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Krieg in Nahost ++ Hamas soll Vorschlag für Feuerpause erhalten ++

Stand: 30.01.2024 00:09 Uhr

Katar meldet Fortschritte bei den Gesprächen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung: Der Hamas sollten Vorschläge übermittelt werden. Israel kündigt einen baldigen Einsatz an der Grenze zum Libanon an. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Eine Fehleinschätzung des US-Militärs könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge beim tödlichen Angriff pro-iranischer Milizen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien eine Rolle gespielt haben. Unter anderem das "Wall Street Journal", die "New York Times" und der Sender "Fox News" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die feindliche Drohne der Attacke habe sich zeitgleich mit einer US-Überwachungsdrohne dem Stützpunkt genähert. Deshalb sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um eine eigene oder feindliche Drohne gehandelt habe. In der Folge sei die Luftabwehr nicht sofort zum Einsatz gekommen, hieß es. Zwei weitere Drohnen an Orten in der Nähe wurden den Berichten zufolge hingegen abgeschossen.

Das Pentagon erklärte auf Nachfrage, der Vorfall werde derzeit noch untersucht. Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden.

Die USA haben die Forderungen einiger israelischer Politiker nach einer Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen als "unverantwortlich" verurteilt. "Unverantwortlich, rücksichtslos, aufrührerisch würde ich sogar sagen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Es seien aber nur "ein paar" der Minister aus dem Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu an der Veranstaltung beteiligt gewesen, bei der die Forderungen gestellt wurden.

In Jerusalem hatten am Sonntag tausende Menschen bei einer Veranstaltung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu sowie einige ultrarechte Minister, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.  "Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren", sagte der rechtsextreme Minister bei der Veranstaltung.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Berichten über sexuelle Gewalt während des brutalen Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die zuständige UN-Sonderbeauftragte an die Opfer appelliert, ihr Schweigen zu brechen. "Bitte kommen Sie nach vorn, bitte brechen Sie ihr Schweigen", erklärte Pramila Patten zum Auftakt eines Besuches in Israel. Sie wolle "sicherstellen, dass Ihnen Gerechtigkeit widerfährt", fügte die UN-Beauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten hinzu.

Patten will bei ihrem Besuch in Israel Berichte und mögliche Beweise für sexuelle Gewalt während des Hamas-Angriffes sammeln. Zusammen mit der sie begleitenden Delegation will sie mit Überlebenden, Zeugen und Sicherheitspersonal sprechen. Auch aus der Hamas-Geiselhaft freigelassene Israelis will die UN-Vertreterin treffen. 

Israel hat nach eigener Darstellung inzwischen zwei von vier Bataillonen der radikal-islamische Hamas in der Umgebung von Chan Yunis zerschlagen. Bei den entsprechenden Kämpfen im südlichen Gazastreifen seien mehr als 2000 radikale Palästinenser getötet worden, sagt ein Sprecher.

"Darüber hinaus haben wir in einem erheblichen Umfang unterirdische Infrastruktur zerstört, wo wir Einrichtungen zur Geiselnahme, Kommandozentralen, Waffen, Produktionsanlagen und nachrichtendienstliches Material gefunden haben." Reuters kann die Angaben nicht überprüfen.

Die Verhandlungen über eine Freilassung der noch von der radikal-islamischen Hamas gefangengehaltenen Geiseln verlaufen nach Angaben der USA konstruktiv. Allerdings sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Ziel sei eine Feuerpause von ausreichender Dauer, damit eine große Zahl der Geiseln freikommen könne.

Nach Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und Geiselfreilassungen soll der radikalislamischen Hamas nach katarischen Angaben ein entsprechendes Rahmenwerk zugestellt werden. Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte bei einer Veranstaltung in Washington, dass bei den Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Israel und Ägypten "gute Fortschritte" gemacht worden seien.

Die verschiedenen Parteien hätten die Hoffnung, "diesen Vorschlag an die Hamas weiterzuleiten und sie dazu zu bringen, sich positiv und konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen". Die Palästinenserorganisation habe "eine klare Forderung" nach einem "dauerhaften Waffenstillstand im Vorfeld der Verhandlungen" gestellt, fügte al-Thani hinzu. Der aktuelle Vorschlag "könnte in Zukunft zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen".

