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Krieg gegen die Ukraine ++ Habeck sichert Ukraine weitere Unterstützung zu ++

Stand: 21.08.2024 07:26 Uhr

Vizekanzler Habeck hat Kiew unabhängig vom Zustandekommen geplanter G7-Hilfen weitere Unterstützung zugesichert. Russlands Präsident Putin ist nach Tschetschenien gereist. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die ukrainischen Streitkräfte haben ein in der südlichen russischen Region Rostow stationiertes S-300-Flugabwehrsystem getroffen, teilte der Kiewer Generalstab mit. Die Folgen des Treffers, der in der Nacht in der Nähe der Siedlung Nowoschtinsk stattgefunden haben soll, werden noch geprüft. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Moskauer Flughäfen haben wieder ihren normalen Betrieb aufgenommen, teilte die Luftfahrtaufsichtsbehörde Rosaviatsia in der Messenger-App Telegram mit. An drei Flughäfen in der russischen Hauptstadt waren nach einem urkainischen Drohnenangriff vorübergehende Beschränkungen verhängt worden waren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend benötigten Waffensysteme kaufen kann", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten.

"Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres - nach allem, was ich höre - auch kommen", fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zusätzlich stünden aus dem Bundeshaushalt vier Milliarden im kommenden Jahr bereit. Sollte das nicht gelingen‚ "müssen wir neu diskutieren", sagte Habeck. Dann müsse die Unterstützung "anders besorgt werden." Die Verpflichtung der Ukraine gegenüber "gilt ohne Wenn und Aber."

Habeck sagte, dass der Übergang zum geplanten G7-Modell ein Problem werden könne, "falls neue Aufträge nicht mehr erteilt werden können, weil die bisherigen Haushaltsansätze ausgereizt sind." Habeck schlug vor, eine pragmatische Lösung mit der Ukraine zu finden. "Dazu müsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und später aus den G7-Mitteln bezahlt werden", sagte er.

Ein Beschluss des G7-Gipfels vom Juni sieht vor, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen.

Der indische Premierminister Narendra Modi sagte, er werde bei seinem Besuch in Kiew in dieser Woche "Perspektiven" für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland aufzeigen. Modi ist am Mittwoch nach Polen gereist und wird am Freitag Kiew besuchen. Es ist der erste Besuch eines indischen Premierministers in der Ukraine seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 30 Jahren.

Modis Reise in die Ukraine erfolgt Wochen nach seinem Besuch in Moskau, bei dem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisierte. Modi traf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij am Rande des G7-Gipfels in Italien im Juni. Als Freund und Partner hoffen wir auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region", sagte Modi in einer Erklärung vor seiner Abreise. Indien hat die Ukraine und Russland wiederholt aufgefordert, ihre Differenzen durch Dialog und Diplomatie beizulegen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Westen Russlands alle drei Brücken über den Fluss Sejm entweder beschädigt oder zerstört. Das berichteten russische Quellen.

Die ukrainischen Angriffe auf die drei Sejm-Brücken in Kursk könnten zu einer Einkesselung der russischen Truppen zwischen dem Fluss, dem ukrainischen Vorstoß und der Grenze beider Länder führen. Schon jetzt scheinen sie die russische Reaktion auf die Kursk-Offensive zu verlangsamen, die die Ukraine am 6. August begann.

Am Wochenende hatte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe zwei Videos veröffentlicht, die bei Angriffen getroffene Sejm-Brücken zeigen sollten. Satellitenfotos, die die Nachrichtenagentur AP analysierte, bestätigten, dass eine Brücke in der Stadt Gluschkowo zerstört wurde. Auch ein russischer Militärermittler bestätigte am Montag, dass die Ukraine eine Brücke «vollständig zerstört» und zwei weitere beschädigt habe - welches Ausmaß die Schäden hatten, blieb jedoch unklar.

Erstmals seit 13 Jahren ist der russische Präsident Wladimir Putin in die Teilrepublik Tschetschenien gereist. In Grosny traf er den dortigen Machthabener Kadyrow. Dieser hat nach eigenen Angaben Tausende Kämpfer entsandt, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

In Russland sind in der Nacht nach Angaben der Behörden elf ukrainische Drohnen abgeschossen worden, die in Richtung Moskau unterwegs gewesen seien. Einige davon gingen im Bezirk Podolsk nieder, der nur wenige Dutzend Kilometer südlich der Moskauer Stadtgrenze liegt, wie der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, mitteilte. Ihm zufolge wurden zunächst acht Drohnen auf dem Weg nach Moskau abgefangen. Unabhängige Informationen oder Angaben der ukrainischen Streitkräfte dazu gab zunächst nicht.

Weitere Drohnen wurden der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in den Gebieten Tula und Brjansk abgeschossen. Nähere Angaben zum Typ der abgeschossenen Flugapparate gab es nicht. Im südrussischen Gebiet Rostow sei unterdessen eine Rakete abgeschossen worden. In allen Fällen habe es nach ersten Erkenntnissen keine Opfer oder Zerstörungen gegeben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sichert der Ukraine unabhängig vom Zustandekommen der geplanten G7-Milliardenhilfe weitere Unterstützung zu. Die Verpflichtung gegenüber der Ukraine gelte "ohne Wenn und Aber", sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Sollte die G7-Hilfe nicht zustande kommen, müsse die Unterstützung "auf andere Weise gesichert werden".

Auf die Frage, ob dann ein Haushaltsnotstand ausgerufen werde, damit Deutschland mehr Schulden machen könne, sagte Habeck, darüber wolle er nicht spekulieren. Aber "der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen werden, wenn die Geschichtsbücher dieses Jahrhunderts geschrieben werden". Deutschland werde die Ukraine auch nicht allein lassen, falls die USA unter Trump ihre Unterstützung einstellen sollten.

Nach derzeitigem Stand erhalte die Ukraine 50 Milliarden Euro von den G7, zusätzlich zu vier Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die 50 Milliarden sollen über einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinserträgen der einbehaltenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll.

Russland sieht laut einem Zeitungsbericht westliche Geheimdienste als Drahtzieher hinter dem jüngsten ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk. "Die Operation der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk wurde unter Beteiligung der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Polens vorbereitet", zitierte die russische Zeitung "Iswestija" den russischen Auslandsgeheimdienst SVR.

Die beteiligten Einheiten hätten ihre Kampfkoordination in Ausbildungszentren in Großbritannien und Deutschland durchgeführt. Militärberater aus Nato-Staaten hätten dabei geholfen, Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zu führen, die auf russisches Territorium vorgedrungen seien, sowie bei der Handhabung westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung durch die Ukrainer. Die Bündnisstaaten hätten dem ukrainischen Militär auch Satellitenaufklärungsdaten über die Stationierung russischer Truppen im Operationsgebiet zur Verfügung gestellt, hieß es weiter.

Der SVR gab dem Bericht zufolge an, über "zuverlässige Informationen" für seine Behauptungen zu verfügen, legte aber keine Beweise vor. Die USA hatten zuvor erklärt, sie seien von der Regierung in Kiew nicht vorab über den geplanten militärischen Vorstoß nach Kursk informiert worden.