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Krieg gegen die Ukraine ++ Starmer nennt Russlands Rhetorik "unverantwortlich" ++

Stand: 19.11.2024 23:28 Uhr

Der britische Premierminister Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin scharf kritisiert. Die FDP will eine Abstimmung im Bundestag über "Taurus"-Lieferungen. Die Ereignisse vom Dienstag zum Nachlesen.

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Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine ist es zu Schäden in mehreren russischen Regionen gekommen. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, schrieb bei Telegram: "In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden." Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden.

Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Dort sei ein Brand in einem Industriebetrieb nach einem Drohnenangriff ausgebrochen, teilte Gouverneur Alexander Gussew mit. Seinen Angaben nach wurden in dem Betrieb, der von fünf Drohnen attackiert wurde, keine militärischen Güter hergestellt. Der Brand wurde später gelöscht. Tote und Verletzte gab es nicht. Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula gemeldet. Über Schäden wurde dort bisher nichts bekannt.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin und Äußerungen russischer Politiker scharf kritisiert. "Aus Russland kommt unverantwortliche Rhetorik und das wird uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten", sagte der Politiker bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro.

Großbritannien habe von Anfang an an der Seite der Ukraine gestanden und es müsse sichergestellt werden, dass Kiew alles habe, was es brauche, um den Krieg gegen Putin zu gewinnen, so Starmer weiter. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse die Ukraine seit 1.000 Tagen gnadenlos bombardieren, "1.000 Tage, in denen Menschen für den blinden Größenwahn, für die Absicht, sein Land einfach mit Gewalt zu vergrößern, leiden müssen", sagte er zum Abschluss des Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Scholz sagte weiter: "Das ist dann zu wenig, wenn diese 20 keine deutlichen Worte zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden. Das hätte ich mir gerne anders gewünscht."

Seit 1.000 Tagen läuft Russlands Krieg gegen die Ukraine. In dem angegriffenen Land wird heute daran erinnert. Vor der Mutter-Heimat-Statue in Kiew brannten heute während einer Gedenkzeremonie 1.000 Kerzen.

1.000 Kerzen für 1.000 Tage Krieg in der Ukraine

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine mit Verspätung erfüllt. "Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, "einige Monate später als erwartet".

Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen. Tatsächlich konnte bis dahin nur etwas mehr als die Hälfte der Menge geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann Ende 2024 in Aussicht gestellt. "Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran", kündigte Borrell an.

Am Rande des G20-Gipfels in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping gesprochen und dabei auch den Krieg in der Ukraiune thematisiert. "Er hat insbesondere vor einer Eskalation gewarnt wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen", sagte ein Sprecher der Bundesregierung im Anschluss.

Außerdem habe Scholz erläutert, "wie ernüchternd das Gespräch mit Putin gewesen sei", fügte der Sprecher mit Blick auf das Telefon mit dem russischen Präsidenten vergangene Woche hinzu.

Im Vorfeld hatte Scholz angekündigt, dass er mit Xi auch über Berichte von chinesischen Drohnenlieferungen an Moskau sprechen werde. Westliche Regierungen warnen Peking seit langem, keine Dual-Use-Güter an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden können.

Die FDP will den Bundestag über die von Kanzler Olaf Scholz abgelehnte Lieferung von weitreichenden "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen. Seine Fraktion werde in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Nachrichtenagentur dpa.

Die US-Regierung gehe mit der Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen entschlossen voran. "Deutschland muss nun folgen und der Ukraine den Taurus liefern", sagte Dürr.

FDP-Parteichef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: "Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in den Angriffen der Ukraine auf die russische Region Brjansk mit US-Raketen ein Signal, dass der Westen den Konflikt eskalieren wolle. "Diese hochtechnologischen Raketen können ohne die Amerikaner nicht eingesetzt werden", erklärte Lawrow. Darauf habe Präsident Wladimir Putin mehrfach hingewiesen.

Er hoffe, dass die neue nukleare Doktrin Russlands aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sei, sagt Lawrow weiter. Darin hat Putin die Schwelle für einen Nuklearschlag herabgesetzt.

