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Nahost-Liveblog ++ Israel: Lkw mit Hilfsgütern in Nord-Gaza ++

Stand: 18.10.2024 23:12 Uhr

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben 30 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens gelassen. Die Hamas hat den Tod ihres Anführers Sinwar bestätigt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Die schiitische Hisbollah-Miliz hat einen israelischen Militärstützpunkt angegriffen. Dafür seien Sprengstoffdrohnen eingesetzt worden, teilte die Miliz mit. Die Attacke sei eine "Reaktion auf Angriffe auf Zivilisten" gewesen und "im Dienste" des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah erfolgt. Von Israel wurde der Angriff bisher nicht bestätigt.

Auf dem Bundesparteitag in Halle hat die Spitze der Linken einen Kompromiss zur Haltung der eigenen Partei zum Krieg in Nahost vorgelegt. Darin fordert sie, Deutschland und die NATO dürften keine Waffen mehr an Israel liefern. Zudem sprach sich die Parteiführung für die Zweistaatenlösung aus.

In dem Entwurf, über welchen die Delegierten des Parteitags noch am Abend debattieren sollten, wirft die Linkspartei Israel eine " völkerrechtswidrige Kriegsführung" im Gazastreifen und im Libanon vor. Diese müsse sofort eingestellt werden. "Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas - und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon", heißt es in dem Kompromissvorschlag.

Einen Tag nach dem Tod des Hamas-Anführers Jihia Sinwar hat das israelische Militär mitgeteilt, auch Mahmud Hamdan getötet zu haben. Hamdan war Kommandeur des Hamas-Bataillons im Stadtteil Tal al-Sultan von Rafah. In der Stadt im südlichen Gazastreifen hatte auch der Einsatz stattgefunden, bei dem Sinwar getötet wurde. Hamdan soll Sinwar bis kurz vor dessen Tod als Leibwächter gedient haben.

Auch Hamdan sei bei einem Einsatz in Rafah getötet worden - nur 200 Meter entfernt von der Stelle, an der das israelische Militär eigenen Angaben nach am Mittwoch Sinwar getötet hatte.

Nach dem Tod von Hamas-Chef Jihia Sinwar wächst im Westen die Hoffnung auf neue Verhandlungen zwischen Israel und der Terrormiliz. Doch darauf deutet derzeit nicht viel hin, wie ARD-Korrespondent Christian Limpert aus Tel Aviv berichtet.

Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge hat Israel das Nachbarland in den vergangenen 24 Stunden 87 mit Luftangriffen attackiert. Binnen eines Tages seien im Libanon sechs Menschen getötet und 69 verletzt worden.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben Angriffsdrohnen auf Soldaten in der nordisraelischen Stadt Safed gestartet. Es handele sich um eine Reaktion auf Angriffe auf Orte im Südlibanon, teilte die Miliz mit.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben 30 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens gelassen. Die Ladungen umfassten Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente sowie Ausrüstung für Notunterkünfte, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Von den Vereinten Nationen kam zunächst keine Bestätigung, dass die Güter eingetroffen seien und in der Region verteilt würden. Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens wurden in den ersten zwei Oktoberwochen nach UN-Angaben unterbunden, die Nahrungsmittel- und Wasservorräte gingen demnach infolge massiv zurück.

Israels Militär hat im Norden eine weitere große Militäroffensive begonnen. Der Stopp der Hilfslieferungen weckte Sorgen unter Menschenrechtlern, dass Israel einen Vorschlag pensionierter Generäle umsetzen könnte, der eine Belagerung des nördlichen Teils des Gazastreifens und eine Taktik vorsieht, Hamas-Extremisten dort de facto auszuhungern. Zuletzt drohten die USA Israel damit, Militärhilfen zurückzuhalten, sollte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihre Truppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Es sei eine weitere Einheit nach Dschabalia geschickt worden, heißt es. Der Einsatz soll nach israelischer Darstellung verhindern, dass Kämpfer der radikal-islamischen Hamas sich dort neu gruppieren.

