige Fortschritt müsse zwar ausgebaut und beibehalten werden, doch seien die USA "zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Einschätzung gelangt, dass die Israelis gegen US-Recht" verstießen.

Mitte Oktober hatten US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin ihren israelischen Amtskollegen schriftlich eine Art Ultimatum gestellt: Wenn Israel nicht binnen 30 Tagen mehr Lastwagen mit wichtigen Gütern über die Grenzen lasse, könnten US-Militärhilfen einbehalten werden, drohten die Minister. Sie verlangten mindestens 350 Lastwagen täglich. Die von der scheidenden US-Regierung gesetzte Frist läuft diese Woche ab. Nach israelischen Angaben liegt die Zahl der Lastwagen, die täglich mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren, indes aktuell weit unter der von den USA geforderten Zahl.

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".

Mike Huckabee (hier links neben Donald Trump auf einer Wahlveranstaltung Ende Oktober 2024) gilt als lautstarker Befürworter Israels.

Israel hat nach eigenen Angaben die meisten Waffen- und Raketenanlagen der Hisbollah zerstört, die sich unter dem südlichen Beiruter Vorort Dahijeh befinden. Das teilte das israelische Militär mit. Die Bewohner sind größtenteils aus den südlichen Vororten geflohen, seit Israel im September mit der Bombardierung des Gebiets begonnen hat.

Israels Militär will am kommenden Sonntag israelischen Medien zufolge erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. Rund 7.000 Strenggläubige sollen Bescheide erhalten, berichteten mehrere israelische Zeitungen übereinstimmend. Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte die Versendung der Einberufungsbefehle noch vor seiner Entlassung genehmigt, meldete die Times of Israel. Das Militär wolle die Bescheide deshalb wie geplant verschicken. Israel Katz als neuer Verteidigungsminister habe die Maßnahme nicht abgesagt.

Bereits im Sommer erhielten Medienberichten zufolge rund 3.000 strengreligiöse Männer Einberufungsbescheide. Demnach erschien aber nur ein Bruchteil von ihnen anschließend in Einberufungszentren des Militärs. Die Armee möchte die Ultraorthodoxen nach einem Auswahlprozess im nächsten Jahr zum Militärdienst einziehen. Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Eine Ausnahmeregelung lief jedoch vor mehreren Monaten aus.

US-Außenminister Antony Blinken hat den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in Washington getroffen. Blinken betonte, wie wichtig es sei, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken drängte bei dem Treffen auf zusätzliche Hilfe für Zivilisten im gesamten Gazastreifen, sagte Matthew Miller, Sprecher des Außenministeriums.

Dermer gilt als enger Vertrauter von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Am Montag war er bereits von Donald Trump empfangen worden, dem wiedergewählten US-Präsidenten.

Die französische Regierung hat wegen eines diplomatischen Zwischenfalls beim Jerusalembesuch von Außenminister Jean-Noël Barrot den israelischen Botschafter einbestellt. Das Ministerium protestierte gegen die Anwesenheit bewaffneter israelischer Polizisten in der von Frankreich verwalteten Eléona-Kirche auf dem Ölberg in der vergangenen Woche und die kurzzeitige Festnahme zweier Gendarmen des französischen Konsulats. Barrot sagte den Besuch des Geländes ab. Frankreich verlangt von Israel Maßnahmen, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern.

Die israelische Polizei stellte das Ganze als Missverständnis dar. Zwei Kirchenmitarbeiter, die sich nicht ausweisen wollten, hätten demnach den israelischen Sicherheitsbeamten, die Barrot begleiteten, den Zutritt verweigert. Sie habe die Männer etwa 20 Minuten lang festgehalten und sie freigelassen, nachdem sie als Mitarbeiter des französischen Konsulats in Jerusalem identifiziert worden seien.

In Nordisrael sind zwei Männer bei einem Raketeneinschlag in der Gegend der Küstenstadt Naharija ums Leben gekommen. Das meldeten der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei.

Auch nahe der Küstenstadt Haifa gab es laut israelischen Medienberichten einen Angriff. Demnach hatte am Vormittag eine Drohne aus dem Libanon den Hof eines Kindergartens getroffen. Verletzt worden sei dabei niemand. Die Angestellten der Einrichtung hätten die Kinder zuvor in einen Schutzraum gebracht.

Die proiranische Hisbollah-Terrormiliz im Libanon reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv gab es nach einem Angriff aus dem Libanon am späten Nachmittag erneut Raketenalarm. Drei Geschosse aus dem Nachbarland seien abgefangen worden, teilte Israels Militär mit.

Im Libanon kamen bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen ums Leben.

Die Blauhelmtruppe UNDOF hat dem israelischen Militär schwere Verstöße gegen sein Waffenstillstandsabkommen mit Syrien vorgeworfen. Dadurch drohe eine mögliche Verschärfung der Spannungen in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden Ländern, erklärte die Friedenstruppe. Sie bezog sich auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP, wonach Israels Militär ein großes Bauprojekt entlang der sogenannten Alpha-Linie umsetzen soll, die die Pufferzone zwischen Syrien und den israelisch besetzten Golanhöhen abgrenzt.

