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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden fordert "Rückgrat" von Republikanern ++

Stand: 06.02.2024 22:38 Uhr

US-Präsident Biden fordert von den Republikanern "Rückgrat" und die Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen. Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering ausgehoben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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US-Präsident Joe Bidens Gesetzentwurf über weitere Ukraine-Hilfen und die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko hängt im Kongress fest. Der demokratische Präsident machte dafür seinen republikanischen Amtsvorgänger Donald Trump verantwortlich, der bei der Präsidentenwahl im November erneut antreten will. Biden rief den Kongress auf, "Rückgrat zu zeigen" und sich Trump zu widersetzen.

US-Senatoren beider Parteien hatten am Sonntag nach monatelangen Verhandlungen einen Entwurf für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar vorgelegt, das die Grenzschutzpolitik mit Kriegshilfen für die Ukraine, Israel und andere US-Verbündete verbindet. Biden könnte die Ukraine damit weiterhin mit Kriegshilfe versorgen - ein für ihn wichtiges außenpolitisches Ziel. Von vielen Konservativen - angeführt von Trump - kommt jedoch Widerstand. Sie lehnen den Vorschlag zur Grenzsicherung als unzureichend ab. Die Republikaner zögern zudem, Biden im Jahr der Präsidentenwahl einen politischen Sieg in einer Frage zu gönnen, die sie als eine seiner größten Schwachstellen ansehen.

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Truppengattung "unbemannte Systeme" ins Leben gerufen. Er habe bereits den entsprechenden Erlass unterzeichnet, berichtete Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Diese neuen Drohnen-Streitkräfte seien "keine Frage der Zukunft, sondern vielmehr etwas, das in naher Zukunft zu einem sehr konkreten Ergebnis führen sollte". Drohnen hätten sich bei Kämpfen am Boden, in der Luft und zur See als wirksam erwiesen.

Die Ukraine hat nach der Zurückdrängung der russischen Flotte innerhalb von sechs Monaten fast 20 Millionen Tonnen Fracht über das Schwarze Meer ausgeführt.  "70 Prozent dieser Fracht sind Agrarprodukte unserer Landwirte", schrieb Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag bei Telegram. Insgesamt seien in diesem halben Jahr über 660 Frachter mit Zielen in 32 Ländern ausgelaufen. Im Januar sei dabei sogar das monatliche Vorkriegsniveau bei den Exportmengen auf dem Seeweg erreicht worden. Von Exporten im Wert von umgerechnet gut 2,8 Milliarden Euro im Januar seien demnach gut 60 Prozent über das Meer realisiert worden.

Georgien wirft der Ukraine den Versuch einer Ausbreitung des Kriegs vor. Zuvor hatten georgische Sicherheitskräfte erklärt, sie hätten eine Ladung Sprengstoff sichergestellt, die auf dem Weg in die russische Stadt Woronesch gewesen sei. "Das bestätigt erneut im Grundsatz das, was hochrangige ukrainische Regierungsvertreter offen gesagt haben und was sie wahrscheinlich immer noch wollen: eine zweite Front in unserem Land", sagte der künftige Ministerpräsident Irakli Kobachidze der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge. Die ukrainische Botschaft erklärte, man untersuche die Anschuldigungen in Bezug auf "die Verwicklung ukrainischer Staatsangehöriger in illegale Aktivitäten". Georgien solle den Vorfall aber nicht politisieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner Washington-Reise angesichts des inner-amerikanischen Streits über Hilfen für die Ukraine auf die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land verweisen. "Wir kommen auf einen Gesamtwert der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn, die sich auf circa 30 Milliarden Euro beläuft", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Dies enthalte bereits geleistete Unterstützung als auch fest eingeplante und vom Bundestag gebilligte Ausgaben für dieses Jahr sowie Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren.

Scholz soll am Donnerstag und Freitag Gespräche in Washington führen, bei denen die Hilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt bilden wird. Dazu treffe er sich am Donnerstagabend mit Vertretern des Kongresses, hieß es. Eingeladen seien unter anderem die Spitzen sowohl von Senat und Repräsentantenhaus.

Der mögliche Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte als Sicherheiten bei der Ausgabe neuer Anleihen stößt in der EU auf Skepsis. Es gebe rechtliche Bedenken, sagten mehrere EU-Vertreter. Es könnten nur Vermögenswerte als Sicherheiten verwendet werden, die einem auch gehörten. In diesem Fall müssten die Vermögenswerte also eingezogen werden. Unklar sei zudem, welches Vehikel die Anleihen ausgeben würde.