Bewohner des Flüchtlingslagers erklären ihrerseits, israelische Panzer hätten das Zentrum erreicht. Die Armee zerstöre täglich Dutzende Häuser aus der Luft und vom Boden aus. Zum Teil würden Bomben in Häusern deponiert und dann ferngezündet.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch in Beirut eine Stärkung der UN-Friedensmission im Libanon, UNIFIL genannt. "Nur wenn wir die UNIFIL stärken und gleichzeitig ihre Unparteilichkeit bewahren, können wir das Blatt wenden", sagte Meloni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati.

"Ich wiederhole, dass ich Angriffe auf die UNIFIL für inakzeptabel halte“, fügte Meloni hinzu und bezog sich dabei auf die jüngsten israelischen Angriffe auf die Truppen der Mission.

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die Tötung von Hamas-Chef Jihia Sinwar verurteilt. Von seinem "Märtyrertod" werde sich der islamische Widerstand gegen die Besatzung jedoch nicht vom Kurs abbringen lassen, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Der Bevölkerung des Gazastreifens sprach Peseschkian zudem sein Beileid aus.

Mehrere Hilfsorganisationen haben angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage in Gaza ein rasches internationales Eingreifen gefordert. Die Bombardierungen müssten sofort stoppen, es brauche humanitäre Korridore sowie den ungehinderten Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern. "Es ist unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft jetzt handelt, um weiteres Leid und den Tod unschuldiger Zivilisten zu verhindern", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller.

Der Vize-Direktor von Unicef, Ted Chaiban, kritisierte eine nahezu vollständige Blockade der humanitären Hilfe in Nord-Gaza. "Die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern, die in den Norden gelangen, ist auf ein inakzeptables Rinnsal geschrumpft, was eine bereits geschwächte Bevölkerung in noch tieferes Leid stürzt", so Chaiban. Seit Anfang Oktober hätten nur 80 Lastwagen den Norden Gazas erreicht, verglichen mit über 460 Lastwagen im gleichen Zeitraum im September.

Die Hilfsorganisation Care schloss sich dem Appell an. Inzwischen seien durch die Gewalt und die Belagerung rund 400.000 Menschen im Norden Gazas von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Krankenhäuser würden bombardiert und zwei Mitarbeiter einer lokalen Partnerorganisation seien neben vielen weiteren Zivilisten getötet worden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Das israelische Militär hat neue Aufnahmen von den letzten Momenten im Leben des Hamas-Anführers Jihia Sinwar publik gemacht. Sie zeigen einen Panzer, der auf ein Haus in Rafah im Süden des Gazastreifens feuert, in das Sinwar nach einem Feuergefecht mit Soldaten nach israelischen Angaben geflohen war. Zuvor seien Soldaten am Mittwoch bei einer Patrouille eher zufällig auf Sinwar und zwei weitere Extremisten gestoßen, sagte Armeesprecher Nadav Schoschani vor Reportern.

Unter israelischem Beschuss seien zwei vermummte Extremisten in ein Haus gerannt, während die andere Person - Sinwar - ein anderes Gebäude betreten habe. Noch vor Anbruch der Dunkelheit hätten die israelischen Soldaten am Mittwoch die zwei Extremisten in dem Haus getötet, während ein Panzer das andere beschossen habe. Erst gestern hätten die Soldaten bei der Durchsuchung der Trümmer die Leiche eines Mannes entdeckt, der Sinwar ähnele. Forensische Tests in Israel hätten letztlich seine Identität bestätigt.

Die Truppen hätten Sinwar in einem seltenen Moment getötet, als er sich draußen und nicht etwa im weitläufigen Tunnelsystem der Hamas aufgehalten habe, sagte Schoschani. Zeitweise sei Sinwar im gleichen Tunnelkomplex gewesen, in dem sechs Geiseln der militant-islamistischen Gruppe festgehalten worden seien. Nach Militärangaben wurden die Geiseln von Hamas-Mitgliedern getötet, als sich israelische Soldaten näherten.