Deutschland lobte er für die Entscheidung, keine Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Dies sei "eine verantwortungsvolle Haltung", sagte Lawrow.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich unbeeindruckt von Russlands geänderter Atomwaffendoktrin gezeigt. Putin spiele mit der Angst, dies sei seit Beginn des Ukrainekriegs immer wieder deutlich geworden, sagte die Politikerin nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird." Sie antwortete auf die Frage, was die Bundesregierung von den Änderungen in Russlands Atomwaffendoktrin halte. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuvor am 1.000. Tag des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes in Kraft gesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich eigenen Angaben nach bei einer weiteren Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine für eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa einsetzen. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass es eine weitere große Welle von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geben werde, sagte die SPD-Politikerin am Rande einer Konferenz in Magdeburg. "Falls es doch dazu kommen sollte, dass Menschen fliehen müssen, weil Putin die Kämpfe verstärkt hat, der Winter naht, dann würden wir für eine solidarische Verteilung in der EU sorgen", so die Innenministerin.

Aktuell gebe es eine große Ungleichverteilung, jetzt beherbergten Polen, Tschechien und Deutschland 54 Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine, berichtete Faeser. "Das muss sich auf andere Länder dann verteilen." Die Ministerin verwies darauf, dass die Ukraine umfassend unterstützt werde. Man helfe unter anderem durch das THW mit Hilfslieferungen sowie in der Strom- und Wärmeversorgung, damit die Menschen in der Westukraine bleiben könnten, sagte Faeser.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Parlament einen Plan zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des von Russland angegriffenen Landes vorgestellt. "Selbst ohne Atomwaffen können wir konventionelle Instrumente der Eindämmung (Russlands) finden", sagte der Staatschef vor den Abgeordneten und der versammelten Landesführung. Dafür werde massiv in die Rüstung investiert. Im kommenden Jahr sollen so 30.000 weitreichende Kampfdrohnen und 3.000 Marschflugkörper produziert werden.

Die Munitionsproduktion soll zudem ausgebaut werden. "Ukrainische Waffen" seien eine der Hauptgarantien der ukrainischen Unabhängigkeit. Die Ukraine wehrt sich seit 1.000 Tagen mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Nachdem Mitte Oktober von Selenskyj ein "Siegesplan" vorgestellt wurde, der sich vor allem an die westlichen Unterstützer wandte und eine Einladung ins Militärbündnis Nato verlangt, ließ er einen weiteren auf die Ukraine ausgerichteten Plan ausarbeiten.

Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Drohnenangriff in der nordostukrainischen Region Sumy ist nach Angaben der örtlichen Behörden auf acht gestiegen. Unter den Todesopfern sei auch ein Kind, teilte die Polizei auf Telegram mit. Bei dem nächtlichen Angriff mit zwei Drohnen sei ein Wohngebäude in der Kleinstadt Hluchiw nahe der russischen Grenze getroffen worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Zwei Hochhäuser und ein Krankenhaus seien beschädigt worden. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Erst am Sonntag waren bei einem russischen Raketenangriff auf die Regionalhauptstadt Sumy elf Menschen getötet und 89 verletzt worden.

Deutschland, Polen, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien haben Russland vorgeworfen, "systematisch die europäische Sicherheitsarchitektur anzugreifen". Den Vorwurf erhoben die Außenminister der sechs Länder in einer gemeinsamen Erklärung. "Moskau verstärkt seine hybriden Aktivitäten gegen NATO- und EU-Staaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß und Vielfalt, was erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt", heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas anschloss.

Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hat die Ukraine russisches Territorium mit den reichweitenstarken Raketen des US-Typs ATACMS beschossen. Konkret soll dies in der Region Brjansk passiert sein. Der Angriff sei in der Nacht gestartet worden, mit sechs in den USA hergestellten ATACMS-Raketen, hieß es unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Russische Luftverteidigungssysteme hätten fünf der Raketen abgefangen und eine beschädigt. Trümmer einer Rakete seien auf eine Militäranlage in der Region gefallen und hätten einen Brand verursacht, hieß es weiter. Der Angriff habe keine Opfer oder Schäden zur Folge gehabt, teilte das Ministerium den Angaben nach mit.

Das ukrainische Militär hatte zuvor mitgeteilt, es habe in der Nacht ein Waffenlager in der Oblast Brjansk in der Nähe der Stadt Karatschew angegriffen. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben. Die Ukraine hatte kürzlich Insidern zufolge von den USA die Erlaubnis erhalten, mit US-Raketen mit längerer Reichweite auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland teilte mit, ein solcher Angriff wäre eine gefährliche Eskalation.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine die europäische Gemeinschaft zu verstärktem Einsatz für einen gerechten Frieden aufgerufen. "Frieden ist das, was wir uns am meisten wünschen", sagte Selenskyj in einer Videoschalte zu den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei "darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören", sagte Selenskyj. Je mehr Zeit Putin habe, "desto schlechter werden die Bedingungen", argumentierte er. "Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen."