Der Bericht fußt auf Satellitenaufnahmen des Unternehmens Planet Labs. Sie zeigen entlang der sogenannten Alpha-Linie einen rund 7,5 Kilometer langen Bauabschnitt, der rund drei Kilometer südöstlich der von Israel gehaltenen und von Drusen bewohnten Ortschaft Maschdal Schams beginnt. Die Linie hätten israelische Truppen zeitweise im Rahmen des Bauprojekts überschritten, bestätigten die UN kürzlich der AP. Demnach begannen die israelischen Arbeiten schon im Sommer.

Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 votierte der UN-Sicherheitsrat für die Bildung der Truppe UNDOF, die in der fast 400 Quadratkilometer großen entmilitarisierten Zone patrouilliert. Die Alpha-Linie der Pufferzone darf von Israel nicht übertreten werden, für die zweite Demarkation - die Bravo-Linie - gilt das Gleiche für das syrische Militär. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Auch aus Damaskus gab es zunächst keine Stellungnahme.

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 31 Menschen getötet worden. Darunter seien elf Menschen in einer behelfsmäßigen Cafeteria in einer von Israel deklarierten humanitären Zone, teilte das Nasser-Krankenhaus mit. Unter den Toten seien zwei Kinder. Weitere elf Menschen wurden dem Spital zufolge bei Angriffen auf Fahrzeuge in Chan Yunis getötet.

Laut Berichten des Al-Auda-Krankenhauses wurde bei einem weiteren Angriff am frühen Dienstag ein Wohnhaus im städtischen Flüchtlingscamp Nusseirat getroffen. Dabei seien drei Menschen getötet und elf verletzt worden. Ein weiterer Angriff traf eine Gruppe von Menschen in der Nähe einer Klinik des UN-Hilfswerks UNRWA in Deir al-Balah. Nach Angaben des Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhauses in der Stadt wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder.

Die Angaben lassen sich nicht prüfen, das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Baalchmay im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut mindestens fünf Menschen getötet worden. Zwei Menschen seien verletzt worden.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Oktober 2023 mindestens 43.665 Menschen bei Angriffen getötet worden. Mindestens 103.076 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 62 Tote und 147 Verletzte registriert worden, teilte die Behörde mit.

Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, könnten aber auch höher sein, da in dem schmalen Küstenstreifen Chaos herrscht und die Kommunikation auch zu Krankenhäusern immer wieder gestört ist.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verbessern", sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und der für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat. 

Angesichts der verheerenden humanitären Lage in dem Palästinensergebiet hatten die USA Israel in den vergangenen Wochen immer wieder aufgefordert, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten. Eine 30-tägige Frist, die Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin der israelischen Regierung gesetzt haben, läuft am Mittwoch aus.

In der iranischen Hauptstadt Teheran wird als Reaktion auf die israelischen Angriffe ein "Verteidigungstunnel" gebaut. Der Tunnel nahe dem Stadtzentrum solle eine U-Bahnstation mit dem Imam-Chomeini-Krankenhaus verbinden, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. So solle ein direkter unterirdischer Zugang zu dem Krankenhaus entstehen.

Im Oktober hatte Israel als Vergeltung für iranischen Beschuss Raketenfabriken und andere Ziele in der Nähe von Teheran sowie im Westen des Irans angegriffen. Diesen Beschuss hatte Israel, anders als die ihm zugeschriebene gezielte Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanijeh Ende Juli in Teheran, eingeräumt.

Die israelische Armee hat am Dienstag erneut Gebäude der libanesischen Hauptstadt Beirut unter Beschuss genommen. Weniger als eine Stunde nach einem Evakuierungsaufruf durch das israelische Militär bombardierte die Armee den Süden Beiruts, wie der Nachrichtenagentur AFP zufolge auf Videoaufnahmen zu sehen war.

Zuvor hat das israelische Militär in den sozialen Medien Angriffe auf zwölf Standorte angekündigt und Anwohner in der Nähe der als Hisbollah-Einrichtungen ausgewiesenen Ziele gewarnt. Es gibt bislang keine Berichte über Opfer der jüngsten israelischen Angriffe.

Israel hat nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen eine von der US-Regierung gesetzte Frist für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verstreichen lassen. In einem Bericht nannten acht Hilfsorganisationen 19 Maßnahmen, die nötig gewesen wären, um die US-Forderung zu erfüllen, mehr Lebensmittel und andere Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen. Dem Bericht zufolge hat Israel 15 Maßnahmen gar nicht und vier nur teilweise umgesetzt.

