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Krieg gegen die Ukraine ++ Stoltenberg wirbt für weitere Militärhilfe ++

Stand: 03.04.2023 23:02 Uhr

NATO-Chef Stoltenberg hat weitere Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die UNESCO befürchtet Kriegsschäden am Kulturerbe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

Das russische Parlament plant vor dem Hintergrund des Attentats auf einen kremlnahen Militärblogger offiziellen Angaben nach weitere Gesetzesverschärfungen. "In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen", schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, der russischen Staatsduma, Wassili Piskarjow, auf seinem Telegram-Kanal.

Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Schon jetzt stehe auf Terrorismus eine lebenslange Haft, doch bei einer Verurteilung nach anderen Paragraphen seien mildere Strafen vorgesehen.

"Das wichtigste: Wir schlagen vor, den Katalog an Straftaten, auf die lebenslange Haft steht, zu vergrößern", schrieb Piskarjow. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete er. Jeder, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe nicht "um die schärfsten Strafen" herumkommen, forderte der einflussreiche Abgeordnete.

Bei der Verteidigung gegen die russische Armee ist die deutsche Panzerhaubitze 2000 eine wichtige Waffe der ukrainischen Truppen. Aber Verschleiß und Munitionsmangel vermindern die Kampfkraft, berichtet Tobias Dammers aus Kiew.

Die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei haben die EU aufgefordert, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten und weiterhin Druck auf Moskau auszuüben. "Es ist wichtig, dass die EU und ihre Partner weiterhin gezielten Druck auf die Russische Föderation ausüben und die Sanktionen konsequent umsetzen", erklärten der tschechischen Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowakischer Kollege Eduard Heger gemeinsam in der slowakischen Stadt Trencin. 

Die Verbündeten sollten zudem eine "Umgehung der Sanktionen verhindern" und Mechanismen schaffen, um die Verantwortlichen für die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine erfolgten Verbrechen zu bestrafen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den am Sonntag bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getöteten Militärblogger Wladlen Tatarski posthum ausgezeichnet. Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß, sei "für die Tapferkeit und den Mut", die er bei der Ausübung seines Berufes gezeigt habe, mit dem Tapferkeitsorden geehrt worden, teilte der Kreml mit.

Tatarski war ein Befürworter der russischen Offensive in der Ukraine, schrieb aber auch kritisch über das russische Militär. Berichten zufolge war dem 40-Jährigen in dem Café eine Büste als Geschenk überreicht worden, in der sich ein Sprengsatz befand. Bei dem Anschlag wurden Behördenangaben zufolge weitere 32 Menschen verletzt, acht von ihnen befanden sich demnach in lebensgefährlichem Zustand.

Moskau machte die Ukraine und Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für den gewaltsamen Tod des Bloggers verantwortlich.

Die durch den Krieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Umgerechnet 2,5 Milliarden Euro seien in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit. Es handele sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF.

Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seinem Besuch in Kiew zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich der Stadt besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden. "Nachdem ich dies gesehen habe, hoffe ich, dass der russische Präsident den Rest seiner Tage in einem Keller mit einem Eimer als Toilette verbringen muss", sagte Selenskyj.

Habeck sagte dem TV-Sender Welt, der Besuch in dem Dorf habe die Grausamkeiten des Krieges greifbar gemacht. "Das sind schon Eindrücke, die nochmal zeigen, dass hinter der abstrakten Berichterstattung über Frontverläufe und über soundso viele Rekruten einfach unfassbares Elend steht." Die Dorfbewohner, darunter ein 18 Monate altes Baby, waren zu Kriegsbeginn im März 2022 27 Tage lang in dem Keller eingesperrt gewesen, elf von ihnen starben. Die Gefangenen hätten die Namen der Toten an die Wände geschrieben, um sie nicht zu vergessen, sagte Selenskyj. 

In der Ukraine wird nach Erkenntnissen der USA immer noch um Bachmut gekämpft. Die ukrainischen Truppen seien nicht aus der Stadt vertrieben worden, erklärt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten. Er regiert damit auf Aussagen des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin, wonach dessen Wagner-Truppen Bachmut erobert hätten.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Unterstützung für Friedensverhandlungen verteidigt. "Haben nicht die Dritten, diejenigen, die nicht unmittelbar Konfliktpartner sind, die Pflicht, jeden nur denkbaren Versuch zu unternehmen, auch wenn er zunächst zum Scheitern verurteilt scheint, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und dann auch zum Frieden zu kommen", sagte er domradio.de.