Israel schätzt die Zahl der Todesopfer der libanesischen Hisbollah auf etwa 1.500 Männer, sagte Generalstabschef Herzi Halevi in einer vom Militär veröffentlichten Erklärung. "Es gibt große Schäden, eine ganze Befehlskette wurde ausgelöscht, die Hisbollah versteckt ihre Todesopfer, sie versteckt tote Kommandeure. Wir schätzen die Zahl der getöteten Hisbollah-Agenten auf etwa 1.500, und unsere Schätzungen sind konservativ, ich nehme an, dass es noch mehr gibt, von denen wir nichts wissen, (die) bei vielen Luftangriffen getötet wurden", sagte Halevi vor Bodentruppen im Südlibanon.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben seinen palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas zum BRICS-Gipfel in der kommenden Woche eingeladen. Beim Treffen im russischen Kasan werde auch der Nahostkonflikt diskutiert, sagt Putin. Er erkläre zuvor, die Staatengruppe sei offen für neue Mitglieder. Kein Land werde ausgeschlossen. Die ursprünglich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (daher BRICS) bestehende Organisation wurde inzwischen um Ägypten, Äthiopien, den Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert.

Die israelische Armee hat für den Einsatz im Libanon eine weitere Reservebrigade mobilisiert. Damit solle die Fortsetzung des Kampfs gegen die proiranische Hisbollah-Miliz und das Erreichen der Kriegsziele ermöglicht werden, unter anderem die Rückkehr der vertriebenen Bewohner aus den nördlichen Regionen Israels in ihre Häuser, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Um wie viele Soldaten es sich handelte, ging nicht daraus hervor. Israelische Infanteriebrigaden haben in der Regel eine Truppenstärke von 1.500 bis 3.000 Soldaten.

Nach der Tötung des Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar dringt die US-Regierung auf eine sofortige Freilassung der Geiseln und eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen.

"Den Geiseln sollte keine weitere Stunde in Gefangenschaft zugemutet werden. Diejenigen, die Geiseln festhalten, sollten sie sofort freilassen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Befreiung der Geiseln habe nun "oberste Priorität". Der Tod des Hamas-Anführers biete auch eine große Chance, den Krieg zu beenden und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Die von der Hamas vor über einem Jahr aus Israel verschleppten Geiseln werden nach Angaben der radikalen Palästinenser-Organisation erst dann zurückkehren, wenn die "Aggression" gegen den Gazastreifen beendet ist. Die israelischen Truppen müssten zuerst von dort abziehen, erklärt der stellvertretende Hamas-Chef im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. Er ist zugleich der Chefunterhändler der Organisation.

Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Gespräche über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln sind ins Stocken geraten. Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel nach dessen Angaben rund 1200 Menschen getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln sollen dort noch festgehalten werden.

Hamas-Führer Jihia Sinwar wurde im Kampf getötet, bestätigte Khalil Al-Hayya, stellvertretender Hamas-Chef im Gazastreifen und Chefunterhändler der Gruppe. Al Hayya teilte in einer Erklärung im Hamas-nahen TV-Sender Al Aksa mit, er trauere um den Tod des "Märtyrers" Sinwar. Sinwar galt als Drahtzieher des blutigen Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem islamistische Terroristen mehr als 1.200 Menschen töteten und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppten. Die Hamas hatte ihn erst im August zu ihrem politischen Anführer ernannt, nachdem der bisherige Chef der Miliz, Ismail Hanija, bei einem Angriff in Teheran getötet worden war. Israel hatte gestern die Tötung Sinwars durch die israelische Armee verkündet.

