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Krieg gegen die Ukraine ++ Attal und Scholz uneinig über Ukraine-Hilfen ++

Stand: 05.02.2024 22:38 Uhr

Der französische Premierminister Attal verteidigt sich gegen Kritik aus Deutschland. Die Ukraine produziert nach eigenen Angaben wieder mehr Strom als sie selbst benötigt und kann ihn exportieren. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der französische Premierminister Gabriel Attal verteidigte sich bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland gegen die jüngste indirekte Kritik des Bundeskanzlers an der in Europa ungleich verteilten Last der Ukraine-Hilfen. "Unser Engagement wird sich ausweiten, aber es geht nicht nur um die Höhe der Finanzmittel, sondern auch um die Qualität der Rüstungsgüter", sagte Attal. Frankreich schicke "Material der jüngsten Generation" in die Ukraine, betonte er. 

Scholz bekräftigte seinerseits, dass er weiter dafür werbe, "dass die USA und alle Mitgliedsstaaten in Europa einen so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen Präsidenten nicht aufgeht". Kremlchef Wladimir Putin wolle die Sache aussitzen. "Er hofft, dass wir irgendwann einfach nicht mehr weitermachen", sagte Scholz. Dazu werde es jedoch nicht kommen. 

Ungeachtet des Kriegs gegen die russischen Invasoren ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um den Ausbau der Wirtschaft seines Landes bemüht. Bei Besuchen in den Regionen Dnipro, Tscherkassy und Kropywnyzkyj  habe er mit den Vertretern der regionalen Behörden nicht nur über die Stärkung der militärischen Komponenten, sondern auch über wichtige wirtschaftliche Fragen gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Der Staat muss die Erholung der ukrainischen Produktion unterstützen", sagte er.

Eine der obersten Prioritäten in der Ukraine sei, den Unternehmern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zu bieten, zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Der Seekorridor für den Export funktioniere wieder und der Energiesektor sei inzwischen besser gegen russische Angriffe geschützt. Zudem habe Kiew mit ausländischen Partnern Vereinbarungen über langfristige Unterstützung für die Ukraine und Finanzprogramme getroffen.

Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei haben mit dem Boykott einer Parlamentssitzung die Entscheidung über den schwedischen Nato-Beitritt weiter hinausgezögert. Vertreter der Partei Fidesz hielten sich von einer Dringlichkeitssitzung fern, bei der darüber abgestimmt werden sollte, den geplanten Nato-Beitritt auf die Agenda des Parlaments zu setzen.

Die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat eine absolute Mehrheit im Parlament. Sie zögert den Beitritt Schwedens seit Juli 2022 hinaus und argumentiert dabei, schwedische Politiker hätten Lügen über den Zustand der ungarischen Demokratie erzählt. Orban sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Januar, er werde seine Partei dazu drängen, die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis so bald wie möglich zu ratifizieren. Nachdem die Türkei dem schwedischen Beitritt zugestimmt hat, ist Ungarn das letzte der 31 Nato-Mitgliedsländer, das das noch nicht getan hat.

Die Fidesz teilte in einer Stellungnahme mit, die Ratifizierung könne bei einer regulären Parlamentssitzung erfolgen. Doch es werde erwartet, "dass der schwedische Ministerpräsident zuerst Ungarn besucht". Wenn Schweden etwas am Beitritt gelegen sei, werde Regierungschef Ulf Kristersson nach Budapest kommen. Orban hat Kristersson nach Budapest eingeladen, um über den Nato-Beitritt zu sprechen. Kristersson sagte, er werde kommen - aber erst, nachdem Ungarn dem Beitritt zugestimmt habe.

Polizei und Militär haben im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine großangelegte Suche nach möglichen russischen Sabotagetrupps begonnen. Nach Medienberichten wurden dazu unter anderem an mehreren Abschnitten des Obolonsky-Bezirks Straßensperren errichtet. Die Aktion werde durchgeführt, "um Sabotage- und Aufklärungsgruppen des Feindes zu identifizieren", zitierte die "Ukrainska Prawda" aus einer offiziellen Mitteilung. 

Zuletzt waren unmittelbar mit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine im Februar 2022 russische Sabotagetrupps in Kiew vermutet worden. Nach offizieller Lesart war ihr Ziel, die politische und militärische Führung der Ukraine auszuschalten. Die Ergebnisse der damaligen Suchaktionen wurden nie veröffentlicht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren US-Grenzsicherung zu stimmen. "Seid nicht dumm", appellierte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social an seine Parteifreunde. "Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz", schrieb Trump. Dieses sollte keinesfalls "in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein".