Er unterstütze die militärische Hilfe, so der SPD-Politiker, der lange Jahre Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) war. Aber "wir meinen nur, dass das nach über einem Jahr Krieg nicht das Einzige sein kann".

Neben der notwendigen militärischen Unterstützung, um die russische Aggression zu stoppen, müsse es den Versuch geben, wieder politische Perspektiven auf den Frieden zu eröffnen. Dazu müsse es Kompromissbereitschaft von beiden Seiten geben. Der Historiker Peter Brandt hatte den Friedensaufruf vor einigen Tagen gestartet.

Die Anwälte des in Russland wegen Spionageverdachts verhafteten US-Korrespondenten Evan Gershkovich haben Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Ein entsprechendes Schreiben sei bei Gericht eingegangen, teilte ein Sprecher des Bezirksgerichts Lefortowo in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Der Korrespondent der renommierten Tageszeitung "Wall Street Journal" wurde am Donnerstag in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Vorläufig ist der 1991 geborene Reporter bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest.

"Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Moldaus Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: "Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems." Ihr Land sei "sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands", sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.

Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet.

Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte. Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat weitere Militärhilfe der Allianz für die Ukraine in Aussicht gestellt. Da keine Friedensgespräche in Sicht seien, müsse das Land in seinem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren unterstützt werden, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich nicht auf Frieden vor, "er bereitet mehr Krieg vor". Die bisherige Militärhilfe von NATO-Staaten für die Ukraine liege bei einem Wert von 65 Milliarden Euro. Auf dem NATO-Außenministertreffen am Dienstag solle erörtert werden, "wie wir unsere Unterstützung verstärken können, einschließlich der Stärkung der ukrainischen Streitkräfte", erklärte Stoltenberg.

Die Unterstützung der NATO für das angegriffene Land sei auf lange Sicht angelegt. "Wir können Russland nicht erlauben, weiter die europäische Sicherheit zu untergraben", betonte er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des "Wall Street Journal" gebe Anlass zu großer Sorge, sagte der Norweger in Brüssel.

Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten. Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.

Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat Russland vorgeworfen, auf das Nachbarland Moldau "systematisch hybriden Druck" auszuüben. Moskau versuche, die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Moldau zu untergraben. Rumänien und die EU würden der Moldau immer helfen, fügt er hinzu.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch zu Gesprächen über das AKW Saporischschja in Moskau erwartet. Grossi werde sich mit einer Delegation treffen und die Lage rund um das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine erörtern, sagt Russlands Ständiger Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, im Staatsfernsehen.

Der russische Angriff auf die Ukraine betrifft nach Ansicht von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko Deutschland direkt. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen, sagte Klitschko a bei einem Besuch bei Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Rathaus.

"Und ihr Deutschen dürft nicht vergessen: Ein Teil von Deutschland, wo Putin jahrelang als KGB-Agent gearbeitet hat, gehörte auch zum großen russischen sowjetischen Reich." Insofern verteidige die Ukraine "jeden von Euch vor Putin".

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bislang Schäden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro am Kulturerbe des Landes verursacht. Etwa 248 Monumente seien beschädigt, einige davon komplett zerstört worden, teilte die UN-Kulturorganisation UNESCO anlässlich des Ukraine-Besuchs ihrer Generaldirektorin Audrey Azoulay mit.

Am schlimmsten sei die Lage im Osten des Landes. Sieben Kultur- und eine Naturstätte in der Ukraine stehen auf der UNESCO-Welterbe-Liste, darunter das historische Zentrum von Odessa im Südwesten des Landes, das von dem Krieg bislang relativ verschont geblieben ist. 16 weitere Stätten, darunter das während der ersten Kriegsmonate stark zerstörte Stadtzentrum von Tschernihiw, stehen auf einer Vorschlagsliste für künftige Nominierungen der UNESCO.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Bukarest die zentrale Bedeutung Rumäniens für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression gewürdigt. "Es ist gut, einen so verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen", sagte der Kanzler. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hob die "vielen gemeinsamen Interessen" zwischen seinem Land und Deutschland hervor.

Als Staat an der NATO-Südostflanke spielt Rumänien eine wachsende strategische Rolle. Es gilt als wichtiger Transitstaat für westliche Waffenlieferungen. Die NATO hat ihre Präsenz in Rumänien in Reaktion auf den Krieg im Nachbarland Ukraine ausgebaut.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat Vorwürfe des russischen Anti-Terror-Komitees nach dem Mord an dem Militärblogger Wladlen Tatarski kategorisch zurückgewiesen. Verantwortlich für die Ermordung des Propagandisten seien vielmehr Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB, teilten die im Exil im Ausland lebenden Oppositionellen Iwan Schdanow und Leonid Wolkow mit.

