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Krieg gegen die Ukraine ++ Botschafter: "Russland möchte sich isolieren" ++

Stand: 26.07.2023 00:02 Uhr

Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau beklagt der deutsche Botschafter von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen. Die USA kündigen weitere Militärhilfe für die Ukraine an - vor allem Munition. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt. "Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren", sagte von Geyr bei seiner Abschiedsfeier in Moskau. "All dies hätte ich mir 2019, als ich kam, nicht träumen lassen", fügte er in seiner Rede vor Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und Journalisten hinzu.

Zugleich sei Diplomatie in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders wichtig. "Es ist wichtig, dass wir Diplomaten hier sind, dass wir zuhören und versuchen zu verstehen und dass wir unsere Sicht der Dinge erklären", sagte von Geyr, auf den in diesem Sommer der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff als neuer deutscher Botschafter in Moskau folgen wird. "Es ist wichtig, dass wir hier in Moskau sagen, wer aus unserer Sicht für was verantwortlich ist. Es ist wichtig, dass wir richtig stellen, wenn hier die Tatsachen verdreht werden", betonte der Diplomat.

Der ehemalige US-Marineinfanterist Trevor Reed, der 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus russischer Haft freikam, ist bei Gefechten in der Ukraine verletzt worden. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel, sagte am Dienstag, Reed sei zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht worden. Reed habe sich nicht im Namen der US-Regierung in der Ukraine aufgehalten.

Eine Gewährsperson sagte der Nachrichtenagentur AP, Reed habe die Verletzung schon vor einigen Wochen erlitten. Der frühere Marineinfanterist aus Texas wurde im April vergangenen Jahres im Austausch gegen einen in den USA inhaftierten russischen Piloten freigelassen. Der Pilot war in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Schmuggel von Kokain zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Die EU kann nach eigenen Angaben fast alle landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine herausbringen, die wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideabkommen nun nicht mehr über deren Schwarzmeerhäfen exportiert werden können.

"Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht", sagte der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Brüssel. Es werde zudem geprüft, wie die anfallenden Transportkosten gedeckt werden könnten. Probleme gibt es unter anderem deswegen, weil die Nachbarstaaten der Ukraine die enorm gestiegenen Getreideimporte aus der Ukraine beklagen.

Die Ukraine erhält weitere US-Hilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar (umgerechnet rund 362 Millionen Euro). Darin enthalten ist Munition für Flugabwehr-Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer-brechende Waffen, teilt das US-Ministerium mit.

Die Waffen werden im Rahmen einer "präsidialen Abzugsermächtigung" bereitgestellt, die es dem Pentagon ermöglicht, schnell Waffen aus seinen eigenen Beständen zu entnehmen und sie oft innerhalb weniger Tage an die Ukraine zu liefern. Insgesamt haben die USA seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 41 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass durch die Beendigung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine die weltweiten Getreidepreise zwischen zehn und 15 Prozent steigen könnten. Das Abkommen habe ermöglicht, dass reichlich Getreide aus der Ukraine habe verschifft werden können, sagt IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas. Dadurch sei der weltweite Preisdruck auf Lebensmittel verringert worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben des Kremls im Oktober nach China reisen. Er folge damit einer Einladung der Volksrepublik, sagt der außenpolitische Berater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Tass. "Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben und dass wir planen, nach China zu reisen, wenn im Oktober der Seidenstraßengipfel stattfindet", sagte Uschakow. 

Bei dem Gipfel soll es um das Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" gehen, mit dem China Straßen, Brücken, Eisenbahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte im Ausland finanziert. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Putin im März in Moskau besucht und dabei von einer "neuen Ära" in den Beziehungen der beiden Länder gesprochen.

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben Fortschritte an der Front in der ostukrainischen Region Donezk gemacht. In den vorangegangenen 24 Stunden seien die russischen Soldaten auf einer Breite von bis zu vier Kilometern bis zu zwei Kilometer weit in Richtung Lyman vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Im Zuge dieser "erfolgreichen Gegenangriffe" habe die russische Armee die Ortschaft Serhijiwka eingenommen.