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert andere EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. Die Hälfte der europäischen Hilfen entfielen derzeit auf Deutschland, das könne auf Dauer nicht gutgehen, sagt der FDP-Chef bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, sonst seien weitere Staaten in Gefahr.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bohrplattform im Schwarzen Meer gesprengt. Die Plattform sei als Stützpunkt für Drohnen genutzt worden, teilen ukrainische Spezialkräfte auf einem Telegram-Kanal mit. Der Einsatz sei nachts gelaufen, man habe wichtige feindliche Ausrüstung erbeutet und die Plattform gesprengt.

Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde( IAEA), Rafael Grossi, hat während seines heutigen Besuchs in Kiew mitgeteilt, dass er am Mittwoch das Kernkraftwerk Saporischschja in der russisch besetzten Ukraine besuchen werde. Dort werde er sehen, ob es mit einer reduzierten Personalzahl sicher betrieben werden könne und wie sicher der seit Jahren in den Reaktoren befindliche Brennstoff sei .

Der Nachrichtenagentur AP sagte er vor dem Besuch: "Diese riesige Einrichtung hatte einst etwa 12.000 Mitarbeiter. Jetzt ist das auf zwischen 2.000 und 3.000 reduziert worden. "Um solch eine hoch entwickelte Anlage zu betreiben, sei aber eine bestimmte Anzahl Menschen in unterschiedlichen Funktionen nötig. Bislang sei die Lage stabil, "aber es ist ein sehr, sehr empfindliches Gleichgewicht", erklärte der Leiter der UN-Behörde. Deshalb wolle er sich selbst ein Bild von der Lage machen und erkunden, wie die Perspektiven für die Personalsituation mittel- und langfristig seien.

IAEA-Chef Grossi ist derzeit in Kiew - morgen will er das AKW Saporischschja besuchen.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben die Gesandten Lettlands, Litauens und Estlands einbestellt. Wie das Ministerium auf seiner offiziellen Website mitteilt, geht es um die im März anstehenden russischen Präsidentenwahlen. Russland wirft den Staaten im Baltikum demnach vor, dass ihre Behörden nicht angemessen auf russische Forderungen nach Gewährleistung der Sicherheit reagiert hätten. "Die Schaffung von Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahl wird zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen", warnt das Außenministerium gegenüber den Vertretern der drei EU- und NATO-Länder.

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete mit. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk aufgedeckt und fünf an ihm beteiligte Verdächtige festgenommen. Seine Beamten hätten "ein mächtiges Agentennetz" des in der Ukraine tätigen militärischen Abschirmdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "neutralisiert", teilte der SBU mit.

Die mutmaßlichen russischen Spione seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den FSB weitergegeben hätten, darunter Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und strategischer Energieinfrastruktur sowie personenbezogene Daten. Bei den insgesamt fünf Verdächtigen handelt es sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft um vier ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Militär- und Auslandsgeheimdienstes sowie einen derzeit aktiven regionalen SBU-Agenten. Sie seien wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden.

Ein Wechsel in der Führung des Militärs in der Ukraine hat deren Außenminister Dmytro Kuleba zufolge keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Verbündeten seines Landes. Es sei das verfassungsmäßige Recht von Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Chef der Armee entlassen zu können, wenn er es für richtig halte. Eine solche Erschütterung sei kein Zeichen von Spaltung hinsichtlich der Kriegsanstrengungen der Ukraine.

"Wir können innerhalb des Teams über Taktiken diskutieren, aber wir sind uns alle einig über unser strategisches Ziel, nämlich die Niederlage Russlands in der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Und es gibt keinerlei Diskussionen über dieses strategische Ziel." Seit Wochen gibt es Spekulationen darüber, dass der Präsident im Begriff sei, den beliebten Armeekommandanten, General Walerij Saluschnyj, zu entlassen.

