Krieg gegen die Ukraine ++ Deutsche Hilfe für Stromnetz-Wiederaufbau ++
Entwicklungsministerin Schulze hat der Ukraine Hilfe für den Wiederaufbau der Stromversorgung versprochen. In Sumy gab es Tote bei einem russischen Drohnenangriff. Die Ereignisse im Liveblog.
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU in Spiel gebracht. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann."
Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politikfeldern und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Für die Ukraine wäre dies ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die für eine Vollmitgliedschaft nötigen Reformen angegangen würden.
Russischer Drohnenangriff in Region Sumy
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Eine Drohne schlug in der Ortschaft Gluchiw in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein, mehrere Etagen stürzten ein, wie örtliche Medien berichten. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es ohne weitere Details. Unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es begrüßt, dass der Ukraine erlaubt worden sei, aus den USA gelieferte Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies sei eine "gute Entscheidung", sagte er am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Die US-Regierung hat entsprechende Medienberichte über eine Waffenfreigabe noch nicht bestätigt.
Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur sichert Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zu.
"Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putin wolle mit der Zerstörung der Energiesysteme die Ukrainer mürbe machen und vertreiben. Gerade im Winter seien Wärme und Strom überlebenswichtig.
Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. "Die Versuche des Irans, die globale Sicherheit zu untergraben, sind gefährlich und inakzeptabel", sagte Außenminister David Lammy, bevor er die Sanktionen im UN-Sicherheitsrat ankündigte.
Der Iran habe ballistische Raketen und andere Waffen nach Russland geliefert und man sei sich mit internationalen Verbündeten einig, dass dies eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde.
Das Außenministerium teilte mit, es werde die Vermögenswerte der nationalen iranischen Fluggesellschaft und der staatlichen Reederei einfrieren, die an der Lieferung der Waffen beteiligt waren. Außerdem wird es Sanktionen gegen das russische Frachtschiff "Port Olya 3" verhängen, das die Raketen aus dem Iran geliefert hat.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Kanzler Scholz will mit Chinas Staatschef Xi über Drohnenlieferungen und die Soldaten aus Nordkorea sprechen. Russland führt einen Lieferstopp von angereichertem Uran für Atomkraftwerke in den USA ein.