Die ukrainische Armee hat seit Anfang Juli immer wieder russische Angriffe rund um Lyman gemeldet. Lyman liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der größten Stadt unter ukrainischer Kontrolle im Osten der Ukraine.

Ein vorübergehendes Importverbot für Getreide aus der Ukraine in deren Nachbarstaaten Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei wird zunächst nicht über den 15. September hinaus verlängert, wie es die fünf Staaten verlangt hatten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski im Anschluss an ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel mit.

Die Nachbarstaaten wehren sich gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie einen erneuten Preisverfall für die heimische Landwirtschaft fürchten. Um die Ukraine zu unterstützen, wurde der Handel zwischen der EU und der Ukraine im Sommer 2022 erleichtert. Für die fünf Staaten wurden im Mai dieses Jahres bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse davon ausgenommen. Diese Regelung läuft am 15. September aus.

Der britischen Regierung liegen nach eigener Darstellung Informationen vor, wonach "das russische Militär möglicherweise seine Angriffe auf ukrainische Getreideanlagen ausweitet, einschließlich Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer". Dies erklärt die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. Premierminister Rishi Sunak habe dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. "Unsere Informationen zeigen auch, dass Russland zusätzliche Seeminen in den Zugängen zu ukrainischen Häfen gelegt hat", sagt Woodward weiter. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Das russische Parlament hat eine Erhöhung der Altersgrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem von der Duma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Bislang sind Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.

Die Landwirtschaftsminister der EU haben über Optionen für einen Export von Getreide aus der Ukraine gesprochen. Nach dem Stopp eines Exportabkommens durch Russland ging es bei dem Treffen in Brüssel auch darum, Bauern in Ländern an der Grenze zur Ukraine zu schützen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, es müsse für einen Ausgleich zwischen dem Export von ukrainischem Getreide und dem Schutz der Getreidepreise für Bauern in Nachbarländern der Ukraine gesorgt werden. Sollte die Einheit in der EU schwinden, freue sich am Ende nur der russische Staatschef Wladimir Putin.

Kurz vor dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat der Kreml den Westen beschuldigt, das geplante Treffen verhindern zu wollen. "Fast alle afrikanischen Staaten waren beispiellosem Druck vonseiten der USA ausgesetzt", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. "Und andere westliche Missionen versuchen ihren Teil beizutragen, diesen Gipfel zu verhindern."

Seit Beginn der eigenen Ukraine-Offensive zunehmend international isoliert, versucht Russland seit einigen Monaten, die diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Afrika zu stärken. Zu dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg - der Geburtsstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin - werden mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Dieser bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Konflikt. Ein wichtiges Thema des Gipfels dürfte das Ende des zwischen Moskau und Kiew geschlossenen Getreideabkommens sein.

Das Loch im russischen Staatshaushalt wird nach den Worten von Finanzminister Anton Siluanow in diesem Jahr größer ausfallen als bislang angenommen. Das Defizit könne sich bis auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten, sagte der Minister der Nachrichtenseite "Argumenty i Fakty". Zuvor hatte er wiederholt erklärt, dass die Neuverschuldung nicht mehr als zwei Prozent betragen werde. Hohe Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine haben das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr auf rund 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro) anschwellen lassen. Zugleich sanken auch die Einnahmen aus den Energieexporten aufgrund westlicher Sanktionen. Russland verfüge über genügend Ressourcen, um die geplanten Ausgaben zu stemmen, sagte Siluanow.

Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. "Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Sie verurteilte die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur aufs Schärfste.

Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarusischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben sich nach Angaben des Kremls in den vergangenen Tagen in St. Petersburg getroffen. Während des zwei Tage dauernden Besuches sei über die Wagner-Söldnergruppe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und äußere Bedrohungen an den Grenzen gesprochen worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es seien jedoch keine neuen Vereinbarungen getroffen worden, hieß es.