Schon seit Jahren versuche der Machtapparat, der Opposition Terror anzuhängen, sagte Schdanow. Entsprechende Vorwürfe des Anti-Terror-Komitees sind insofern heikel, als dass sich Nawalny bald in einem neuen Strafverfahren wegen Extremismus verantworten muss. Wegen Mordes an dem kremlnahen Blogger Tatarski sitzt eine 26-jährige Frau in Haft, die den Ermittlern zufolge mit Nawalnys Team in Verbindung stand.

Der Kreml in Moskau hat die Ermordung des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski in St. Petersburg als "Terroranschlag" eingestuft. Die Ermittlungen dazu liefen. In Haft sitzt demnach nun eine 26 Jahre alte Verdächtige wegen Mordes.

Das Innenministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, in dem die mutmaßliche Täterin zugibt, in dem Café gewesen zu sein. Sie habe Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin heißt, eine Büste übergeben, die dann später explodierte. Der 40-Jährige starb. Auf die Frage, wer ihr diese Büste gegeben habe, meinte sie, dass sie das später sage.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis haben der Republik Moldau ihre Unterstützung gegen eine russische Bedrohung zugesagt. Vor einem Dreier-Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärten sie am Montag in Bukarest, dass vor allem die Energieversorgung des kleinen Landes gesichert werden müsse. Scholz dankte Rumänien als Nachbarn der Republik für seine Hilfe.

Seit Monaten gibt es Warnungen, dass Russland die innenpolitische Lage in Moldau beeinflussen könnte. Die moldauische Regierung selbst strebt Richtung EU, das Land hat im Juli 2022 einen EU-Kandidatenstatus erhalten. Außenminister Nico Popescu hatte vor wenigen Tagen gefordert, dass die EU noch in diesem Jahr ein Signal für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen senden sollte.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko sagte, Russland werde seine militärischen Kapazitäten in seinen westlichen und nordwestlichen Regionen als Reaktion auf Finnlands erwarteten NATO-Beitritt am Dienstag verstärken. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

Finnland tritt am Dienstag der NATO bei. Das teilten das finnische Präsidialamt und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Dieser Schritt werde Finnland sicherer machen, erklärte Stoltenberg. Auch Schweden werde durch die Mitgliedschaft des Nachbarlandes im westlichen Militärbündnis sicherer.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur NATO beantragt und wollten diesen zeitgleich vollziehen. Einer Aufnahme eines neuen Mitgliedes müssen alle 30 NATO-Staaten zustimmen. Die Türkei und Ungarn hatten mit der Ratifizierung des Beitritts Finnlands lange gezögert, diese aber kürzlich bekanntgegeben. Im Falle Schwedens steht die Zustimmung noch aus.

Nach dem Tod eines bekannten Militärbloggers in St. Petersburg ist eine Frau namens Darja Trepowa festgenommen worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Es hat Befugnisse einer Staatsanwaltschaft. Die Behörden hatten zuvor Mordermittlungen aufgenommen.

Die 26-jährige Frau soll dem Militärblogger Wladlen Tatarskij, der entschieden den Krieg seines Landes in der Ukraine unterstützte, bei einer patriotischen Diskussionsveranstaltung in dem Café "Street Food Bar No. 1" eine ihn darstellende Büste überreicht haben. Anschließend soll sich die Explosion ereignet haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Unterstützungsfonds für in der Ukraine kämpfende Soldaten und ihre Familien ins Leben gerufen. Das Dekret über den Fonds für die "Verteidiger des Vaterlandes" wurde vom Kreml-Chef unterschrieben und im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Mit ihm solle für die in der Ukraine kämpfenden Soldaten und ihre Familien "ein anständiges Leben" ermöglicht werden. Wie viel Geld in den Fonds gehen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Putin hatte die Maßnahme selbst im Februar angekündigt, damals sagte er: "Unsere Pflicht ist es, die Familien zu unterstützen, die jemand Geliebtes verloren haben, und ihnen zu helfen, ihre Kinder aufzuziehen, ihnen eine Ausbildung und einen Job zu geben." Moskau äußert sich äußerst selten zur Zahl seiner in der Ukraine getöteten Soldaten.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein Kiewer Amtskollege Vitali Klitschko haben nach einem Treffen im Rathaus der Hansestadt einen Ausbau der Beziehungen beider Städte angekündigt. "Die Hamburgerinnen und Hamburger stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine", sagte Tschentscher. Kiew soll weiterhin notwendige Hilfslieferungen und Spenden aus Hamburg erhalten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Kiew und Hamburg vor rund einem Jahr den "Pakt für Solidarität und Zukunft" miteinander geschlossen.

