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Krieg gegen die Ukraine ++ Pistorius lobt Ausbildung ukrainischer Soldaten ++

Stand: 29.05.2024 23:07 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius wertet die Ausbildung ukrainischer Soldaten an "Patriot"-Systemen in Deutschland als wichtigen Beitrag. Die USA versprechen der Ukraine mehr Waffen für die Flugabwehr. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, den im nächsten Monat geplanten Friedensgipfel weiterhin stören zu wollen. Russland übe Druck auf Länder aus, dem am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfindenden Treffen fernzubleiben, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Verschiedenen Ländern würde offen mit Destabilisierung gedroht. "Und das ist eine Konsequenz daraus, dass die Welt diesem Terrorstaat zu viel Aufmerksamkeit schenkt." Etwa 100 Länder und Organisationen bemühten sich inzwischen darum, den Konflikt zu lösen. Die Schweiz hat Russland zu dem Gipfel nicht eingeladen.

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten auf Nachfrage. 

Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel. 

Die Bundeswehr soll insgesamt acht neue Flugabwehrsysteme des Typs "Patriot" erhalten. Für die ersten vier Systeme sei der Beschaffungsvertrag bereits ausgelöst worden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern.

"Eine weitere Beschaffungsvorlage für vier Patriots ist in Vorbereitung", sagte der Minister weiter. Der erste Teil des Beschaffungsvorhabens war bereits bekannt. Die Auslieferung soll demnach ab 2026 erfolgen. Mit den Neubeschaffungen sollen vor allem Lücken aufgefüllt werden, die durch die Abgabe von Flugabwehrsystemen an die Ukraine entstanden sind.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an "Patriot"-Flugabwehrsystemen in Deutschland ist nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Flugabwehrsystem seien das, worauf die Ukraine aktuell mit am meisten angewiesen sei, sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die Bundeswehr sei ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Pistorius ließ sich vor Ort die Ausbildungssituation in einem "Patriot"-Simulator zeigen. Die Ausbildung findet an einer Einheit des Waffensystems statt. Dazu gehören neben den Startgeräten, aus denen die Raketen abgefeuert werden, eine Radareinheit sowie ein Feuerleitbereich, in dem die Soldaten die Einsätze steuern.

Die USA arbeiteten nach Worten von Außenminister Antony Blinken daran, der Ukraine mehr Unterstützung für die Luftverteidigung zukommen zu lassen. Man habe bislang schon gesehen, dass die Lieferung von US-Waffen dabei helfe, die Front-Linie im Kampfgebiet zu stabilisieren.

In den kommenden Monaten werde man noch mehr Widerstand von den Ukrainern und ihren Unterstützern sehen. Auf der Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu sagt Blinken zudem, die US-Regierung von Joe Biden arbeite mit dem US-Kongress daran, Moldau weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, damit sich das Land gegen russische Einflussnahme wehren könne.

US-Außenminister Antony Blinken hat der Republik Moldau 135 Millionen Dollar für die Sicherstellung seiner Energieversorgung und die Bekämpfung russischer Desinformation zugesagt. Zum Auftakt eines kurzen Besuchs in Osteuropa legte Blinken einen Zwischenstopp in Chisinau ein und traf die moldauische Präsidentin Maia Sandu.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 stellten die USA der Republik Moldau bereits 774 Millionen Dollar Finanzhilfe zur Verfügung, von denen 300 Millionen Dollar für die Energiesicherheit bestimmt waren.

Blinkens Reise, die um das NATO-Außenministertreffen in Prag herum organisiert wurde, findet vor dem Hintergrund der Sorge statt, dass Moldau und die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erneut von Russland bedroht werden könnten.

Der inhaftierte russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow wird in Russland weiterhin als "ausländischer Agent" eingestuft. Ein Gericht in Moskau wies den Antrag des 71-Jährigen ab, ihn von einer entsprechenden Liste zu streichen. Orlow, der in der Stadt Sysran rund 750 Kilometer südöstlich von Moskau inhaftiert ist, nahm per Videoschalte an der Verhandlung teil. "Ich sitze im Gefängnis, und das hat meine Position nicht geändert", sagte er.

Die russische Justiz handele nach dem Grundsatz, dass jeder Kritiker der Regierung unter ausländischem Einfluss stehe, fügte Orlow hinzu. "Was soll man machen, wenn alle ehrlichen Medien ausländische Agenten sind?" Orlows Frau Tatjana saß mit rund 20 Unterstützern ihres Mannes im Gerichtssaal. "Sie haben es nicht geschafft, ihn zu brechen, und das ist das Wichtigste", sagte sie.  Orlow war Ende Februar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein - auch im Interesse militärischer Taktik und Strategie -, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem "Patriot" einsetzt.

Pistorius fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten, sagte Pistorius.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Vortag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin dafür stark gemacht, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen.

US-Außenminister Antony Blinken ist heute nach Moldau gereist, um dem Land die Unterstützung der USA zuzusichern. Anlässlich eines Treffens mit der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu war die Verkündung eines "robusten Hilfspakets" geplant, wie der im US-Außenamt für Europa zuständige Staatssekretär Jim O'Brien mitteilte.

Washington werde Moldau unter anderem in Energiefragen unterstützen. Das zwischen der Ukraine und Rumänien liegende 2,6-Millionen-Einwohner-Land hat bis vor Kurzem fast seine gesamten Gasvorräte aus Russland importiert.  Die USA werden Moldau zudem mit Maßnahmen zur Demokratiestärkung helfen und beim Kampf gegen Falschnachrichten im Vorfeld der Wahlen im Oktober unterstützen, wie O'Brien hinzufügte. 

