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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Präsident Biden sagt neue Militärhilfen zu ++

Stand: 23.08.2024 22:51 Uhr

Die USA haben laut Weißem Haus der Ukraine neue Militärhilfen zugesichert. Vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für die Ukraine aktualisiert. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Luftabwehr, zugesichert. Das teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen wurden keine Angaben gemacht.

In der Erklärung hieß es, das Paket umfasse "Luftabwehrraketen zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, Ausrüstung zur Drohnenabwehr und Panzerabwehrraketen (...) sowie Munition für die Soldaten an der Front und die mobilen Raketensysteme, die sie schützen".

Trotz des russischen Angriffskriegs sei die Ukraine "immer noch ein freies Land", erklärte Biden. Und wenn der Krieg zu Ende gehe, werde die Ukraine "frei, souverän und unabhängig" sein. "Russland wird in diesem Konflikt nicht siegen", betonte der US-Präsident. "Das unabhängige ukrainische Volk wird sich durchsetzen - und die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner werden ihnen bei jedem Schritt zur Seite stehen."

Die USA sind einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine und haben seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 bereits Hilfen in Höhe von mehr als 55 Milliarden Dollar zugesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner seines Landes eindringlich zur Lieferung versprochener militärischer Unterstützung aufgefordert. "An der Front wird mit Granaten und Ausrüstung gekämpft, nicht mit Worten wie 'morgen' oder 'bald'", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Nach seinen Worten warte die Ukraine auf Pakete mit Waffen oder Ausrüstung, "die angekündigt und beschlossen, aber noch nicht geliefert wurden". Details zu den säumigen Lieferanten nannte er nicht.

Schon vor wenigen Tagen hatte Selenskyj die schnellstmögliche Lieferung ausstehender Waffen- und Munitionspakete angemahnt. Der Krieg kenne keine Ferien, unterstrich er seine Forderung. Die Ukraine erhält den Großteil ihrer militärischen Unterstützung aus den USA. Auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland tragen wesentlich zu der internationalen Militärhilfe für Kiew bei.

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben die USA weitere Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen rund 400 Unternehmen und Personen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Unter anderem seien rund 60 Technologieunternehmen aus dem Rüstungsbereich betroffen, deren "Produkte und Dienstleistungen Russlands Kriegstreiben unterstützen". 

"Die heutigen Entscheidungen des Finanzministeriums zielen darauf ab, die von Präsident Joe Biden und seinen G7-Kollegen eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen, die Lieferketten Russlands zu unterbrechen", erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. Auch Unternehmen im Finanzbereich sind demnach betroffen. Zudem gehe es darum, den russischen Zugang zu strategischen Mineralien und zum Bergbau weiter einzuschränken, insbesondere bei Bodenschätzen wie Eisen, Stahl und Kohle.

Die Bundesregierung warnt vor verstärkten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew rund um den morgigen Unabhängigkeit des Landes. Es könne zu verstärkten Raketen- und Luftangriffen auf Kiew und andere Ballungszentren kommen, erklärte das Auswärtige Amt in einer aktualisierten Reisewarnung.

In Kiew und anderen Orten könnten auch kurzfristig Ausgangssperren verhängt werden. Deutsche Staatsangehörige seien weiterhin "dringend aufgefordert, das Land zu verlassen". Erst heute wurden bei russischen Angriffen nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten im Osten und im Süden des Landes getötet.

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Behördenangaben acht Zivilisten im Osten und im Süden des Landes getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, starben am Freitag zwei Menschen in der Grenzregion Sumy, vier weitere Menschen wurden verletzt.

In der Region Charkiw wurden nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow am Freitag drei Todesopfer geborgen. Aus der Region Donezk und der Region Cherson meldeten die Behörden drei weitere Tote.

Der Chef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall hat große Pläne für sein Unternehmen, das derzeit stark von den gestiegenen Verteidigungsausgaben durch den Ukraine-Krieg profitiert. Bis Ende des Jahrzehnts wolle er zu den Unternehmen der Weltspitze aufschließen, sagte Armin Papperger dem Handelsblatt am Freitag. "Dafür brauchen wir einen Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro."

Das Unternehmen benötige für dieses Ziel jährliche Umsatzwachstumsraten von 40 Prozent - "und das können wir auch", sagte Papperger weiter. Dabei helfen sollen Übernahmen und Fusionen. Vergangene Woche etwa hatte Rheinmetall bereits die Übernahme des US-Rüstungszulieferers Loc Performance angekündigt.

Der Konzern profitiert stark von den gestiegenen Verteidigungsausgaben infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im ersten Halbjahr dieses Jahres steigerte er seinen Umsatz um 33 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro, der operative Gewinn lag mit 404 Millionen Euro 91 Prozent über dem Vorjahr.