Russland sieht nach eigenen Angaben vorerst weiterhin keine Möglichkeit, das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Damit wies Moskau eine Forderung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück, sich wieder am Abkommen zu beteiligen. Der Vorschlag von Guterres sei nicht auf die Hauptbeschwerde Russlands eingegangen, dass es keine Fortschritte beim Abkommen gegeben habe. "Tatsächlich enthielt der Brief von Herrn Guterres wieder eine Art Aktionsplan und Versprechungen, dass es irgendwann möglich sein würde, den russischen Teil dieser Vereinbarungen umzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass der Deal erst dann wiederbelebt werden könnte.

Russland will Peskow zufolge außerdem auf dem Russland-Afrika-Gipfel Ende dieser Woche mit den afrikanischen Ländern über Getreidelieferungen sprechen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich darauf verständigt, dass sichergestellt werden muss, dass die Ukraine Getreide auf die internationalen Märkte exportieren kann. Das teilte Sunaks Büro nach einem Telefonat der beiden mit.

"Der Premierminister sagte, dass das Vereinigte Königreich eng mit der Türkei zusammenarbeite, um den Getreidedeal wiederherzustellen, und dass wir unsere Rolle als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates weiterhin nutzen würden, um das Verhalten Russlands zu verurteilen", sagte ein Sprecher von Sunak in einer Erklärung.

Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht erfolglos versucht, ein Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte anzugreifen. Die "Sergej Kotow" habe aber zwei unbemannte ukrainische Marinedrohnen zerstört. Das Patrouillenschiff sei zu diesem Zeitpunkt im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres unterwegs gewesen und habe die Schifffahrt überwacht. Es habe keine Verletzten gegeben, teilte das Ministerium mit.

Die Ukraine meldet kleine Fortschritte ihrer Truppen im Süden und Osten des Landes. Der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte, Andrij Kowaljow, erklärte, die ukrainischen Soldaten seien in Richtung des im Südosten gelegenen Dorfes Staromajorske vorgerückt. Dies sei in der Nähe von Ortschaften, die sie im Juni in der Oblast Donezk zurückerobert hätten. Die Truppen verstärkten die eingenommenen Stellungen, und die russischen Truppen leisteten heftigen Widerstand, teilte Kowaljow mit.

Im Osten hätten ukrainische Truppen russische Einheiten aus Stellungen in der Nähe des Dorfes Andrijiwka südwestlich von Bachmut vertrieben.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach dem Aus des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Stärkung alternativer Transportwege gefordert. Die Europäische Union müsse jenseits des Schwarzen Meeres die "alternativen Exportrouten stärken", sagte Özdemir im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF vor einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Es brauche eine klare Festlegung, "welche Alternativroute die beste ist".

Es sei "nicht akzeptabel", wenn Nachbarstaaten die Grenzen zur Ukraine schließen würden. Befürchtungen osteuropäischer Länder, dass ihre Landwirte durch ukrainische Einfuhren bedroht werden könnten, seien ein lösbares Problem: Ukrainische Produkte müssten an europäische Häfen transportiert werden - "und von dort dann weiter verschifft an den globalen Süden".

Angaben des ukrainischen Militärs zufolge wurden in der Nacht erneut Luftangriffe auf Kiew verübt. Die dabei eingesetzten Kampfdrohnen seien jedoch alle entdeckt und zerstört worden, teilte Militärverwaltungschef Serhij Popko im Onlinedienst Telegram mit. Demzufolge sei es bereits das sechste Mal, dass die ukrainische Hauptstadt in diesem Monat mit Kampfdrohnen attackiert worden sei.