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat einen baldigen israelischen Militäreinsatz an der Grenze zum Libanon angekündigt. Israelische Truppen würden aus dem Gazastreifen in den Norden des Landes verlegt und nahe der libanesischen Grenze "sehr bald in Aktion treten, damit die Kräfte im Norden verstärkt werden", sagte Gallant bei einem Besuch von Einheiten an der Grenze zum Gazastreifen. 

Zudem würden Reservisten nach und nach aus der Armee entlassen, "um sich auf künftige Einsätze vorzubereiten und bereit zu sein", fügte Gallant hinzu. Hinsichtlich der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen sagte der Minister, der Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation "wird Monate dauern".

Vor knapp einer Woche hatte Gallant gesagt, Israel beobachte die Lage an der Grenze zum Libanon genau, wo die Hisbollah weiter provoziere. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind bereit, uns jeder Situation zu stellen, die im Norden entstehen könnte."

Erstmals seit mehreren Wochen ist die israelische Küstenmetropole Tel Aviv wieder massiv mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. Eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Raketenalarm in der Mittelmeer-Stadt sowie im Zentrum des Landes. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas reklamierte den Raketenangriff für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf "die Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärte die Hamas. 

Nach schweren Vorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fordern Politiker der FDP und der Union die Auflösung des Hilfswerks. "Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNRWA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel". Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach "sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen müssen". Auch der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, plädierte ebenfalls im "Tagesspiegel" für ein Aus des Hilfswerks: Nach den jüngsten Enthüllungen sei dieses "nicht mehr tragbar und sollte aufgelöst werden".

Zuvor hatte bereits der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) ein UNRWA-Ende gefordert.

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen (RSF) hat auf Ausreiseprobleme von palästinensischen Journalisten aus Gaza hingewiesen. "Wir gehen davon aus, dass eine größere Zahl von palästinensischen Journalisten - wie Zivilisten insgesamt - das Kriegsgebiet verlassen wollen", teilte der Verein auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Bislang sei das jedoch nur einzelnen Journalisten gelungen. Zugleich forderte RSF: Es müssten mehr internationale Medienschaffende nach Gaza gelangen können.

Wenngleich die Lage vor Ort "unverändert extrem gefährlich" sei, vor allem wegen der israelischen Luftangriffe. Strom- und Internetausfälle erschwerten es Medienschaffenden zu telefonieren, ihre Telefone und Kameras zu laden, Auto zu fahren und mit Quellen oder ihren Redaktionen zu sprechen. Die Hamas sei ein großes Problem. "Die Terrororganisation hat die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien schon in der Vergangenheit immer wieder stark eingeschränkt, auch gewaltsam, und verbreitet gezielt Propaganda", teilte RSF weiter mit.

Bei den Verhandlungen über die von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppten Geiseln hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mehr Druck von Katar als Vermittler verlangt. Das Emirat habe "enormen Einfluss" auf die radikal-islamistische Hamas, sagte er dem britischen Sender TalkTV. "Ich denke, wir sollten von Katar die Freilassung der restlichen Geiseln verlangen, sie beherbergen Anführer der Hamas, sie finanzieren die Hamas", erklärte er. Die ganze Welt schaue auf Katar. Eine Stellungnahme des Emirats liegt nicht vor.

Zuvor hatte Israel mitgeteilt, die gestern von Katar eingeleiteten Gespräche seien konstruktiv, jedoch gebe es noch "erhebliche Lücken". Ein Vertreter der US-Regierung sprach von einem Rahmen für eine Vereinbarung, schränkte jedoch ein: "Wir sind noch nicht am Ziel."

Mehr als 1.000 schwedische Künstler haben die Europäische Rundfunkunion (EBU) dazu aufgerufen, Israel vom diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) auszuschließen. Die Zeitung "Aftonbladet" veröffentlichte einen Offenen Brief, den unter anderen die Musikerinnen Robyn, Fever Ray und das Indie-Folk-Duo First Aid Kit unterschrieben haben. Die Künstler aus dem Gastgeberland des diesjährigen ESC kritisierten die Entscheidung der EBU, Israel am Wettbewerb teilnehmen zu lassen - trotz dessen "brutaler Kriegsführung in Gaza", wie es in dem Offenen Brief hieß.