Der geschäftsführende Regierungschef im Libanon, Nidschab Mikati, hat den Iran ungewöhnlich deutlich für Versuche der Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes kritisiert. Mikati wies Außenminister Abdullah Bou Habib an, den stellvertretenden iranischen Botschafter einzubestellen, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Hintergrund ist demnach eine Äußerung des iranischen Parlamentssprechers Mohammed Bagher Ghalibaf, der Verhandlungen zwischen Teheran und Paris über die Umsetzung der UN-Resolution 1701 für das israelisch-libanesische Grenzgebiet angeboten hatte. 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht vor, dass sich die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen. Die Hisbollah widersetzte sich der Resolution aber und feuerte seit Beginn des Gazakriegs Tausende Raketen auf Israel. Mikati sagte laut NNA zu dem iranischen Angebot: "Wir sind überrascht über diese Haltung, die eine offene Einmischung in libanesische Angelegenheiten und einen Versuch darstellt, eine inakzeptable Vormundschaft über den Libanon zu etablieren. " Die Regierung in Beirut arbeite mit allen Freunden des Libanon einschließlich Frankreichs zusammen, um Israel zu einer Waffenruhe zu drängen.

Der Iran übt seit vielen Jahren mit Hilfe der Schiitenmiliz Hisbollah großen Einfluss auf Politik und öffentliches Leben im Libanon aus, die dort einen Staat im Staate errichtet hat. Die Äußerungen Mikatis wurde von Beobachtern in ihrer Schärfe als beispiellos betrachtet.

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jihia Sinwar gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz in Nahost nun "hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand". Diese Einschätzung äußerte Scholz heute beim Empfang von US-Präsident Joe Biden im Kanzleramt in Berlin. Es müssten "eine weitere Eskalation und ein regionaler Flächenbrand" verhindert werden, sagte der Kanzler.

Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jihia Sinwar hat ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Spekulationen über ein Ende der Gruppe zurückgewiesen. Die Hamas sei eine "Befreiungsbewegung, die von Menschen geführt wird, die nach Freiheit und Würde streben, und das kann nicht eliminiert werden", erklärte Bassem Naim, hochrangiges Mitglied des Hamas-Politbüros, in einer Stellungnahme. 

Naim bestätigte Sinwars Tod nicht, sondern erklärte lediglich: "Offenbar glaubt Israel, dass das Töten unserer Anführer das Ende unserer Bewegung und des Kampfes des palästinensischen Volkes bedeutet." Die Hamas sei aber mit jedem Tod eines ihrer Anführer "stärker und beliebter" geworden, argumentierte Naim. Die Getöteten seien zu "Symbolfiguren für künftige Generationen" geworden.

Israel hatte gestern die Tötung Sinwars durch die israelische Armee verkündet.

Das Amt für humanitäre Angelegenheiten der UN hat Israels Einsatz von "kriegsähnlichen" Taktiken gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt und erklärt, dass dort innerhalb einer Woche neun Palästinenser getötet worden seien. "Die israelischen Streitkräfte haben tödliche, kriegsähnliche Taktiken im Westjordanland angewandt, was ernste Bedenken über die exzessive Anwendung von Gewalt aufkommen lässt und die humanitäre Not der Menschen verschärft", sagte Sprecher Jens Laerke bei einer Pressekonferenz in Genf.

Er erklärte, dass zwischen dem 8. und 14. Oktober neun Menschen getötet worden seien, darunter ein Kind. Laerke fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte die meisten der Getöteten beschuldigt hätten, an einem Angriff auf Israelis beteiligt gewesen zu sein.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zwei Angreifer im Grenzgebiet zu Jordanien getötet. Die beiden Extremisten seien von Jordanien aus südlich des Toten Meeres nach Israel eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet. "Zwei Terroristen, die auf Soldaten geschossen haben, wurden von den israelischen Streitkräften neutralisiert", heißt es in der Erklärung der Armee.

Zusätzliche Einheiten seien in das Gebiet entsandt worden, um nach einem weiteren Angreifer zu suchen, der wahrscheinlich geflohen sei.

UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti erklärte, dass die 10.000 Mann starke Mission trotz mehrerer direkter Angriffe der israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen, die er als vorsätzlich bezeichnete, im Libanon bleiben werde. "Wir müssen bleiben", sagte Tenenti per Videoverbindung aus Beirut. UNIFIL ist eine Beobachtermission der Vereinten Nationen im Libanon.

