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Krieg in Nahost ++ Baerbock wirbt für Waffenruhe-Vorschlag ++

Stand: 27.09.2024 05:31 Uhr

Außenministerin Baerbock hat Israel und die Hisbollah-Miliz aufgerufen, dem Vorschlag für eine Waffenruhe zuzustimmen. Israels Ministerpräsident Netanyahu ist vor seiner Rede bei den UN in New York angekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.

US-Außenminister Antony Blinken hat vor einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gewarnt. Auf beiden Seiten der Grenze würde es die Rückkehr von Zivilisten erschweren, sagte Blinken im Gespräch mit Ron Dermer, dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, so das US-Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz aufgerufen, dem Vorschlag für einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen. "Eine umfassende regionale Eskalation würde niemandem dauerhafte Sicherheit bringen", warnte die Grünen-Politikerin bei der UN-Generaldebatte in New York. 

Obwohl der "Mangel an Fortschritt manchmal frustrierend und schmerzhaft" sei, gebe sie die Suche nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten nicht auf, betonte Baerbock. "Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt."

Der libanesische Außenminister Abdullah Bou Habib hat vor der UN-Vollversammlung eine Unterbrechung der Gewaltspirale in Nahost verlangt. "Dies ist eine Situation, die dringend ein internationales Eingreifen erfordert, bevor sie außer Kontrolle gerät und einen Dominoeffekt verursacht, der es unmöglich macht, diese Krise einzudämmen", sagte Bou Habib bei der Generaldebatte in New York.

Ansonsten werde es unmöglich sein, "die Flammen dieser Krise zu löschen, die sich in ein schwarzes Loch verwandeln wird, das den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit verschlingt". Zudem forderte er Israel und die Hisbollah dazu auf, "alle möglichen Maßnahmen" zu ergreifen, damit ein Vorschlag für eine Waffenruhe angenommen wird.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine vom Jemen aus auf das Land abgefeuerte Rakete abgefangen. Der Beschuss löste in zentralen Teilen Israels Warnsirenen aus, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv. Eine andere Rakete aus dem Jemen war vor etwa zwei Wochen in der Mitte des Landes gelandet.

Die von einer Staatengruppe erhobene Forderung nach einer dreiwöchigen Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist nach Darstellung der US-Regierung mit der israelischen Seite abgestimmt worden. Die Erklärung sei "nicht einfach im luftleeren Raum verfasst" worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, "sondern nach sorgfältiger Absprache nicht nur mit den Ländern, die sie unterzeichnet haben, sondern auch mit Israel selbst".

Eine Staatengruppe um die USA und Deutschland sowie einflussreiche arabische Länder hatte in der Nacht zum Donnerstag eine 21-tägige Waffenruhe in Nahost gefordert, um eine diplomatische Lösung in dem Konflikt zu erzielen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu machte im Anschluss deutlich, dass man die Hisbollah weiter angreifen werde, bis die - infolge des gegenseitigen Beschusses vertriebenen - Bewohner im Norden Israels sicher nach Hause zurückkehren könnten. 

In mehreren Gebieten im Zentrum Israels und in der Küstenmetropole Tel Aviv ist erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Die Warnsirenen in Tel Aviv ertönten kurz vor 1.00 Uhr nachts Ortszeit (Mitternacht MESZ) als Reaktion auf ein Geschoss aus dem Jemen, wie die Armee mitteilte. Die Rakete sei abgefangen worden. In einem Post des Militärs auf der Plattform X hieß es, Millionen Israelis suchten nach dem Raketenalarm im Zentrum des Landes Schutz.

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben am Donnerstag insgesamt mindestens 92 Menschen getötet worden. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. 

Bei Angriffen im Bezirk Nabatieh im Südosten und dem angrenzenden Bezirk im Südwesten des Landes wurden demnach insgesamt 40 Menschen getötet. Bei weiteren Angriffen in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes seien 23 Menschen durch israelische Luftangriffe ums Leben gekommen. Im Baalbek-Bezirk im Nordosten seien 25 Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen starben nach Ministeriumsangaben im Bezirk Libanonberg, zu dem auch die Vororte der Hauptstadt Beirut zählen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, im eigenen Interesse die Eskalationsspirale im Nahen Osten zu durchbrechen. "Die endlose Eskalation muss ein Ende haben", sagte Michel in der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. "Den Libanon in die Spirale hineinzuziehen, ist absolut unverantwortlich", fügte er hinzu. Bisher hätten entsprechende Forderungen auch an Israels Regierung keine Früchte getragen. "So kann es nicht weitergehen", warnte Michel.

Das palästinensische Volk habe das Recht auf einen eigenen Staat. Gebe es diesen nicht, werde dies weiterhin dazu führen, "dass die Sicherheit Israels und aller Juden untergraben wird", sagte Michel. An Israels Regierung gewandt ergänzte er: "Der Versuch, Sicherheit ohne Frieden zu erreichen, ist unmöglich. Ohne Frieden kann es keine dauerhafte Sicherheit geben. Eine Welt, die von Rache getrieben wird, ist eine weniger sichere Welt."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist vor seiner mit Spannung erwarteten Rede bei der UN-Generaldebatte in New York angekommen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begrüßte den Regierungschef auf einem Flughafen der US-Ostküstenmetropole, wie er zu einem entsprechenden Video auf der Plattform X schrieb. 

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und der militärischen Eskalation mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben viele Staaten die Hoffnung, Netanjahu könnte bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Freitag (etwa 15:30 Uhr) ein Signal der Entspannung senden.

Die Palästinenser-Regierung im Westjordanland fordert, sie solle künftig auch den Gazastreifen kontrollieren. Bei einem Angriff im Libanon wurde ein wichtiger Hisbollah-Kommandeur getötet. Der Liveblog zum Nachlesen.