Nahost-Liveblog ++ Streit um staatliche Gedenkfeier in Israel ++
Rund 100 befreite Geiseln und Angehörigenfamilien wollen sich an einer staatlichen Gedenkfeier zum 7. Oktober nicht beteiligen. Jordanien warnt vor einer Eskalation am Tempelberg. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Frühere Geiseln wollen bei Gedenkakt nicht genannt werden
- Amnesty fordert EU-Sanktionen gegen Israel
- UN-Sicherheitsrat stimmt über Libanon-Mission ab
- Israel beginnt größeren Einsatz im Westjordanland
Mit einem Autokonvoi haben sich am Angehörige der Geiseln im Gazastreifen von Tel Aviv aus auf den Weg zur Gazagrenze gemacht. So wollen sie der Forderung nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der verbliebenen 108 Geiseln Nachdruck verleihen, teilte das Forum der Geisel- und Vermisstenfamilien zum Auftakt der Aktion mit. Mit jedem weiteren Tag schwinde die Chance, alle Geiseln zurückzuholen, so die Organisatoren weiter. Unterwegs sind mehrere Aktionen geplant.
Das Auswärtige Amt in Berlin äußert sich "sehr besorgt" über die jüngste Entwicklung im Westjordanland. Israel sei im Westjordanland eine Besatzungsmacht, sagt ein Ministeriumssprecher. Nach UN-Charta sei die israelische Regierung deshalb dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen, auch gegen Angriffe gewaltbereiter jüdischer Siedler.
Im Zuge eines groß angelegten israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland haben die Streitkräfte neben Dschenin auch andere Städte abgeriegelt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie israelische Armeefahrzeuge auch alle Straßen nach Al-Faraa blockierten. Jeeps und Bagger der Streitkräfte fuhren in den Ort, der 1948 im Zuge der Staatsgründung Israels als Flüchtlingslager für Palästinenser entstand. Soldaten patrouillierten auf den Straßen. Alle paar Minuten waren Schüsse zu hören. Auf den Gehwegen floss Wasser aus beschädigten Tanks und Leitungen.
Der Streit um die geplante staatliche Gedenkfeier für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 spitzt sich zu. Rund 100 inzwischen wieder freie Geiseln und Angehörigenfamilien haben die mit der Planung der Feier beauftragte israelische Verkehrsministerin Miri Regev aufgefordert, ihre Namen, Bilder und Geschichten nicht bei der staatlichen Feier zu verwenden. Man werde "sich nicht an der zynischen Verwendung der Namen der Entführten beteiligen, die der Staat seit fast einem Jahr im Stich gelassen hat, oder der Namen ihrer Angehörigen, die bei dem Massaker ermordet wurden", heißt es in einem offenen Brief an die Ministerin.
Die israelische Regierung befinde sich in einem "abgrundtiefen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit", so die rund 100 Unterzeichner. Die Ressourcen des Staates sollten in die Befreiung der 108 verbliebenen Geiseln, die Wiederherstellung der Sicherheit im Norden des Landes sowie in die Sorge für die Evakuierten und alle Bürger fließen, statt in eine Gedenkfeier, die von Parteien geleitet werde, deren Versagen für den 7. Oktober verantwortlich sei.
Am Dienstag hatte Regev angekündigt, trotz Protesten an der geplanten Feier festzuhalten.
Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein Auto in Syrien nahe der Grenze zum Libanon sind nach Angaben syrischer Staatsmedien vier Menschen ums Leben gekommen. Aus informierten Kreisen im Libanon erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei den Toten um ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz und drei Mitglieder der mit ihr verbündeten Extremistengruppe Islamischer Dschihad handelte. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Israel räumt seine Angriffe auf Extremisten in Syrien in der Regel nicht ein.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich soll nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit EU-Sanktionen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Borrell den EU-Mitgliedstaaten vorlegen, berichteten israelische Medien. Eine gemeinsame Resolution würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten benötigen.
Bereits vor zwei Wochen hatte Borrell auf der Plattform X ähnliche Vorstöße gefordert. Die israelischen Minister Smotrich und Itamar Ben-Gvir stifteten mit ihren Aussagen zu Kriegsverbrechen an, so Borrell.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen würde, sind nach Einschätzung von Beobachtern gering. Dennoch stelle eine Diskussion des Themas eine neue Stufe für internationale Sanktionen gegen radikale Israelis dar. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass die Diskussion einzelne Mitgliedstaaten zum Erlass von Sanktionen ermutige.
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem zu verabschieden. Als Grund nannte er in einem Beitrag auf der Online-Plattform X "illegale israelische Maßnahmen".