Der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis hat sich für mehr NATO-Präsenz im Schwarzen Meer ausgesprochen. "Das Schwarze Meer ist mehr denn je von strategischer Bedeutung", sagt er mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eröffnet in Kürze ein Wartungszentrum für Waffen aus der Ukraine. "Rheinmetall treibt den Aufbau eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums im NATO-Partnerland Rumänien mit Hochdruck voran", teilte das Unternehmen mit. Die Arbeiten am Standort in der Nähe der Stadt Satu Mare hätten bereits begonnen. Der sogenannte Service-Hub solle "noch im April 2023 seinen Betrieb aufnehmen". Das Wartungszentrum solle "eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen". Das Unternehmen nannte als mögliche Waffensysteme Panzerhaubitzen, Leopard-2-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer, Transportpanzer vom Typ Fuchs sowie Militär-Lastwagen.

Nach dem Tod des Militärbloggers Wladlen Tatarski bei einer Explosion in St. Petersburg fahnden die russischen Behörden nach einer Frau. Es handle sich um eine 26-Jährige, die bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine vorübergehend festgenommen worden sei, teilte das Innenministerium mit. Entgegen einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax war die Frau noch auf freiem Fuß. Verhört wurden ihre Mutter und ihre Schwester.

Russland macht ukrainische Geheimdienste für den tödlichen Anschlag auf einen kremlnahen Militärblogger in St. Petersburg verantwortlich. Kiews Geheimdienste hätten den "Terroranschlag" gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen, teilte das Anti-Terror-Komitee mit. Zuvor hatte Russlands Ermittlungskomitee darüber informiert, dass eine 26-Jährige festgenommen worden sei. Ihr wird Mord vorgeworfen.

Nach Darstellung des Anti-Terror-Komitees stand die Frau mit der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Verbindung. Zuvor hatten Medien berichtet, die mutmaßliche Täterin habe in der Vergangenheit an Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys teilgenommen und sei wie der Oppositionsführer überzeugte Kriegsgegnerin.

Die ersten polnischen MiG-29-Kampfjets sind nach polnischen Angaben in der Ukraine angekommen. "Nach meinen Informationen ist der Prozess bereits abgeschlossen, das heißt die Übergabe des ersten Teils", sagte der Leiter des Präsidialamts für internationale Politik, Marcin Przydacz, im Sender RMF FM. Es werde selbstverständlich Gespräche über weitere Unterstützung geben.

Mitte März hatte der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung von zunächst vier voll einsatzfähigen MiG-Kampfflugzeugen an das Nachbarland angekündigt. Weitere MiG-29 würden gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es.

Die Ukraine weist die Darstellung des russischen Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin zurück, wonach dessen Wagner-Truppen die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut erobert hätten. Prigoschins Angaben entsprächen nicht der Realität, sagt der Sprecher des Militärkommandos im Osten der Ukraine, Serhij Tscherewatyj, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Bachmut ist ukrainisch und sie haben nichts erobert, und sie sind - milde gesagt - sehr weit davon entfernt, dies zu tun." Kämpfe rund um das Stadtverwaltungsgebäude hielten an. Prigoschin hatte am Sonntag erklärt, Bachmut sei erobert worden, und seine Einheiten hätten die russische Fahne auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst.

"Der Luftraum über Kiew ist deutlich sicherer geworden", sagt Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Das Land sei dort mittlerweile viel besser in der Lage, russische Raketen und Drohnen abzuschießen. Zudem gelinge es der Ukraine immer wieder, zerstörte Infrastruktur in kurzer Zeit wieder aufzubauen und auch besser gegen russische Angriffe zu schützen. Das Land wolle sich als Reaktion auf die Angriffe im Energiebereich breiter und dezentraler aufstellen. Dafür würden Wind- und Solarenergie sowie Biomasse eine wichtige Rolle spielen, ergänzt der Grünen-Politiker. Deutschland wolle die schon länger existierende Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu auflegen, um der Ukraine zu helfen.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte. "Der Feind hört nicht auf mit seinen Angriffen auf Bachmut und will dort die komplette Kontrolle übernehmen", erklärte der ukrainische Generalstab. "Unsere Soldaten haben mehr als 20 feindliche Angriffe zurückgeschlagen."

Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Die Stadt in der Industrieregion Donbass hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch zu einem Besuch in Polen erwartet. Der Besuch finde auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt, teilte dessen außenpolitischer Berater Marcin Przydacz mit. Es werde ausführliche Beratungen nicht nur über die Sicherheitslage geben, sondern auch über die wirtschaftliche und politische Unterstützung. Selenskyj werde sich auf dem Warschauer Schlossplatz auch mit Polen und Ukrainern, die nach Polen geflohen sind, treffen. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt im Dezember mit seinem polnischen Amtskollegen getroffen, als er von einer USA-Reise zurückgekehrt war.

Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich gegen einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Jeder Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russlands Krieg Erfolg hatte, dass ein Teil der Ukraine besetzt ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Forderungen nach einem Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt nannte der Unionsfraktionsvize "wohlfeil".

"Jeder, der jetzt sagt, wir sollen mal da stehen bleiben, wo wir jetzt sind, müsste das mal der Ukraine erklären, und müsste sich mal vorstellen, ob er das auch vorschlägt, wenn das für Deutschland so gelte", sagte Wadephul mit Verweis auf mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine. Friedensverhandlungen könne es erst geben, "wenn die russische Aggression gestoppt wird, wenn Russland aufhört Krieg zu führen", sagte der Unionsfraktionsvize.

Bachmut im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs weiterhin schwer umkämpft, wird aber gehalten. Bachmut, Awdiiwka und weitere Städte seien im "Epizentrum der Feindseligkeiten", erklärt das Militär in seinem morgendlichen Lagebericht. "Der Feind setzt seinen Angriff auf die Stadt Bachmut fort. Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch mutig." Zuvor hatte der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, Bachmut sei "aus rechtlicher Sicht" eingenommen worden.

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Morgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft. Ein Zeichen, "dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird".

Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "schwierige" Lage in der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Ich bin dankbar für unsere Kämpfer, die in der Nähe von Awdijiwka, Marjinka und Bachmut kämpfen. Vor allem Bachmut! Dort ist es heute besonders schwierig", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Die ukrainische Armee erklärte derweil, die Stadt in der Ostukraine weiterhin zu "halten". "Der Feind hat seinen Angriff auf Bachmut nicht eingestellt. Die ukrainischen Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer, indem sie zahlreiche feindliche Angriffe abwehren", teilte der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite mit. 

Nach dem Tod eines bekannten Militärbloggers in Sankt Petersburg ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax eine Frau festgenommen worden. Sie soll dem Militärblogger Wladlen Tatarsky bei einer patriotischen Diskussionsveranstaltung eine Büste überreicht haben. Kurz darauf sei es in dem Café in der zweitgrößten russischen Stadt zu einer Explosion gekommen. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden etwa 30 Menschen verletzt.

Berichten zufolge war die Verdächtige vor der Detonation von Wachleuten aufgefordert worden, den Saal zu verlassen. Eine Zeugin sagte, man habe bereits vermutet, dass es sich bei dem vermeintlichen Geschenk um einen Sprengsatz handeln könnte. Die Frau habe jedoch beim Hinausgehen mit dem Militärblogger gescherzt und ihm die Statuette überreicht. Nachdem dieser sie auf einem Tisch abgestellt habe, sei es zu der Explosion gekommen.

Das russische Außenministerium hat den USA vorgeworfen, der Drahtzieher des Drucks der ukrainischen Behörden auf den russisch orientierten Flügel der orthodoxen Kirche in Kiew zu sein. "Es ist kein Geheimnis, dass das Regime von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj in seiner antiklerikalen Politik nicht unabhängig ist. Das orthodoxe Schisma, das diese Sphäre des Lebens trifft, ist ein Ziel, das in Washington seit langem verkündet wird", erklärte das Ministerium, ohne Beweise zu nennen.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Gründers Jewgeni Prigoschin die russische Flagge auf dem Verwaltungsgebäude der hart umkämpften Stadt Bachmut gehisst. "Aus rechtlicher Sicht ist Bachmut eingenommen worden", sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte. "Der Feind ist in den westlichen Teilen konzentriert." Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen des Söldner-Chefs zum Kampfgeschehen als voreilig erwiesen.