Die Organisatoren des ESC hatten sich zuvor gegen Forderungen nach einem Ausschluss Israels verwahrt, mit dem Hinweis auf die unpolitische Natur des weltweit größten Musikwettbewerbs. Die Künstler warfen der EBU Doppelmoral vor. Sie wiesen in dem Brief darauf hin, dass nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 keine russischen Musiker am ESC teilnehmen durften und dass 2021 Belarus die Teilnahme aufgrund von Verstößen gegen die Pressefreiheit verweigert wurde. Die EBU hatte Anfang Dezember eine Liste mit diesmal 37 teilnehmenden Rundfunkanstalten veröffentlicht - darunter auch KAN aus Israel.

Erstmals seit mehr als einem Monat hat es in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen.

Der bewaffnete Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf "die Massaker an Zivilisten" in Gaza. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte. Seit den Angriff der Hamas auf Israel vor fast vier Monaten sind nach Militärangaben mehr als 14.000 Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.

Israel hat ein geplantes Treffen mit dem Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, kurzfristig abgesagt. "Ich habe das Treffen von Ministeriumsmitarbeitern mit Lazzarini am Mittwoch in Israel gerade gecancelt", schrieb Außenminister Israel Katz am Montag auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Als Grund der Ausladung fügte Katz die Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober an. "Lazzarini sollte Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Unterstützer von Terrorismus sind hier nicht willkommen", fügte Katz auf X hinzu.

Trotz der Kritik hält Spanien an seinen Beziehungen zum UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge fest. "Wir verändern unsere Beziehung zum UNRWA nicht", erklärte Außenminister José Manuel Albares vor dem spanischen Abgeordnetenhaus am Montag. Das UN-Hilfswerk sei "eine unverzichtbare Einrichtung der Vereinten Nationen zur Linderung der humanitären Situation". Allerdings werde die spanische Regierung die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Vorwürfen genau verfolgen.

Die UNRWA steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, nachdem die israelische Regierung Informationen vorgelegt hat, wonach zwölf Mitarbeiter in den Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurde den Betroffenen gekündigt, und es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Israel will verhindern, dass das UNRWA nach dem Krieg weiter im Gazastreifen arbeitet.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der Angriffe der israelischen Armee seit Freitag 554 weitere Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober stieg demnach auf 26.637. Verletzt worden seien seither 65.387 Menschen. Damit kamen seit Freitag 900 Verletzte hinzu. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Gut dreieinhalb Monate nach dem Terrorüberfall der militant-islamistischen Hamas und anderer Terroristen aus dem Gazastreifen hat die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, Gespräche im angegriffenen Israel aufgenommen. Patten sei vom israelischen Außenministerium eingeladen worden, um aus erster Hand einen Eindruck vom Ausmaß der am 7. Oktober von der Hamas begangenen Gräueltaten zu bekommen und diese Informationen an die zuständigen internationalen Stellen weiterzugeben, teilte das Ministerium in Jerusalem mit.

Hintergrund der Einladung sei, dass UN-Gremien Berichte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen bei dem Hamas-Überfall lange ignoriert hätten. Die Organisation UN-Women hatte etwa erst acht Wochen nach dem Hamas-Angriff und nach massiver Kritik Anfang Dezember in einem X-Post geschrieben: "Wir verurteilen eindeutig die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wir sind beunruhigt über die vielen Berichte über geschlechtsspezifische Gräuel und sexuelle Gewalt während dieser Attacken."

Patten werde während ihres Besuchs in Israel Überlebende der Massaker, Zeugen, Experten für Opferhilfe sowie Vertreter der Polizei und der Sicherheitskräfte treffen, die ihr über die sexualisierte Gewalt der Hamas gegen Frauen und Männer berichten würden, betonte das Ministerium. Die Berichte sollten im nächsten Jahresbericht der Vereinten Nationen über sexualisierte Gewalt in Konfliktgebieten ihren Niederschlag finden, betonte das israelische Außenministerium.