"Die Verwüstung und Zerstörung vieler Dörfer entlang der Blauen Linie und sogar darüber hinaus ist schockierend", sagte er und bezog sich dabei auf eine von der UN gezogene Demarkationslinie, die den Libanon von Israel und den von Israel besetzten Golanhöhen trennt.

Im griechischen Hafen Piräus haben Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert, weil dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt. Man wolle nicht die "tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel" unterstützen, teilte eine der linken Gewerkschaften mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatten. 

Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, dass die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete. Es blieb zunächst unklar, ob der Container tatsächlich Munition für Israel enthielt und worum es sich dabei handelte.

Ein Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen“. Die Veranstalter fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu müsse auch das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Berlin genutzt werden.

US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinen Amtskollegen aus Katar und Saudi-Arabien über eine mögliche Beendigung des Nahostkonflikts gesprochen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, telefonierte Blinken mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud und dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani über den Krieg im Gazastreifen und im Libanon.

Die Tötung des Hamas-Chefs Jahia Sinwar wird nach Worten der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen zu einer Stärkung des "Widerstands" in der Region führen. "Der Geist des Widerstands wird gestärkt werden", erklärte die Mission des Irans im Onlinedienst X. "Er wird ein Vorbild für die Jugend und die Kinder sein, die seinen Weg zur Befreiung Palästinas fortsetzen werden."

"Solange es Besatzung und Aggression gibt, wird der Widerstand fortbestehen, denn der Märtyrer bleibt lebendig und eine Quelle der Inspiration", gab die iranische UN-Mission weiter an. Der Iran ist Unterstützer der radikalislamischen Terrororganisation Hamas.

Die libanesische Hisbollah-Miliz kündigt eine neue Phase im Krieg mit Israel an. In einer Erklärung teilte die mit der radikalislamischen Hamas verbündete Terrororganisation, es stehe "der Übergang zu einer neuen und eskalierenden Phase in der Konfrontation mit dem israelischen Feind an, die sich in den Entwicklungen und Ereignissen der kommenden Tage widerspiegeln wird". 

Die Tötung von Hamas-Chef Jahia Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahia Sinwar ist tot. Er wurde in Rafah von den mutigen Soldaten der israelischen Armee getötet", sagte Netanyahu am späten Donnerstagabend in einer Videobotschaft in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende."

Die israelische Armee hatte am Donnerstag den Tod Sinwars bekannt gegeben. Nach Angaben der Armee töteten israelische Soldaten den Hamas-Chef am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Der 61-Jährige galt als Drahtzieher des Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober 2023 auf Israel.

Das israelische Militär hat Drohnen-Aufnahmen veröffentlicht, die angeblich die letzten Momente im Leben des Hamas-Führers Jahia Sinwar zeigen. Darin ist zu sehen, wie ein Mann in einem zerstörten Raum auf einem Stuhl sitzt, sein Gesicht ist mit einem Tuch bedeckt. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Mann mit einer verletzten Hand einen Stock nach der Drohne wirft. Das Militär feuerte daraufhin eine weitere Granate auf das Gebäude ab, die es zum Einsturz brachte und Sinwar tötete, sagte Militärsprecher Daniel Hagari.

Er sagte, Sinwar sei mit einer kugelsicheren Weste, Granaten und gut 10.000 Dollar gefunden worden. Ein Teil von Sinwars DNA sei zuvor in Tunneln gefunden worden, wo Truppen Ende August die Leichen von sechs Geiseln entdeckt hatten, sagte Hagari. Das Militär glaubt, dass wochenlange Durchsuchungen in der Gegend Sinwar dazu gebracht hätten, aus seinem Versteck zu kommen.

Israels Regierungschef Netanyahu betont, Israel werde weiterkämpfen, bis alle Geiseln befreit seien. Ein Gebäude in Beirut, in dem auch die norwegische Botschaft sitzt, ist wegen einer Bombendrohung evakuiert worden.