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben Territorium in der ostukrainischen Region Charkiw von Russland zurückerobert. Eine Brigade teilte am Donnerstagabend mit, ihre Soldaten seien in der Gegend knapp zwei Quadratkilometer vorgestoßen. Wann es dazu gekommen sein soll und welchen Umfang die berichtete Gegenoffensive hatte, ist noch unklar.

Russland hatte im Mai eine Offensive in Charkiw begonnen, bei der es einige Bodengewinne erzielte. Der Einsatz kam aber schnell zum Erliegen. Das russische Militär konzentrierte sich in der Folge mehr auf die Region Donezk in der Industrieregion Donbass.

Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist Indiens Premierminister Narendra Modi in die Ukraine gereist. Bei einem Treffen mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte er den Einsatz seines Landes für Frieden. "Wir waren nicht vom ersten Tag an neutral", sagte Modi. "Wir haben uns auf eine Seite gestellt, und wir sind entschieden für den Frieden."

Der 73-jährige Modi präsentiert sich selbst als Friedensvermittler zwischen Moskau und Kiew. Indien werde im Hinblick auf humanitäre Hilfe immer an der Seite der Ukraine stehen und diese "über das übliche Maß hinaus unterstützen".

Ob Modi tatsächlich als erfolgreicher Vermittler infrage kommen würde, ist zweifelhaft: Indien hat es bislang vermieden, den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich zu verurteilen. Das Land hat seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau seit dem Krieg deutlich ausgebaut - Indien ist der größte Ölkunde des Kreml. Erst Anfang Juli hatte Modi Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierbarkeit künftiger Ukraine-Hilfen gezeigt. Sollte Deutschland in den kommenden Jahren seine militärische Unterstützung verringern, wäre das "sehr besorgniserregend", sagte Borrell bei einer Rede in der spanischen Stadt Santander.

Bundeskanzler Scholz hatte Berichte über eine geplante Deckelung der künftigen Militärhilfe für die Ukraine zurückgewiesen. "Sehr besorgniserregend ist die Ankündigung, dass Deutschland seine militärische Unterstützung in den kommenden Jahren verringern wird. Dies ist eine schlechte Nachricht", erklärte Borrell. "Bisher war Deutschland, ohne viel Lärm zu machen, der größte Unterstützer der Ukraine", fügte er hinzu. Das, was die EU für Kiew tue, werde "hauptsächlich von Deutschland getan".

Borrell bezog sich auf Berichte vom Wochenende, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Scholz bekräftigte daraufhin umgehend, die Bundesregierung werde weiter Waffen wir Luftverteidigungssysteme, Munition und Panzer liefern. Die Mittel dafür stünden zur Verfügung.

Ein seit Tagen brennendes Tanklager in Südrussland soll nach inoffiziellen Angaben erneut von einer ukrainischen Drohne attackiert worden sein. Die Drohne sei am frühen Freitagmorgen eingeschlagen, berichteten der Telegram-Kanal Shot und andere russische Medien.

Das Feuer im Treibstofflager Proletarsk mit mehr als 70 einzelnen Tanks war am vergangenen Sonntagmorgen durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst worden und konnte bislang nicht gelöscht werden. Die Ukraine versuche offenbar, das Feuer auf Zisternen voller Kerosin auszuweiten, die noch nicht brennen, hieß es zu dem angeblichen neuen Angriff. Offizielle Stellen äußerten sich nicht. Das russische Verteidigungsministerium berichtete von nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen auf die Regionen Belgorod und Kursk - Rostow wurde nicht erwähnt.

Die Regionalbehörden von Rostow haben allerdings für den Landkreis Proletarsk den Katastrophenfall ausgerufen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete am Mittwoch, dass inzwischen 47 Feuerwehrleute bei dem Brand verletzt worden seien.

Wegen des Vormarschs ukrainischer Truppen im westrussischen Gebiet Kursk hat Moskau nach Einschätzung von Experten erstmals Truppen aus dem von ihm überfallenen Nachbarland abgezogen. Die russische Militärführung habe zumindest aus dem südukrainischen Gebiet Saporischschja vereinzelte Truppenteile verlegt, um die Verteidigung von Kursk zu stärken, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Es verwies auf Einträge abkommandierter Soldaten in sozialen Netzwerken. Demnach versuche Russland aber, die Hauptachse seines Angriffs im ostukrainischen Gebiet Donezk nicht zu schwächen.

Offiziell hat Kiew keine neuen Angaben zum Vormarsch in Russland gemacht. Nach Angaben des russischen Exil-Medienportals Meduza verlaufen die schwersten Gefechte entlang der Strecke zwischen der von den Ukrainern eingenommenen Kleinstadt Sudscha und der Gebietshauptstadt Kursk sowie rund um die strategisch wichtige Ortschaft Korenjewo. Dort hätten die Ukrainer Fortschritte gemacht beim Versuch, die Siedlung von Norden und Süden her zu umgehen und einzukreisen.