Das Schreiben mit den Forderungen wurde unter anderem von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterzeichnet. Darin wird Israel unter anderem aufgefordert, täglich mindestens 350 Lastwagenladungen mit Gütern in den Gazastreifen zu lassen, einen fünften Grenzübergang in das Gebiet zu öffnen, den Menschen in Zeltlagern an der Küste zu gestatten, vor dem Winter ins Landesinnere umzuziehen, und den Zugang von Hilfsorganisationen in den nördlichen Gazastreifen zu gewährleisten. Die Frist läuft am Dienstag ab - die USA hatte andernfalls Kürzungen bei der militärischen Unterstützung angedroht.

Israel hat zwar mehr Hilfslieferungen zugelassen, ihr Umfang bleibt jedoch weit hinter den US-Wünschen zurück. Der geforderte fünfte Grenzübergang sollte zwar am Dienstag öffnen, aber der Zugang für Angestellte von Hilfsorganisationen zum nördlichen Gazastreifen bleibt eingeschränkt. Außerdem leben viele Menschen immer noch in Zeltlagern.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Israels Pläne für eine mögliche Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland stoßen auf Kritik. Über den Onlinedienst X hat sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dagegen ausgesprochen. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die "Souveränität" über das Westjordanland auszuüben, sei "ein offener Aufruf zur Annexion", schrieb Seibert.

"Jede Vorbereitung zur Umsetzung dieses Ziels verstößt gegen das Völkerrecht", fügte er hinzu. "Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf."

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Mehr als 490.000 Israelis leben dort in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft wurden.

Israel Verteidigungsminister Katze hat Bemühungen um eine Feuerpause im Konflikt mit der Hisbollah eine klare Absage erteilt. "Im Libanon wird es keine Waffenruhe und keine Pause geben", schrieb Katz auf dem Kurznachrichtendienst X nach einem Treffen mit Militärvertretern. "Wir werden die Schläge gegen die Hisbollah mit aller Kraft fortsetzen, bis die Kriegsziele erreicht sind."

Israel werde einer Einigung nur dann zustimmen, wenn diese Israel das Recht zuspreche, im Libanon weiter gegen den Terror vorzugehen. Außerdem sprach Katz von der Entwaffnung der Hisbollah und ihrem Rückzug in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses. Der fließt durch den Südlibanon, etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze zwischen Israel und dem Libanon.

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es offenbar zahlreiche Opfer gegeben. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 14 Menschen getötet - die meisten angeblich in einer von Israel erklärten humanitären Zone. Zahlreiche Menschen seien zudem verletzt worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP.

Die israelische Armee meldete ihrerseits den Tod von vier Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen. Sie seien am Montag bei Gefechten im nördlichen Teil des Palästinensergebiets getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in der israelischen Armee seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober 2023 auf 376.

Die jüngsten Ausschreitungen gegen Fans und Spieler jüdischer Fußballvereine in Amsterdam und Berlin betreffen nach Worten eines führenden Vereinsfunktionärs nicht nur Juden selbst. Tatsächlich sei die Zahl der jüdischen Mitglieder in den Makkabi-Vereinen "eher in der Minderheit", sagte der Präsident von Makkabi Deutschland, dem Dachverband des jüdischen Sports in der Bundesrepublik, Alon Meyer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Unsere Mitglieder werden aber jüdisch markiert und wahrgenommen und mit dem jüdischen Staat kollektiviert in Gesamthaftung genommen."

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel im vergangenen Monat 85 Prozent der Hilfskonvois blockiert oder ihnen den Zugang zum nördlichen Gazastreifen verweigert. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha mitteilte, wurden 98 Anträge auf Durchfahrt durch israelische Checkpoints entlang Wadi Gaza gestellt, von denen nur 15 genehmigt wurden.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat sich einem Medienbericht zufolge am Sonntag mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Dermer habe Trump über Israels Pläne für den Gazastreifen, den Libanon und den Iran in den kommenden zwei Monaten vor Trumps Amtsantritt informiert, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf israelische und amerikanische Regierungsvertreter, ohne Details zu nennen. Dermer habe auch mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gesprochen.

Der Iran ist nach den Worten des neuen israelischen Verteidigungsministers Israel Katz "mehr denn je von Angriffen auf seine Atomanlagen bedroht". "Wir haben die Gelegenheit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen: die existentielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen", schrieb Katz am Montag im Onlinedienst X. 

Israel wirft dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was dieser stets bestritten hat. 2018 hatten die USA unter Präsident Donald Trump das drei Jahre zuvor geschlossene internationale Abkommen von Wien zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms aufgekündigt. 

Zuvor hatten mehrere israelische Beamte und ehemalige Minister einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran gefordert. US-Medienberichten zufolge wurde diese Möglichkeit jedoch aufgrund von Einwänden aus Washington verworfen.

Die Hisbollah hat nach Angaben der israelischen Armee rund 165 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die Lufthansa Gruppe setzt ihre Flüge ins israelische Tel Aviv noch bis Mitte Dezember aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.