In der vergangenen Nacht hatte der US-Senat einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Gesetzentwurf zu weiteren Ukraine-Hilfen vorgelegt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach eigenen Angaben eine Reise in die Ukraine angetreten. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", sagte Borrell bei einem Zwischenstopp in Warschau vor Reportern. Er forderte erneut mehr Unterstützung für die Ukraine. Ein neuer Vorstoß zur Bewaffnung des Landes sei notwendig, um die "Invasion" abzuwehren sagte Borrell und forderte die EU-Mitgliedsländer auf, "alles Nötige" zur Verfügung zu stellen.

Borrells nunmehr vierter Besuch in der Ukraine erfolgt auch vor dem Hintergrund erneuter internationaler Bemühungen, der Ukraine Waffen für den Kampf gegen russische Truppen zu liefern.

Die Niederlande haben der Ukraine sechs weitere F-16-Kampfflugzeuge zugesagt. Damit erhöhe sich die Gesamtzahl der zugesagten Kampfjets auf 24, sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. "Die Luftüberlegenheit der Ukraine ist entscheidend, um der russischen Aggression zu begegnen", fügt sie hinzu.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat einen baldigen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei in Aussicht gestellt. Bei Putins Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan werde es um eine neue Möglichkeit für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer gehen, sagte Fidan dem privaten Fernsehsender A Haber. Es wäre der erste Besuch Putins in einem NATO-Mitgliedsstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor zwei Jahren.

Inmitten von Spekulationen um die geplante Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für diesen eingesetzt.  "In vielerlei Hinsicht ist es Saluschnyj zu verdanken, dass die Ukrainer wirklich an unsere Streitkräfte geglaubt haben", schrieb Klitschko bei Telegram.

Der General habe dabei während des Krieges mehrfach schwierige Situationen überstanden. Klitschko befürchtet jedoch, dass in diesem Fall politische Interessen über "den gesunden Menschenverstand und die Interessen des Staates" gestellt werden. Er hoffe dabei, dass die Landesführung den Ernst der Lage und die "gesamte Verantwortung" begreife, schrieb der Bürgermeister. Die Gesellschaft habe ihre Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Personalwechsel. Klitschko forderte, politische Intrigen und innere Kämpfe zu beenden.

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier Personen getötet worden. Eine weitere sei verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung von Cherson, Roman Mrotschko. Die Toten seien drei Männer im Alter zwischen 45 und 50 Jahren gewesen, die sich in einem Auto befanden, sowie eine Frau, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße aufhielt, schrieb Mrotschko im Onlinedienst Telegram. Er teilte ein Video, das ein völlig ausgebranntes Auto zeigt. Zudem scheint einige Meter weiter ein Einschlag zu sehen zu sein.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Super Express". Auf die Frage, ob er eine militärische Niederlage der Ukraine und einen direkten Angriff Russlands auf Polen für möglich halte, antwortete der konservative Politiker: "Ich rechne mit jedem Szenario und nehme die schlimmsten am ernstesten. Das ist die Aufgabe eines Verteidigungsministers in der Situation, in der wir uns heute befinden."

Ausdrücklich unterstrich der 42-Jährige, dass er diese Worte "nicht einfach so daher gesagt", sondern sorgfältig abgewogen habe. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte begonnen. So prüfe man, welche Lücken es in der Bewaffnung noch gebe. Polen werde eine sehr bedeutende Rolle bei der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union spielen, das wisse auch die EU-Kommission, sagte der Minister.

Beim Beschuss einer Bäckerei in der von russischen Kräften annektierten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine ist Medienberichten nach ein Minister der Besatzungsbehörden ums Leben gekommen. Unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes sei die Leiche des Ministers für Zivilschutz in der Region Luhansk, Alexej Poteleschtschenko, gefunden worden, teilte der von Moskau ernannte Regierungschef des Luhansker Gebiets, Sergej Koslow, mit. Insgesamt sind russischen Angaben nach 28 Menschen durch den Angriff am Samstag getötet worden, darunter auch ein Kind. 

Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. "Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen", schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4.500 der insgesamt beanstandeten 9.209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.

Nadeschdin, der für die Partei "Bürgerinitiative" antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Angriffskrieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch. 

