Krieg gegen die Ukraine ++ US-Justiz klagt Russen wegen Cyberangriffs an ++
Wegen eines Cyberangriffes auf die Ukraine hat die US-Justiz Anklage gegen mehrere Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU erhoben. Großbritannien liefert der Ukraine 650 Raketen zur Flugabwehr. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Die ukrainischen Streitkräfte haben offiziellen Angaben aus Russland zufolge am Donnerstagabend dreimal die russische Grenzstadt Schebekino beschossen. Dabei seien 15 Privathäuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Auch ein Fabrikdach wurde demnach beschädigt. An mehreren Orten habe es gebrannt. Das genaue Ausmaß der Schäden solle bei Tageslicht begutachtet werden. Informationen zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien liefert der Ukraine 650 Raketen zur Flugabwehr. Das teilte das Verteidigungsministerium in London vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Verteidigungsminister John Healey werde das Flugabwehr-Paket im Wert von 162 Millionen Pfund (192 Millionen Euro) bei dem Treffen verkünden, hieß es in einer Mitteilung. Finanziert werde es vornehmlich aus der drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) schweren jährlichen Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat vor Beginn des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein die Bundesregierung zu weiteren Hilfen für Kiew aufgefordert. "Wir müssen mit Zusagen nach Ramstein reisen und nicht mit Hoffnungsversprechen", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er forderte die Bundesregierung auf, "sich einen Ruck zu geben". "Wir sind in einer entscheidenden Phase des Krieges", argumentierte Wadephul. Einen "Durchhänger" könne die Ukraine sich nicht erlauben. Die USA seien wegen des Wahlkampfes derzeit nicht in der Lage, weitere Zusagen zu machen. "Deshalb kommt es umso mehr auf Europa und damit auf Deutschland an", sagte der Unionspolitiker.
Die US-Justiz hat Anklage gegen mehrere Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, hinter einem großangelegten Hacker-Angriff auf die ukrainische Regierung im Januar 2022 zu stecken, also kurz vor dem russischen Einmarsch in das Land, wie das US-Justizministerium mitteilte. Später hätten sie auch Computersysteme in anderen Ländern attackiert, die Kiew unterstützten - unter anderem in den USA und anderen NATO-Staaten.
Den fünf GRU-Mitarbeitern wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit einem russischen Zivilisten an einer Verschwörung beteiligt zu haben, um sich vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Computersysteme der dortigen Regierung einzuhacken, Daten zu stehlen und weiterzugeben. "Die Angeklagten taten dies, um bei den ukrainischen Bürgern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Regierungssysteme und persönlichen Daten zu wecken", hieß es. Der russische Zivilist war in der Sache bereits zuvor angeklagt worden in den USA, die fünf Angehörigen des russischen Militärs kamen nun hinzu.
Ein Vertreter der US-Bundespolizei FBI sagte, die Attacke damals könne als Auftakt des Ukraine-Krieges angesehen werden. Die Cyberkriminellen hätten mit ihrem Angriff eine Botschaft ausgesendet, um den Ukrainern Angst zu machen. Einen Monat später sei das russische Militär in die Ukraine einmarschiert. "Diese Art der Cyber-Kriegsführung wird nicht toleriert", sagte der FBI-Vertreter. "Das Ausmaß der russischen Verbrechen kann nicht ignoriert werden." Wo die sechs Russen sich derzeit aufhielten, sei nicht klar, sagten Mitarbeiter der US-Strafverfolgungsbehörden. Die Anklageschrift gehe an die internationale Polizeiorganisation Interpol.
Kanzler Scholz trifft am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen. Vertreter des Europarats haben erörtert, wie Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden könnte.