Im von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja werden nach Angaben des Kraftwerksbetreibers technische Wartungsarbeiten an einem Reaktor im sogenannten Block Nummer fünf durchgeführt. Dafür sei der Reaktor in den Kaltzustand und ein anderer Reaktor im Gegenzug in den Warmzustand versetzt worden, um den Bedarf an Dampf in der Anlage deckeln zu können.

Der ukrainische Atomenergiekonzern Enerhoatom warnte vor Risiken, die mit diesem "groben Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage" einhergingen. Der Block Nummer vier dürfe ausschließlich im Kaltzustand betrieben werden. Der Betrieb dieses Teils des AKW sei lange vollständig ausgesetzt worden, sodass er weder gewartet noch repariert worden sei.

Offiziell gilt das Kraftwerk weiter als heruntergefahren. Auch im Warmzustand produzieren die Reaktorblöcke keinen Strom, sondern lediglich Dampf. Heruntergefahren wurde die Anlage bereits im September 2022.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der neuen russischen Seeblockade gegen Getreide aus seinem Land die EU zur Öffnung ihrer Grenzen für die Agrarprodukte aufgefordert. Europas Institutionen könnten vernünftiger handeln, als die Grenzen für ein bestimmtes Produkt zu schließen, sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Die bisher bis zum 15. September verfügten Beschränkungen für den ukrainischen Getreideexport müssten an dem Tag auch wirklich enden, so Selenskyj.

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben am Rand des Geländes des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonenminen entdeckt. Bei einer Begehung am Sonntag hätten die Spezialisten einige Minen in einer Pufferzone zwischen der inneren und äußeren Absperrung der Anlage festgestellt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut Mitteilung der Behörde vom Abend. Zu diesem Bereich habe das Betriebspersonal keinen Zugang. Im inneren Bereich des Geländes seien keine Minen festgestellt worden.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew in der Nacht angegriffen. "In den Außenbezirken von Kiew sind Luftabwehrsysteme im Einsatz (um den Angriff abzuwehren)", sagte Serhij Popko, Chef der Militärverwaltung der Stadt, auf dem Nachrichtenkanal Telegram.

Die US-Regierung stellt der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Umfang von bis zu 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) bereit. Das Paket beinhalte eine Vielzahl von Munition für moderne Luftverteidigungssysteme und mehrere kleine Überwachungsdrohnen vom Typ "Hornet", teilten US-Vertreter mit.

Geliefert werden sollen demnach auch Geschosse für Haubitzen und 32 gepanzerte Fahrzeuge der Reihe "Stryker". Zudem sollen Ausrüstung für unter anderem Mörser, Raketen vom Typ "Hydra-70" und 28 Millionen Schuss Munition für Kleinwaffen zur Verfügung gestellt werden. Für das Hilfspaket kann das Pentagon direkt auf die eigenen Bestände zugreifen und es in relativ kurzer Zeit an die Ukraine liefern.

Belarus hat eine Sicherheitsüberprüfung an seinen Grenzen zur Ukraine und zu Polen bekannt gegeben. Innenminister Iwan Kubrakow habe sich mit Kommandeuren der russischen Söldnergruppe Wagner in einem Ausbildungszentrum getroffen, um einen "klaren Aktionsplan" auszuarbeiten, erklärte das belarusische Innenministerium. Es zitierte Kubrakow mit den Worten, "angesichts der schwierigen Lage an den Grenzen" des Landes sei es "besonders wichtig, auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen vorbereitet zu sein".

Bei dem Treffen mit den Wagner-Söldnern lobte der Minister demnach deren "praktische Erfahrung" während ihres monatelangen Einsatzes in der Ostukraine, insbesondere in der blutigen Schlacht um die ukrainische Stadt Bachmut.

UN-Generalsekretär Guterres fordert Russland auf, zum Getreideabkommen zurückzukehren. Kremlchef Putin unterzeichnete ein Gesetz, wonach die Höchstgrenze für Reservisten angehoben wird. Die Entwicklungen vom Montag im Liveblog zum Nachlesen.