In den USA droht auch der jüngste Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket in Verbindung mit einer besseren Absicherung der Landesgrenzen im Kongress zu scheitern. Der kurz zuvor von Demokraten und Republikanern im Senat ausgehandelte Gesetzentwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag im Online-Dienst X (vormals Twitter). 

Der US-Senat hatte zuvor einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorgelegt.

Vier Tage nach dem Tod zweier Franzosen bei einem russischen Angriff in der Ukraine soll offenbar der russische Botschafter in Paris ins französische Außenministerium einbestellt werden. Paris werde den Angriff erneut verurteilen, bei dem die beiden Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation getötet wurden, erfuhr die französische Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Zudem solle es um die Zunahme der von Russland verbreiteten Falschinformationen gehen, die Frankreich zum Ziel hätten.

Bei einem Angriff auf den ukrainischen Grenzort Beryslaw waren am Donnerstag zwei Franzosen getötet und drei weitere Franzosen verletzt worden. Sie waren dort für das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz im Einsatz gewesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "feigen und unwürdigen Akt".

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben wieder einen Überschuss an Energie produziert und Strom nach Polen geleitet. Auch ein Export nach Moldau sei geplant, erklärt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Vor der russischen Invasion vor knapp zwei Jahren hatte die Ukraine regelmäßig Energieüberschüsse produziert. Doch durch russische Angriffe auf die Strom-Infrastruktur und die Besetzung von Europas größtem Atomkraftwerk, Saporischschja, ist die Produktion gesunken. In diesem Winter war die Abgabe von Strom ins Ausland verboten.

Kiews griechisch-katholischer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat Papst Franziskus für die Unterstützung des Austauschs von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland gedankt. Jüngst seien 207 ukrainische Landesverteidiger in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Schewtschuk bedankte sich bei allen, die den Gefangenenaustausch möglich gemacht hätten, und besonders bei Franziskus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zur Militärinvasion in der Ukraine gegeben. Der Gefangenenaustausch von vergangenen Mittwoch war laut Kiewer Angaben der 50. seit Beginn der Kämpfe. Bisher kehrten demnach 3.035 Ukrainer zurück.

Die EU muss nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber mehr Geld in Rüstung stecken. "Europa muss sich leider wieder mehr bewaffnen, Europa muss verteidigungsfähig sein", sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament mit Blick auf den Krieg, den Russland in der Ukraine führt.

Weber plädierte in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA für eine größere militärische Unabhängigkeit und für eine gemeinsame EU-Armee. Es gelte, "das größte Versprechen Europas zu halten, nämlich Friede", sagte Weber. "Das wird nur gelingen, wenn wir abwehrbereit sind, wenn auch Abschreckung wieder ein Thema ist."

Der US-Senat hat in der Nacht einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind nach monatelangen Diskussionen auch 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine enthalten.

Zustande kam der Vorschlag unter der Federführung des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumer und des Top-Republikaners Mitch McConnell. Unklar ist allerdings, ob das Vorhaben das Repräsentantenhaus passiert. Mehrere Republikaner kündigten Widerstand an.

Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht es eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.

Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden.

Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Dem Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, zufolge muss die Ukraine für militärische Erfolge weitere Soldaten rekrutieren. "Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen - allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müssten Truppenteile, die teilweise seit 24 Monaten an der Front seien, regeneriert werden.

Angesprochen auf das Zerwürfnis zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betonte Freuding, dass Diskussionen dieser Art zwar einen demokratischen Staat kennzeichnen würden, auf Dauer aber den Verteidigungsanstrengungen nicht zuträglich seien.

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine erwägt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben eine Neuordnung der Führung seines Landes. "Ein Neustart ist notwendig", sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender RAI in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview.

Angesichts wiederholter Spekulationen über eine mögliche Ablösung des populären militärischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj sagte Selenskyj, es gehe ihm um eine Ablösung einer Reihe führender Repräsentanten des Staates, nicht nur im Militär. "Ich denke über diesen Austausch nach. Es ist eine Frage für die gesamte Führung des Landes."

Selenskyj erklärte, notwendig seien Einigkeit und Zuversicht. "Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir alle am selben Strang ziehen", sagte der Präsident. "Wir dürfen nicht entmutigt sein, wir müssen die richtige und positive Energie haben. Negativität muss zu Hause bleiben. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben."

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine russische Leitstelle für Kampfdrohnen zerstört. NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet derzeit nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung für ein Bündnismitglied. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.