Die ukrainische Marine hat eigenen Angaben zufolge eine Fähre im russischen Hafen Kawkas zerstört. "Ein weiteres zweifellos militärisches Ziel wurde zerstört", sagt Marinesprecher Dmytro Pletentschuk im ukrainischen Fernsehen. Mit der Fähre sollte der Feind mit Treibstoff versorgt werden. Die Fähre sei gesunken und der Hafen derzeit nicht nutzbar.

Örtlichen Behörden zufolge hat der Angriff bereits am Donnerstag stattgefunden. Die Fähre sei dabei in Brand geraten. Wie russische Medien berichteten, ist der Brand bislang noch nicht komplett gelöscht.

Von dem Hafen Kawakas am Schwarzen Meer wird unter anderem die Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektierte, mit Treibstoff versorgt.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 14 von 16 russischen Drohnen abgeschossen, die auf die Regionen Cherkassy, Kirowohrad, Poltawa and Sumy gezielt hätten

Der indische Premierminister Narendra Modi ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das berichteten indische wie ukrainische Medien. Wie alle ausländischen Gäste während des russischen Angriffskrieges kam er mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort ist ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich klar zur NATO bekannt und auch versprochen, der von Russland angegriffenen Ukraine weiter beizustehen. "Ich werde fest an der Seite der Ukraine und unserer NATO-Verbündeten stehen", sagte sie in ihrer Rede zum Abschluss des viertägigen Parteitags der Demokraten in Chicago. 

Ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump hingegen habe damit gedroht, die NATO im Stich zu lassen, sagte Harris. Auch habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu ermutigt, in Europa einzumarschieren.

Dem russischen Botschafter in den USA zufolge glaubt Russland, dass die Vereinigten Staaten bald alle Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufheben werden. So zitierte die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter Anatoli Antonow.

"Die derzeitige Regierung verhält sich wie jemand, der eine Hand ausstreckt und mit der anderen einen Dolch hinter dem Rücken hält", sagte Antonow. Sie würden den Nährboden dafür bereiten, alle bestehenden Beschränkungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ohne nachzudenken aufzuheben. Antonow sagte, ein ernsthafter Dialog mit den USA sei nur möglich, wenn diese ihre "feindselige" Politik gegenüber Russland beendeten.

Die ukrainische Regierung geht angesichts der durch russische Angriffe zerstörten Strom- und Energieinfrastruktur des Landes von einem bitteren Winter aus. "Wir stehen vor dem härtesten Winter in unserer Geschichte", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko bei einer Videokonferenz.

Dieser Winter werde noch viel schwerer als der vergangene, weil sich die Schäden durch die andauernden russischen Angriffe summiert hätten. Die russische Armee kombiniere den Einsatz verschiedener Waffen, um möglichst große Zerstörung anzurichten. Obwohl die Ukrainer versuchen, Kraftwerke zu reparieren und Strom aus den benachbarten EU-Ländern zu importieren, bleibt eine gewaltige Versorgungslücke zu dem von Haluschtschenko prognostizierten Bedarf von 18 bis 19 Gigawatt - abhängig davon, wie frostig der Winter wird. Die Ukrainer müssten daher mit massiven Stromabschaltungen und Heizungsausfällen rechnen.

Der indische Regierungschef Narendra Modi freut sich nach eigenen Angaben auf das heutige Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Ich freue mich auf die Gelegenheit, Perspektiven für eine friedliche Lösung des anhaltenden Ukraine-Konflikts auszutauschen", so Modi. Als Freund und Partner hoffe Indien auf eine baldige Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region.

Modis Besuch ist die erste Reise eines indischen Regierungschefs in die Ukraine seit der Unabhängigkeit Kiews von der Sowjetunion 1991.

Die USA wollen nach Angaben von Regierungsvertretern zusätzliche Militärhilfen im Umfang von etwa 125 Millionen Dollar in die Ukraine schicken. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Das Hilfspaket beinhalte Luftabwehrraketen, Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und eine Reihe anderer Waffen, Ausrüstung und Fahrzeuge, sagten die Regierungsvertreter. Die offizielle Ankündigung soll es demnach heute im Laufe des Tages geben (Ortszeit). Die Waffen stammen aus Armeebeständen und könnten damit rasch geliefert werden.

Laut dem ukrainischen Präsident Selenskyj soll der Kursk-Einmarsch dazu beitragen, den Krieg zu beenden. In der Region Krasnodar soll eine russische Fähre nach einem Beschuss in Brand geraten sein.