Vom dänischen Marinestützpunkt Korsor aus sticht die Fregatte "Iver Huitfeldt" in See, um sich der von den USA angeführten Koalition zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Gewässern anzuschließen. Mit Blick auf die Huthi im Jemen, die seit Wochen Frachter und Tanker mit Raketen und Marschflugkörpern angreifen, sagt der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bei der Verabschiedung des Kriegsschiffs: "Wir senden ein Signal, dass wir das, was passiert, nicht tolerieren werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben sich telefonisch über die Lage im Gazastreifen ausgetauscht. Beide seien sich einig gewesen, dass der Zugang humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser deutlich verbessert werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zudem müssten Zivilisten in dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrormiliz Hamas besser geschützt werden.

Scholz bekräftigte der Mitteilung zufolge außerdem, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit von Palästinensern und Israelis hält. Er dankte al-Sisi demnach für die vermittelnde Rolle Ägyptens. In dem Gespräch seien sich der Kanzler und der ägyptische Präsident einig gewesen, dass eine regionale Ausweitung des Konflikts verhindert werden müsse.

Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben mindestens sechs verschiedene Orte im Norden Israel beschossen. Raketen vom Typ "Burkan" und "Falaq" hätten Ziele getroffen, teilte die Miliz - wie nach fast jedem ihrer Angriffe - mit. Angegriffen worden seien unter anderem die Kaserne Biranit sowie der Ort Metulla.

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschoss die israelische Artillerie als Vergeltung die Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela nur etwa zwei Kilometer westlich von Metulla gelegen. Bewohner des Ortes berichteten auch von Maschinengewehrfeuer, als ob es Zusammenstöße am Ortsrand gäbe. Die israelische Armee teilte auch auf Anfrage nur mit, dass es Luftalarm im Norden gegeben habe. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kann nach Angaben der Bundesregierung trotz des vorübergehenden Stopps der Zahlungen Deutschlands weiter die Zivilbevölkerung im Gazastreifen versorgen. "Die humanitäre Hilfe läuft weiter", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Güter noch in Lagern liegt", fügt er hinzu. Denn die im vergangenen Jahr aufgestockte humanitäre Hilfe habe den Gazastreifen nicht so schnell erreicht wie nötig.

Der Sprecher pocht erneut auf eine schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, dass einige der UNRWA-Beschäftigten an dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligt waren. Bis zum Ende der Aufklärung will Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen. Allerdings stünden derzeit ohnehin gerade keine neuen Zahlungen an, sagt der Sprecher.

Die EU verlangt angesichts der mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel umfassende Prüfrechte und schließt Konsequenzen nicht aus. Man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme, teilte die zuständige EU-Kommission in Brüssel mit.

Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Maßnahmen relevant. Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werde durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt, hieß es.

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben einer der größten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der größte Geber der UNRWA. Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für die UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspreche.

Einwohner von Gaza im Norden des gleichnamigen Küstenstreifens berichten laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass bei Luftangriffen auf die Stadt viele Menschen getötet wurden. Panzer hätten demnach östliche Teile Gazas beschossen. Zudem sollen israelische Marineschiffe die städtischen Strandabschnitte unter Feuer genommen haben. Einwohner melden auch heftige Schusswechsel in der Nähe des Krankenhauses Al-Schifa.

Eigentlich hatte die israelische Armee am Jahresende angekündigt, der Einsatz im Norden des Gazastreifens sei weitgehend abgeschlossen. Die anhaltenden Kämpfe könnten jedoch ein Hinweis darauf sein, dass die israelische Offensive gegen die militant-islamistische Hamas nicht wie geplant läuft.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Menschen getötet worden. Darunter sollen auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gewesen sein, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Stellungen pro-iranischer Milizen im südlichen Außenbezirk der Hauptstadt seien aus der Luft angegriffen worden.

Aus Regierungskreisen in Damaskus hieß es, drei Raketen hätten eine Farm attackiert. Die zuständigen Behörden untersuchten die Angelegenheit. Lokale Aktivisten berichteten, dass dort Mitglieder pro-iranischer Milizen zusammengekommen waren. Israel äußerte sich nicht zu dem Vorfall.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten.

Bei israelischen Militäreinsätzen und Konfrontationen im besetzten Westjordanland sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde in einem Ort nahe Dschenin ein 21-Jähriger getötet. Zwei weitere Palästinenser, darunter ein 18-Jähriger, seien bei Konfrontationen mit Soldaten in Dura bei Hebron tödlich verletzt worden. Ein 16-Jähriger sei bei einem weiteren Zwischenfall nahe Bethlehem und ein fünfter bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten nahe Ramallah getötet worden.