Die Lage sei explosiv. Israel müsse an weiteren Übergriffen an der Al-Aksa-Moschee und am Haram al-Scharif, so die arabische Bezeichnung des Tempelbergs, gehindert werden. Der geltende Status quo sei in Gefahr. Safadi kritisierte insbesondere provokative Äußerungen israelischer Extremisten, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.
Zuletzt hatte der rechtsradikale israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, für internationale Empörung gesorgt. Am Montag sagte er, Juden sei das Gebet auf dem Tempelberg gestattet. Zudem erklärte der Politiker, dort eine Synagoge einrichten zu wollen. Nichtmuslimen ist der Besuch der heiligen Stätte zwar erlaubt, das öffentliche Gebet auf dem Tempelberg ist bisher jedoch Muslimen vorbehalten.
Bei israelischen Luftangriffen auf mehrere Ziele im Gazastreifen sollen nach Angaben zweier Krankenhäuser mindestens 16 Menschen getötet worden sein, darunter drei Kinder. 14 von ihnen seien seit gestern Abend bei Angriffen rund um die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, teilte das Nasser-Krankenhaus mit, in das die Leichen gebracht wurden.
Weiter nördlich sei bei einem Luftangriff am gestrigen Abend eine Wohnung getroffen worden, in der sich ein örtlicher Journalist, Mohammed Abdrabu, und dessen Schwester befunden hätten, berichtete das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus. Beide seien getötet worden. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AP hätten Reporter sowohl im Nasser- als auch im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus die Zahl der Opfer bestätigen können.
Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Angaben eines US-Vertreters von Ägypten nach Katar verlegt werden. Der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Brett McGurk, der ein wichtiger US-Unterhändler war, sei in der katarischen Hauptstadt Doha angekommen und werde voraussichtlich an den Gesprächen teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Warum die Gespräche verlagert werden, sagte er nicht. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte, dass eine israelische Delegation heute nach Doha reisen werde. McGurk sprach dem US-Regierungsvertreter zufolge in Doha bereits mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Dabei ging es auch um dem Besuch des katararischen Regierungschefs in Teheran, der vorgestern mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian verhandelt hatte.
Eine Runde hochrangiger Gespräche in Kairo, die darauf abzielte, einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch zu erreichen, um zumindest eine vorübergehende Pause im Krieg zu schaffen, war am Sonntag ohne endgültige Einigung zu Ende gegangen.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist für heute eine Abstimmung über eine Verlängerung der Friedensmission UNIFIL im Libanon angesetzt. Im Raum steht eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2025. Zudem dürfte das mächtigste UN-Gremium in seiner heutigen Sitzung ein Ende der eskalierenden Gefechte zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und Israel einfordern.
Die beiden Konfliktparteien zogen sich über das Wochenende ein Stück weit zurück. Zuvor lieferten sie sich heftigen Beschuss über die sogenannte Blaue Linie, eine von den UN gezogene Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon.
Die UN-Friedensmission im Libanon wurde 1978 zur Überwachung des Abzugs der israelischen Truppen aus dem Südlibanon eingerichtet. Der Sicherheitsrat weitete die Mission nach einer einmonatigen militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 aus.
Bei israelischen Einsätzen im besetzten Westjordanland sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes zehn Palästinenser getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Stadt Dschenin umgekommen, sagte ein Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmondes der Nachrichtenagentur AFP. Vier Menschen seien in einem nahegelegenen Dorf und vier weitere in einem Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Tubas getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, eine "Operation zur Bekämpfung des Terrorismus" in Dschenin und Tulkarem im Norden des Westjordanlands auszuführen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahostkonflikt auf scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.
In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Israels Armee hat in der Nacht mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Angaben des Militärs laufen Anti-Terror-Einsätze in den nördlichen Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Medienberichten zufolge setzte die Armee neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern und sperrte sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin.
In Dschenin seien zwei Menschen durch Schüsse getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Später meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zwei weitere Tote bei einem Drohnenangriff des israelischen Militärs auf ein Flüchtlingslager nahe der Ortschaft Tubas. Ob es sich bei den Toten um militante Palästinenser handelt, ist unklar. Die Armee machte noch keine detaillierten Angaben zu ihrem Einsatz.
Den Berichten zufolge handelt es sich um eine großangelegte Militäroperation, Al Dschasira sprach gar vom größten derartigen Einsatz der israelischen Armee im Norden des Westjordanlands seit mehr als 20 Jahren. Dem arabischen Sender zufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße gab es demnach auch in anderen Ortschaften im Westjordanland.
Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen
Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, mit den Evakuierungsbefehlen die Hilfe für die Menschen in Gaza zu untergraben. Im Westjordanland ist offenbar ein israelischer Araber erschossen worden. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
