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Nahost-Liveblog ++ Palästinenser melden 14 Tote im Gazastreifen ++

Stand: 13.01.2025 17:44 Uhr

Laut palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen mindestens 14 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Der designierte US-Vizepräsident Vance hat der Hamas gedroht, sollte es nicht bald ein Abkommen mit Israel geben. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Wenige Tage nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon haben sich die politischen Fraktionen auf Nawaf Salam als designierten Ministerpräsidenten geeinigt. Salam erlangte nach Beratungen der großen Lager mit Präsident Joseph Aoun in Beirut 84 von 128 Stimmen der Parlamentarier, wie der Generaldirektor des Präsidentenpalasts bekanntgab.

Salam wurde vor knapp einem Jahr zum Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) ernannt. Zuvor war er unter anderem Libanons Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitglied einer Kommission zur Reform des Wahlrechts im Libanon.

Nawaf Salam, Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, soll neuer Regierungschef im Libanon werden.

Die Ernennung Salams ist ein weiterer Rückschlag für die Hisbollah, die nach einem mehr als einjährigen Krieg mit Israel stark geschwächt ist. Die Hisbollah und ihre Verbündeten hatte sich gegen die Ernennung Salams ebenso gewehrt wie gegen die Wahl Aouns zum Staatschef.

Israelische Luftangriffe haben laut palästinensischen Angaben im Norden des Gazastreifens mindestens 14 Menschen das Leben gekostet. Unter den Todesopfern seien fünf Angehörige einer Familie, sagten Mitarbeiter des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitswesens in dem Küstengebiet.

Ein Angriff traf eine Gruppe Personen in der Stadt Gaza im Viertel Daradsch, mindestens sieben wurden getötet, darunter zwei Kinder, wie der Notfalldienst des Gesundheitsministeriums mitteilte. Zwei weitere Personen kamen in Dschabalia al-Balad ums Leben, wie es hieß. Fünf weitere wurden bei dem Angriff verwundet. Ein dritter Angriff traf ein Gebäude der Salaheddin-Schule im Westen von Gaza, in dem geflüchtete Familien Zuflucht gesucht haben.

Das israelische Militär äußerte sich nicht zu Angriffen im Gazastreifen. Es hat jedoch in der Vergangenheit die militant-islamistische Hamas für die zivilen Opfer verantwortlich gemacht mit der Begründung, die Extremisten seien in Wohngebieten oder anderen zivilen Orten aktiv.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält es für sinnvoll, syrischen Flüchtlingen eine Reise in ihr Herkunftsland zu gestatten - ohne Auswirkungen auf ihren Schutzstatus in Deutschland. "Es ermöglicht erst freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn sich Menschen auch ein Bild machen können, ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand und ob sie in ihrer Heimat wirklich sicher sind", sagte der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.

Das Innenministerium prüfe daher gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "pragmatische Wege", damit Menschen, die einmal schauen wollten, wie die Bedingungen vor Ort sind, nach Deutschland zurückkommen könnten und durch die Reise nicht den Schutzstatus abgesprochen bekämen, erklärte der Sprecher. 

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine sich abzeichnende mögliche Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg als "Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel" kritisiert. "Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden", schrieb Smotrich auf der Plattform X. Die Vereinbarung würde auch bedeuten, viele Geiseln im Stich zu lassen, schrieb er. 

Bei Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas hat es nach israelischen Medienberichten deutliche Fortschritte gegeben. Demnach wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet. Gegenwärtig warte man auf die Reaktion der islamistischen Hamas, berichtete der israelische TV-Sender N12. Für die Berichte gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.

Bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln sowie um einen Abzug der israelischen Truppen. 

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Eine aus dem Jemen geschickte Drohne ist nach Militärangaben im Süden Israels abgefangen worden. Die israelische Luftwaffe habe den Flugkörper gestoppt, teilte die Armee mit. Ein Hubschrauber habe die Drohne nahe der Ortschaft Gvulot in der Negev-Wüste abgeschossen, berichtete die Times of Israel. 

Die Huthi-Miliz im Jemen ist wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie greifen immer wieder Ziele in Israel mit Raketen und Drohnen an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des Umsturzes in Syrien eine deutsche und europäische Präsenz in der Region angemahnt. "Wenn wir nicht da sind, dann füllen andere diese Lücken", sagte Baerbock in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Die EU und Deutschland müssten daher "mit unseren arabischen Partnern alles dafür tun, damit gerade nicht Islamisten, der IS oder andere Akteure diese Lücke füllen".

Mit Blick auf die neuen Machthaber in Syrien warnte Baerbock davor, "blauäugig" zu sein. Die islamistische HTS-Miliz müsse ihre Ankündigungen jetzt umsetzen, und "einen politischen Übergangsprozess starten", der alle ethnischen Gruppen, die Anhänger der verschiedenen Religionen sowie Frauen einbeziehe, sagte die Ministerin. 

Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance droht der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls es bis zur Amtsübernahme Donald Trumps nicht zu einem Abkommen mit Israel kommt.

Sollten die Geiseln der Hamas nicht bis Trumps Amtseinführung am 20. Januar auf freiem Fuß sein, nannte Vance bei Fox News mehrere Folgeschritte. "Das bedeutet, die Israelis in die Lage zu versetzen, die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten", sagte Vance. "Es bedeutet sehr aggressive Sanktionen und finanzielle Strafen für all jene, die Terrororganisationen im Nahen Osten unterstützen."

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut militärische Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Man habe unter anderem einem Raketenwerfer, eine militärischen Einrichtung und Routen zum Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze attackiert, teilte die Armee auf der Online-Plattform X mit. Die Auswahl der Ziele sei auf Basis von Geheimdienstinformationen erfolgt.

Vor dem Angriff sei das Gremium, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, über die Gefahren informiert worden, hieß es weiter. Allerdings sei danach nicht auf die Bedrohungslage reagiert worden. Seit dem 27. November gibt es eine Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah. Trotz vereinzelter Verstöße hat sie bislang im Großen und Ganzen gehalten.

Bei den Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe ist eine hochrangige israelische Delegation eingetroffen. Botschafter Seibert hat den Geisel-Angehörigen die Solidarität Deutschlands versichert.