Die israelische Armee teilte mit, nahe Dschenin hätten Soldaten versucht, einen Verdächtigen festzunehmen. Dieser habe das Feuer auf die Truppen eröffnet und sei dann erschossen worden. In Dura sei es bei einem nächtlichen Militäreinsatz zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Soldaten seien mit Steinen beworfen worden und hätten daraufhin geschossen. Ein Militärsprecher könne zwei Tote bei dem Vorfall bestätigen.

Die Bundesregierung hat sich deutlich von Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens distanziert. Überlegungen zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet seien "völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Sie tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht."

An einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem hatten gestern auch Minister der rechtskonservativen Regierungspartei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjyahu teilgenommen. Dort war über eine Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen gesprochen worden. Netanyahu selbst hatte die Konferenz gestern laut Medienberichten als "schädlich" bezeichnet.

Der Außenamtssprecher in Berlin betonte: "Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel erreichen zu können, ist ganz klar auf dem Holzweg." Notwendig sei stattdessen eine nachhaltige Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Palästinenser.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA warnt, die Hilfen im Gazastreifen sowie in der gesamten Region müssten Ende Februar eingestellt werden, sollten westliche Länder ihre Zahlungen nicht wieder aufnehmen. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und weitere Staaten haben die Überweisungen an UNRWA nach Vorwürfen eingestellt, Deutschland will vorerst keine neuen Mittel bewilligen.

Mitarbeiter des Hilfswerks sollen in den Überfall auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein. Damals hatten Hamas-Terroristen das israelische Grenzgebiet überfallen und nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und Hunderte entführt.

Die militant-islamistische Hamas beharrt als Bedingung für eine Freilassung weiterer Geiseln auf ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen. Dafür müsse es eine Garantie geben, sagte Sami Abu Suhri, ein ranghoher Vertreter der Terrororganisation der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem müsse Israel sämtliche Truppen abziehen. Unklar blieb, ob die Hamas bei Erfüllung dieser Voraussetzungen alle oder nur einige der 132 Geiseln freilässt, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen befinden.

Die Hamas hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass eine vollständige Freilassung nur infrage käme, wenn im Gegenzug alle Palästinenser entlassen würden, die in israelischer Haft sitzen. Suhri äußerte sich nach einem Treffen israelischer Vertreter mit Vermittlern aus Katar und Ägypten.

Die Bundesregierung hat den Angriff auf US-Truppen in Jordanien "auf das Schärfste" verurteilt. "Es ist der erste solche Angriff auf jordanisches Hoheitsgebiet", sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer in Berlin. "Wir stehen solidarisch an der Seite Jordaniens und der USA."

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren gestern nach Angaben des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. US-Präsident Joe Biden machte pro-iranische Gruppen für den Angriffe verantwortlich und kündigte Vergeltung an.

ARD-Korrespondent Philip Kuntschner aus dem ARD-Studio Tel Aviv zu den Pariser Gesprächen über eine mögliche Feuerpause und die Freilassung von Geiseln.

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat seine Produktion im Werk Grünheide bei Berlin für rund zwei Wochen weitgehend gestoppt. Das bestätigte das Unternehmen. Grund ist nach Tesla-Angaben eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen als Folge der Angriffe von jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer auf Schiffe. Dadurch hätten sich die Transportwege verschoben. Details zu den fehlenden Komponenten hatte Tesla bei Ankündigung der Unterbrechung vor gut zwei Wochen nicht genannt.

"Aufgrund fehlender Bauteile sind wir daher im Zeitraum zwischen dem 29. Januar und 11. Februar dazu gezwungen, die Fahrzeugfertigung in der Gigafactory Berlin-Brandenburg mit Ausnahme einiger weniger Teilbereiche ruhen zu lassen", hatte das Unternehmen mitgeteilt. Vom 12. Februar an werde die Produktion wieder voll aufgenommen.

Die "New York Times" hat bislang unbekannte Details zur mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.