Putin habe bereits 11.000 nordkoreanische Soldaten an die Grenze zur Ukraine gebracht, sagte Selenskyj. "Dieses Kontingent kann auf 100.000 steigen", warnte er. 

Weiter bedankte sich Selenskyj für die gewährte Unterstützung durch die Europäische Union. Zugleich pochte er auf scharfe Sanktionen gegen Moskau und dabei insbesondere gegen russische Ölverkäufe. "Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben."

Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.

Es sei eine "schreckliche Tatsache", dass Russland von drei weiteren Ländern unterstützt werde, sagte Rutte weiter: Von Nordkorea mit Truppen, von China unter anderem mit militärisch wie zivil nutzbaren Gütern und vom Iran mit Militärtechnik.

Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat dort demnach ein weiteres Dorf erobert. Dabei handele es sich um die Ortschaft Nowoselydiwka, meldet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Zudem habe die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden bei ukrainischen Angriffen fünf ballistische Raketen und 85 Drohnen abgeschossen.

Nach Informationen der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK Ukraine soll das Militär erstmals nach der Freigabe durch US-Präsident Joe Biden ATACMS-Raketen für einen Angriff auf russisches Territorium genutzt haben. Wie die Agentur unter Berufung auf eine Quelle in Sicherheitskreisen berichtet, sollen die ATACMS in der russischen Region Brjansk eingesetzt worden sein.

Zuvor hatte das ukrainische Militär angegeben, ein Waffenlager in der Region Brjansk angegriffen zu haben, ohne weitere Details zu nennen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. 

Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. "Wir reden bei 'Taurus' über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen."

Anlässlich von 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus fünf weiteren europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.

Baerbock sprach in der polnischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden. Anschließend wollte sie vor die Presse treten. 

Estlands Regierungschef Kristen Michal hält das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für einen Fehler und wirkungslos. "Mit diesem Gespräch wird kein Frieden erreicht", sagte Michal in einem Interview im estnischen Fernsehen.

Eine positive Botschaft werde vielmehr dadurch erreicht, indem der Ukraine "mehr Hilfe, Unterstützung, Waffen" gegeben werde, sagte der Ministerpräsident des an Russland grenzenden EU- und NATO-Landes. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift die aktualisierte Nukleardoktrin des Landes ratifiziert. Das Dokument wurde auf offiziellen Kanälen der russischen Behörden veröffentlicht.

Darin wird festgeschrieben, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen als Abschreckungsmittel sieht, deren "Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt". Zugleich soll die Eindämmung von Aggressionen von Außen durch "die gesamte Militärmacht der Russischen Föderation einschließlich der Atomwaffen" sichergestellt werden.

Mit dem aktualisierten Dokument wird die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. So werde die "Aggression eines Staates, der nicht über Atomwaffen verfügt, jedoch unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomstaates" als gemeinsamer Angriff auf Russland gewertet, schreiben russische Nachrichtenagenturen. Darüber hinaus sei eine nukleare Reaktion Russlands auch im Falle einer kritischen Bedrohung mit konventionellen Waffen sowie bei einer Bedrohung von Verbündeten Russlands möglich.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet im Fall der beiden in der Ostsee beschädigten Datenkabel eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt."

Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der russischen Oblast Brjansk angegriffen. Das Lager befinde sich in der Nähe der Stadt Karatschew. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben, teilt der ukrainische Generalstab mit.

Brjansk ist die nördlichste der an den Osten der Ukraine grenzenden russischen Regionen. Das ukrainische Militär bemüht sich immer wieder, russische Arsenale zu zerstören, die zum Teil auch weiter im Hinterland liegen. Karatschew ist mehr als 110 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Streitkräfte hätten am Morgen insgesamt 16 ukrainische Drohnen über Brjansk abgefangen und zerstört.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

Die beiden Ukraine-Nachbarn Ungarn und Slowakei haben sich gegen den Einsatz von US-Raketen durch Kiew ausgesprochen. Es scheine, als wolle der Westen den Krieg "um jeden Preis" fortsetzen, betonte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico laut örtlichen Medien. Jeder, der die "sinnlosen militanten Schritte" unterstütze, schade gleichzeitig den Interessen der Slowakei.

Auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete den möglichen Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland als "gefährliche Idee". Damit bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Sowohl die Regierung in Budapest als auch in Bratislava fielen zuletzt durch ihre Ukraine-kritische Haltung auf.

Der Iran hat neue Sanktionen der EU und Großbritanniens wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine als ungerechtfertigt zurückgewiesen. "Da der ukrainische Präsident zugegeben hat, dass keine iranischen ballistischen Raketen nach Russland exportiert wurden, sind die Maßnahmen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran nicht zu rechtfertigen", teilte das iranische Außenministerium mit.

Weiter hieß es von einem Sprecher, die Sanktionen beeinträchtigten die "Interessen und Grundrechte der Iraner" und seien "klare Beispiele für systematische Menschenrechtsverletzungen". Die EU und Großbritannien hatten am Montag die Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet. Diese zielen unter anderem auf nationale Seefahrtunternehmen sowie Schiffe und Häfen, die für den Transfer von Drohnen und Raketen genutzt werden.

Beim russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge sechs Menschen getötet worden. Zu den Todesopfern zähle auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der an Russland grenzenden Region über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Drohne habe ein Wohnheim in der Kleinstadt Hluchiw getroffen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Union im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine die gewünschten "Taurus"-Marschflugkörper aus Parteitaktik vorzuenthalten. "Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, der Augsburger Allgemeinen.

Der Kanzler schiele mit seiner Entscheidung auf die Unterstützung des linken Parteiflügels im beginnenden Wahlkampf. Deutschland werde durch das Beharren des Kanzlers international ein weiteres Mal als zögerlicher und unzuverlässiger Partner wahrgenommen, so Hahn. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte der CSU-Politiker. All die Beschwörungen von Scholz, die Ukraine so stark wie nötig zu unterstützen, seien "nur heiße Luft".

Russland hat einem Bericht zufolge Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA signalisiert. "Russland ist, wie unser Präsident gesagt hat, offen für eine Normalisierung", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings erwarte dieser auch von den USA Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. "Wir können nicht allein Tango tanzen. Und wir werden es auch nicht tun."

Peskow verwies darauf, dass nicht Russland das "Sanktionsrennen" begonnen habe. "Das hat Washington initiiert." Die Beziehungen zwischen Russland und den USA gelten aufgrund einer Reihe von geopolitischen Konflikten - allen voran des Kriegs in der Ukraine - als stark angespannt. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU in Spiel gebracht. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann."

Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politikfeldern und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Für die Ukraine wäre dies ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die für eine Vollmitgliedschaft nötigen Reformen angegangen würden.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Eine Drohne schlug in der Ortschaft Hluchiw in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein, mehrere Etagen stürzten ein, wie örtliche Medien berichten. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es ohne weitere Details. Unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es begrüßt, dass der Ukraine erlaubt worden sei, aus den USA gelieferte Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies sei eine "gute Entscheidung", sagte er am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Medienberichte über eine Waffenfreigabe noch nicht.

Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur sichert Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zu.

"Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putin wolle mit der Zerstörung der Energiesysteme die Ukrainer mürbe machen und vertreiben. Gerade im Winter seien Wärme und Strom überlebenswichtig.

Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. "Die Versuche des Irans, die globale Sicherheit zu untergraben, sind gefährlich und inakzeptabel", sagte Außenminister David Lammy, bevor er die Sanktionen im UN-Sicherheitsrat ankündigte.

Der Iran habe ballistische Raketen und andere Waffen nach Russland geliefert und man sei sich mit internationalen Verbündeten einig, dass dies eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde.

Das Außenministerium teilte mit, es werde die Vermögenswerte der nationalen iranischen Fluggesellschaft und der staatlichen Reederei einfrieren, die an der Lieferung der Waffen beteiligt waren. Außerdem werde es Sanktionen gegen das russische Frachtschiff "Port Olya 3" verhängen, das die Raketen aus dem Iran lieferte.

Kanzler Scholz will mit Chinas Staatschef Xi über Drohnenlieferungen und die Soldaten aus Nordkorea sprechen. Russland führt einen Lieferstopp von angereichertem Uran für Atomkraftwerke in den USA ein.