Die Regierung in Chisinau strebt eine Westintegration des Landes an, auch zum Schutz gegen Russland. Sandu, die auf eine zweite Amtszeit hofft, will die Bevölkerung am Wahltermin in einem Referendum über einen möglichen EU-Beitritt abstimmen lassen. Brüssel hatte in der vergangenen Woche einen Sicherheits- und Verteidigungspakt mit Moldau geschlossen.  Die Situation in Moldau ist unter anderem wegen der Lage im Separatistengebiet Transnistrien heikel. US-Behörden hatten jedoch zuletzt erklärt, es gebe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch die pro-russischen Kräfte in der Region. 

Die Regierung in Schweden hat angekündigt, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden. "Sie werden die F-16-Systeme ergänzen und verstärken", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm.

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden am Mittwoch in Onlinediensten mitteilten.

Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldete drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.

Zwei weitere Tote gab es in der Region Dnipropetrowsk. Wie der Gouverneur Serhij Lysak mitteilte, wurden ein 52-jähriger Mann und der 54-jährige Fahrer eines Rettungswagens bei russischen Angriffen in Nikopol am Fluss Dnipro getötet. Der Rettungswagen wurde demnach von einer Angriffsdrohne getroffen.

Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende auf 19.

Nach einem Messerangriff auf einen Soldaten am Grenzzaun zu Belarus will Polen erneut einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen. Man brauche eine "Pufferzone von etwa 200 Metern dort, wo es für den polnischen Staat nötig ist, um effizient vorzugehen", sagte Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch im Grenzort Dubicze Cerkiewne.

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert.

Der Austausch von Kriegsgefangenen ist nach russischen Angaben bereits seit mehreren Monaten ausgesetzt. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalowa. Moskalowa machte dafür die Ukraine verantwortlich, die "falsche Forderungen" stelle. Von der Regierung in Kiew liegt bislang keine Stellungnahme vor.

Polnische Behörden haben offenbar einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine geliefert werden sollten. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und habe ihm eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

Die schwedische Regierung hat angekündigt, der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zukommen zu lassen. "Schweden unterstützt die Ukraine mit seinem 16. Hilfspaket, dem bisher größten seiner Art", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch. 

In dem Paket enthalten sind demnach unter anderem Überwachungsflugzeuge vom Typ ASC 890, Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite vom Typ Rb 99, Artilleriemunition sowie Schützenpanzer vom Typ 302.

Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Flugabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere Hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist.

Unterdessen teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor.

In der EU haben Cyberattacken von Gruppen, die von Russland unterstützt werden, in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Zahl der Angriffe politisch motivierter Hacker gegen europäische Infrastrukturen habe sich vom vierten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 verdoppelt, sagte der Leiter der Europäischen Behörde für Cybersicherheit (Enisa), Juhan Lepassaar. Es handle sich um Bedrohungsakteure, deren Hauptziel darin bestehe, Störungen zu verursachen.

Lepassaar sagte, die Angriffsmethoden seien oft in der Ukraine ausprobiert worden, bevor sie auf EU-Länder ausgeweitet wurden. "Dies ist Teil des russischen Angriffskriegs, den sie physisch in der Ukraine, aber auch digital in ganz Europa führen", sagte er. Sie hätten in den meisten Fällen keinen Erfolg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die in dieser Woche mit drei EU-Ländern unterzeichneten Sicherheitsabkommen als sehr wichtig bezeichnet. "Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanitäre Hilfe umfassen."

Aktuell benötige sein Land vor allem Hilfe bei der Flugabwehr. Die Ukraine benötige Raketen, Drohnen und Informationssysteme so dringend "wie Wasser in der Wüste", sagte er bei seinem Besuch in Lissabon.

Die Lage für die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten bekräftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung.

Selenskyj unterzeichnete bei seinem Treffen mit Portugals Regierungschef Montenegro ein Sicherheitsabkommen.

Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius bei einem Ortstermin sagte.

Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen sowie Waffenlager und Logistikbereiche. "Wir haben vor kurzem die bestätigten Anforderungen aus Deutschland für die Infrastruktur erhalten", sagte Jarmalavicius. Auf dem Areal sollen auch Unterkünfte und Sportanlagen für die bis zu 5.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten entstehen. Nach seiner Einschätzung könnten im Sommer Verträge mit den Baufirmen abgeschlossen werden. Voraussichtlich Ende des Jahres könne dann mit dem eigentlichen Bau begonnen werden. Die bisher noch nicht vollständig bekannten Kosten dafür trage Litauen.

Um den kostspieligen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne des Finanzministeriums sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen. Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums.

Minister Anton Siluanow erklärte, die Änderungen zielten auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" ab. Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro erwartet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir sollten ihnen erlauben, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."

Erstmals hat damit der Staatschef eines führenden NATO-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der Öffentlichkeit befürwortet. Zuletzt hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck erhöht, bestehende Beschränkungen aufzuheben. Deutschland dagegen will der Ukraine nicht erlauben, beispielsweise Raketenstellungen in Russland - von denen aus ukrainische Infrastruktur angegriffen wird - mit westlichen Waffen präventiv zu attackieren. Auch die USA erklärten gestern, kein grünes Licht für solche Angriffe zu geben.

Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Maschinen sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Russische Behörden melden die Abwehr einer Drohne nahe Moskau. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.