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Krieg gegen die Ukraine ++ Macron drängt auf mehr Hilfen für Ukraine ++

Stand: 26.02.2024 23:25 Uhr

Frankreichs Präsident Macron wirbt für mehr Waffen und mehr Mittel für die Ukraine. Polens Regierungschef Tusk hat die Slowakei und Ungarn aufgefordert, ihren Widerstand gegen Militärhilfe für die Ukraine aufzugeben. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog für heute und bedanken uns für Ihr Interesse.

Bei einem Drohnenangriff in der russischen Stadt Belgorod soll es drei Tote und drei Verletzte gegeben haben. Das teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Stadt Belgorod liegt etwa 40 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze und war mehrfach Ziel von ukrainischem Beschuss.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. "Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron am Abend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.

"Russland darf den Krieg nicht gewinnen", sagte Macron. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", meinte der Präsident aber auch. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag ein Gesetz zur Demobilisierung Wehrpflichtiger mit Ablauf ihrer Dienstzeit unterzeichnet. Soldaten, die zum Teil seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren Dienst an den Fronten leisten, könnten somit in die Reserve versetzt werden, berichteten ukrainische Medien. Genaue Zahlen waren nicht erhältlich. Nicht ausgeschlossen wurde, dass viele der möglichen Betroffenen inzwischen bereits gefallen sind.

Letzte offizielle Zahlen aus dem Jahr 2021 ergaben, dass damals knapp 13.000 junge Männer in die Armee eingezogen wurden. Insgesamt wurden 2021 knapp 28.000 Rekruten zur Armee, Nationalgarde und Katastrophenschutz einberufen. Die Dauer der Wehrpflicht lag damals bei bis zu 18 Monaten. In der Ukraine wird gegenwärtig darüber diskutiert, die Zahl der unter Waffen stehenden Männer zu erhöhen. Zuletzt ließ Selenskyj jedoch mehrfach Zweifel an diesem Vorhaben erkennen. Am Vortag wies er darauf hin, dass allein zwei ausgebildete Brigaden zum Einsatz bereitstünden, ihnen aber die Waffen und sonstige Ausrüstung fehlten.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedsstaat besiegelt. Schweden reagierte umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einem "historischen Tag" und betonte: "Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen."

Ungarn war das letzte NATO-Mitglied, das diesen Schritt noch vollziehen musste. Schweden hatte zusammen mit Finnland vor mittlerweile fast zwei Jahren die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden traditionell militärisch neutralen Länder reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war formell im April vergangenen Jahres in die NATO aufgenommen worden.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt. Die Tagesordnung der Konferenz lasse "einen Angstschauer über den Rücken laufen", sagte der linksnationale Regierungschef vor Journalisten in Bratislava. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern. Im Unterschied zu weiter vom Kriegsgebiet entfernten Ländern wäre die unmittelbar an die Ukraine grenzende Slowakei dann womöglich direkt bedroht, warnte Fico. Deshalb komme für seine Regierung nicht infrage, eigene Soldaten in das Nachbarland zu schicken.

Er erinnerte daran, dass die Slowakei nicht mehr durch eine eigene Luftverteidigung geschützt sei, weil sie sowohl das einzige Luftabwehr-Raketensystem S-300 als auch ihre MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine abgegeben habe. Es sei unbestritten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein klarer Völkerrechtsbruch gewesen sei. Aber die bisherige militärische Strategie des Westens habe keine Befreiung der besetzten Gebiete gebracht. Für den Konflikt gebe es "keine militärische Lösung". Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Kriegs verhindern.

Das russische Militär will in der Ukraine erstmals einen in den USA gefertigten "Abrams"-Panzer zerstört haben. Das machten von Moskau installierte Behördenvertreter in der Region Donezk geltend, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. "Abrams"-Panzer werden von den ukrainischen Streitkräften seit dem vergangenen Herbst eingesetzt.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete zudem, Russland habe am frühen Montagmorgen sieben Raketen und 14 "Schahed"-Drohnen auf das Land abgefeuert. Neun Drohnen und drei Raketen seien abgefangen worden. Regionale Behörden in der nordöstlichen Region Sumy teilten mit, bei einem Angriff mit einer gelenkten Fliegerbombe sei ein Ehepaar getötet worden.