Demnach basieren die Anschuldigungen auf Informationen des israelischen Geheimdienstes. Dieser habe unter anderem die Bewegungen von sechs UNRWA-Mitarbeitern am 7. Oktober innerhalb Israels anhand ihrer Telefone nachgezeichnet. Bei anderen wurden Telefongespräche überwacht, in denen sie ihre Beteiligung am Hamas-Angriff besprachen. Einer sei per Textnachricht aufgefordert worden, raketengetriebene Granaten mitzubringen, die in seinem Haus gelagert worden seien. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die "New York Times". Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.

Die schweren Vorwürfe gegen zwölf von insgesamt mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter hatten weltweit für Empörung gesorgt. Nachdem Israel dem Hilfswerk entsprechende Informationen zukommen ließ, stellten zahlreiche westliche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich. Deutschland will vorerst keine neuen Mittel bewilligen.

Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah sprach von einem "Treffen kolonialistischer Terrororganisationen".

Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vertreten. Netanyahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der "Konferenz des Sieges" neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine "Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen". Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.

"Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition", hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums. Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf "der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime". Man sehe Netanyahus Regierung als direkt verantwortlich für "solche aufwiegelnde Aufrufe", hieß es weiter. Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanyahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich.

Nach anderen Staaten wie den USA und Deutschland setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus. Die Zahlungen würden in Abstimmung mit internationalen Partnern ausgesetzt, bis die Vorwürfe, dass Mitarbeiter der Organisation in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober auf Israel verwickelt waren, vollständig aufgeklärt sind, teilt das österreichische Außenministerium mit. "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Mögliche Beteiligte an dem Angriff müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Israelische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden nach Angaben des Militärs zahlreiche bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet. Vier davon hätten in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Yunis einen Hinterhalt vorbereitet. Israel wirft der radikal-islamischen Hamas vor, sich unter anderem rund um Krankenhäuser zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat erklärt, die Regierung in Teheran sei nicht in den Anschlag auf drei US-Soldaten im Nordosten Jordaniens nahe der syrischen Grenze verwickelt.

Diese Anschuldigungen würden mit dem politischen Ziel erhoben, "die Realitäten in der Region umzukehren", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Nasser Kanaani.

Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation aufgefordert. "Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren", schrieb Cameron in der Nacht auf der Plattform X.

Nach anderen Staaten wie den USA und Deutschland setzt auch Japan die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus.

Die Regierung in Tokio sei "äußerst besorgt über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag gegen Israel" und habe die UNRWA "nachdrücklich aufgefordert, die Ermittlungen unverzüglich und vollständig durchzuführen", teilte das Außenministerium mit. Japan ist laut UNRWA der sechstgrößte Geldgeber des Hilfswerks.

In Jerusalem haben am Sonntag Tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern der Konferenz befanden sich auch zwölf Minister von Netanyahus Likud-Partei sowie der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich - beide von den rechtsextremen Parteien der Regierungskoalition.

Es sei an der Zeit, die freiwillige Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fördern, sagte Ben Gvir. "Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren", betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.

Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift "Gaza ist Teil von Israel" verkauft wurden. In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.

Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanyahu allerdings als "kein realistisches Ziel". Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab.

Der neue hessische Europaminister Manfred Pentz hat von der Europäischen Union ernsthafte Konsequenzen aus dem Terror-Skandal beim UN-Hilfswerk UNRWA gefordert. "Am sinnvollsten wäre es, wenn das Hilfswerk ganz aufgelöst würde und die Arbeit den anderen UN-Hilfswerken unterstellt würde. Bis dahin sollte auch die EU ihre Zahlungen einfrieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild".

Sollten Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina tatsächlich aktiv an dem Terroranschlag gegen Israel beteiligt gewesen sein, sei dies unverzeihlich, sagte Pentz. "Wenn humanitäre Hilfe zum Trojanischen Pferd des Terrorismus wird, dann muss die EU handeln. Das verständnisvolle Wegschauen und Weiterfinanzieren ist keine Strategie, sondern im besten Fall naiv. Es geht nicht darum, die humanitäre Hilfe einzustellen, sondern darum, dass sie den Hilfsbedürftigen zugutekommt und nicht den Terroristen."

Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten verlaufen die Gespräche in Paris über ein neues Abkommen mit der Hamas konstruktiv. Israel hat den Grenzübergang Kerem Schalom zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.