Die EU muss nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Ukraine in den Bereichen Rüstung und Verteidigung dauerhaft enger zusammenarbeiten. Zugleich gelte es die Unterstützung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg "auf jede uns mögliche Weise" fortzusetzen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Als künftiges Mitglied der Europäischen Union müsse die Ukraine "auch im Verteidigungsbereich näher an uns heranrücken", so die Kommissionspräsidentin. "Mit Blick auf die Zukunft müssen wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als unsere eigene Verteidigungsfähigkeit begreifen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werden bei dessen Besuch in Ankara über den Krieg in der Ukraine beraten. Thema sei auch das Getreideabkommen, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit. Das Abkommen zur Lieferung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer hatten die Türkei und die UN vermittelt, allerdings zog sich Russland im Juli 2023 daraus zurück.

Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nannte als Thema der anstehenden Türkei-Reise Putins Pläne für ein Drehkreuz für Gaslieferungen. Im Januar erklärte ein Vertreter der Türkei, der Besuch des russischen Präsidenten in der Türkei sei für den 12. Februar geplant.

Ein Gericht in Moskau hat die Verhaftung eines erfolgreichen Krimiautors und Regierungskritikers wegen Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Grigori Tschchartischwili, bekannt unter seinem Pseudonym Boris Akunin, lebt im Ausland. Vor zwei Monaten brachten ihn zwei kremlfreundliche Comedians in einem Telefongespräch dazu, sich hinter die Ukraine zu stellen. Die Comedians sollen sich als ukrainische Beamte ausgegeben haben.

Im Dezember setzten die russischen Behörden den russisch-georgischen Schriftsteller deshalb auf eine Liste von Extremisten und Terroristen. Gegen Akunin wurde ein Strafverfahren wegen Diskreditierung des Militärs eingeleitet, insbesondere wegen einer Rechtfertigung von Terrorismus und Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär.

Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde, ist vor allem für Kriminalromane bekannt. In Deutschland sind seine Werke im Aufbau Verlag erschienen.

Nach Recherchen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Die Zeit" wollen die schwedischen Behörden ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen offenbar einstellen. Die genauen Gründe sind bislang nicht bekannt. Noch in dieser Woche soll die Entscheidung demnach bekannt gegeben werden. Den Recherchen zufolge soll das Ermittlungsverfahren in Deutschland allerdings fortgesetzt werden.

Seit den Sprengungen der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee im September 2022 ermittelte die schwedische Sicherheitspolizei wegen grober Sabotage.

Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf er den ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko. Grossi schrieb auf X, dass er vor seinem Besuch im von Russland kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja auch Gespräche mit anderen Vertretern des ukrainischen Energiesektors geführt habe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist nach eigenen Angaben in der ukrainischen Stadt Kiew angekommen. "Wir sind hier, um mit unseren ukrainischen Freunden die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine zu besprechen", teilte Borrell auf X, früher bekannt als Twitter, mit. Es ist Borrells vierter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

Im Rahmen des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine will die Europäische Union ab März mit den Zahlungen beginnen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg bekannt. Die EU werde "bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können", sagte von der Leyen. Mit den Mitteln werde die Wirtschaft der Ukraine am Laufen gehalten und das Land erhalte "ein hohes Maß an Planbarkeit in den nächsten Jahren". Welchen Umfang die erste Hilfstranche hat, sagte sie nicht.

Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen, so die Zeitung.

Bei einem russischen Angriff soll nach ukrainischen Angaben ein Säugling getötet worden sein. Am frühen Morgen sei ein dreistöckiges Hotel in der Region Charkiw getroffen worden, teilte der Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Dabei sei ein zwei Monate alter Junge tot unter den Trümmern geborgen worden. Außerdem seien drei Frauen verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder.

Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Hilfspaket noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Etwa hundert der Tausenden ukrainischen Mitarbeiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja weigern sich, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, dem französischen Radiosender RFI mit. Diesen werde kein Zutritt mehr zur Anlage gewährt, hieß es.

Grossi werde bei einem Besuch morgen die Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage prüfen. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt.

Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur.

Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie am Montag aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden.

Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform "Bihus.Info". Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. "Wer stellt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit in Kriegszeiten dar?", schrieb "Bihus.Info" auf Telegram. "Eindeutig Journalisten, nach Ansicht der SBU." Laut SBU sollen einige Mitarbeiter der Enthüllungsplattform "Kunden von Drogenhändlern" gewesen sein. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt.

Der französische Premierminister Attal verteidigt sich gegen Kritik aus Deutschland. Die Ukraine produziert nach eigenen Angaben wieder mehr Strom als sie selbst benötigt und kann ihn exportieren. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.