Die Regierungschefs von Polen und Kanada haben über Möglichkeiten verhandelt, ukrainische Agrar-Exporte in arme Länder anzukurbeln. "Kanada und Polen könnten die Möglichkeit des Exports von ukrainischem Getreide in die hungernden und bedürftigen Länder radikal erhöhen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk beim Besuch des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Warschau. Polen sei bereit, bei der Finanzierung zu helfen.

Trudeau kam aus der Ukraine nach Polen und sprach mit Tusk auch über eine weitere Unterstützung der Regierung in Kiew im Kampf gegen russische Invasionstruppen.

Die Ukraine hat nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen eingeholt. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen "sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern", sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, im Fernsehen. "Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher."

Kamyschin wies darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. "Das, was in Russland explodiert - das stammt von uns", sagte der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.

Dem bekannten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow droht wegen Kritik am Krieg in der Ukraine eine Gefängnisstrafe von fast drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag, dass der 70-Jährige wegen "wiederholter Diskreditierung" des Militärs zu zwei Jahren und elf Monaten Haft verurteilt wird. Das Urteil soll am Dienstagmorgen verkündet werden.

Der Ko-Vorsitzende der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial steht seit dem 16. Februar vor Gericht. Orlow hatte einen Artikel in französischen Medien veröffentlicht, in dem er das "massenhafte" Töten von Zivilisten in der Ukraine anprangert. Im vergangenen Jahr wurde er deshalb wegen "Diskreditierung" der russischen Armee mit einer Geldstrafe belegt. Im Dezember annullierte ein Gericht das Urteil und verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft - so machte es den Weg frei für den neuen Prozess gegen den Kremlkritiker. Orlow ist einer der wenigen russischen Oppositionellen, die nicht im Gefängnis sitzen oder im Exil sind. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die internationalen Unterstützer der Ukraine dazu auf, seinem Land dabei zu helfen, die Kontrolle über die von Russland vor zehn Jahren annektierte Halbinsel Krim zurückzugewinnen. Man könne Russland zur Rechenschaft ziehen für das, was es getan habe, sagt er in einer Videoansprache. "Aber damit das passiert, müssen wir kämpfen."

Die Ukraine erinnert heute an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete. Russland erinnert an die von der internationalen Gemeinschaft als illegal verurteilte Annexion am 18. März. An dem Tag machte Präsident Wladimir Putin vor zehn Jahren den Prozess mit der Unterzeichnung eines Vertrags in Moskau offiziell.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat die ablehnende Haltung Ungarns und der Slowakei hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine kritisiert und erklärt, es dürfe bei dem Thema "keine Kompromisse" geben. Mitglieder der NATO und der EU müssten "per Definition und aufgrund der Natur dieser Mitgliedschaft die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen", erklärte Tusk vor Journalisten. "Wer das nicht versteht - und das werde ich morgen in Prag offen sagen - stellt sich (...), ins Abseits unserer Gemeinschaften, und in dieser Hinsicht darf es keine Kompromisse geben", erklärte Tusk mit Blick auf ein für morgen in Prag geplantes Treffen der Visegrad-Gruppe. Dem 1991 gegründeten Bündnis gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei an - Tschechien hat derzeit den Vorsitz inne. 

Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine herrschen innerhalb des Bündnisses deutliche Differenzen hinsichtlich der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Ukraine aufgegeben. Mit dieser Geste wolle er Bewegung in die festgefahrenen Koalitionsverhandlungen bringen, sagte der Politiker in Den Haag. Der Chef der rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) lehnte bisher Militärhilfen für die Ukraine ab. Das war ein Streitpunkt mit den anderen rechten Parteien, mit denen er eine Regierungskoalition bilden möchte.

Am Montag begann eine neue Gesprächsrunde im Bemühen, eine Koalition zu bilden. Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen und 37 der 150 Sitze erzielt. Er wollte gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien eine Koalition bilden. Doch die Gespräche waren im Januar vorerst gescheitert. Er hoffe, dass nun auch andere Parteien Zugeständnisse machten, sagte Wilders. "Die Niederlande brauchen schnell eine Regierung." Der neue, vom Parlament angestellte Sondierer will zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden reden. Die Bildung einer rechten Mehrheitsregierung mit einem Premier Wilders scheint gleichwohl ausgeschlossen. So wird zunächst geprüft, ob eine rechte Minderheitsregierung Chancen hat.

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über einen NATO-Beitritt Schwedens hat Ministerpräsident Viktor Orban diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens NATO-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.

"Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein", sagte Scholz bei der Chefredaktionskonferenz der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. "Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun."

Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern.

Auf die Frage, ob der Einsatz einer russischen Aufklärungsdrohne über der Ministerin und ihrer Delegation als unfreundlicher Akt Russlands zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen." Er wollte auch keine Auskunft darüber geben, ob Russland vorab über Baerbocks Besuch in der Ukraine informiert wurde.

Russland hat nach eigenen Angaben den Ort Lastotschkyne eingenommen. Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau folgt der Stellungnahme des ukrainischen Militärs, man habe sich aus dem Dorf im Osten des Landes zurückgezogen.

Das ukrainische Militär hat einen weiteren Rückzug aus dem Osten des Landes bestätigt. So seien Truppen aus dem Dorf Lastotschkyne in der Ostukraine abgezogen worden. Dieser Schritt helfe, den Vormarsch der russischen Streitkräfte nach Westen besser zu stoppen, hieß es. "Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zogen sich aus dem Dorf Lastotschkyne zurück, um die Verteidigung zu organisieren (…) und den Feind daran zu hindern, weiter in westlicher Richtung vorzudringen", sagte Militärsprecher Dmytro Lykhoviy im Fernsehen.

Lastotschkyne liegt rund zwei Kilometer westlich der Stadt Awdijiwka, die in der vergangenen Woche von russischen Truppen eingenommen wurde.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Schweden stellt auch Dänemark die Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Die Untersuchung habe ergeben, dass es vorsätzliche Sabotage an den Pipelines gegeben habe, erklärte die dänische Polizei. Es gebe aber keine Grundlage für ein Strafverfahren in Dänemark.

Es gibt verschiedene Vermutungen, die auf die Ukraine, Russland oder die USA als Verursacher hindeuten. Alle Seiten haben eine Verwicklung bestritten.

Russland wird nach Einschätzung Großbritanniens weiterhin seine Energiereserven als Waffe einsetzen. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, weltweit wirtschaftlich und politisch an Einfluss zu gewinnen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Indem er die Gasströme nach Europa reduziert, Pipeline-Exporte eingeschränkt und die Zahlungsbedingungen geändert hat, hat Putin versucht, die internationale Energiesicherheit zu untergraben."

Dabei zeige sich eine enge Verbindung zwischen Energie, Sicherheit sowie politischen und militärischen Zielen. Seit Beginn des Konflikts mit der Ukraine habe Russland Energie als Waffe eingesetzt, hieß es in London mit Verweis auf die Beschlagnahmung von Bohrinseln im Schwarzen Meer 2015 nach der Annexion der Halbinsel Krim und der Reduzierung von Gaslieferungen nach Europa durch den staatlichen russischen Konzern Gazprom 2021.

US-Präsident Joe Biden will laut der Nachrichtenagentur AP am Dienstag die vier ranghöchsten Politiker des US-Kongresses zu Gesprächen über ein Nothilfepaket für die Ukraine und Israel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, dem Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und dem Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell, werde Biden über die Dringlichkeit einer Verabschiedung des Pakets reden, hieß es den Angaben zufolge aus dem Weißen Haus.

Zudem solle es darum gehen, einen Shutdown der Regierungsbehörden im März zu verhindern. Das Nothilfepaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar wurde im Senat bereits verabschiedet. Johnson weigert sich, darüber im Repräsentantenhaus abstimmen zu lassen, wo seine Republikaner die Mehrheit haben.

Bei neuen nächtlichen Angriffen Russlands sollen in der Ukraine mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sein. "Infolge eines Luftangriffs sind zwei Menschen gestorben - ein Ehepaar, das zu Hause war", teilte die Verwaltung des Gebiets Sumy im Norden der Ukraine auf Telegram mit. Bei dem Angriff seien gelenkte Fliegerbomben abgeworfen worden.

Vier Verletzte durch Drohnenbeschuss meldete die zentralukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk. Zwei Männer im Alter zwischen 41 und 49 Jahren, eine 20-Jährige sowie eine 60-Jährige seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte Militärgouverneur Serhij Lyssak mit.

In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Synjehubow die Ortschaft Pissotschyn mit umfunktionierten Flugabwehrraketen des Typs "S-300" beschossen. Dabei seien zwei Getreidesilos sowie landwirtschaftliches Gerät getroffen worden. Auch in anderen Ortschaften habe es Schäden durch Drohnen und Fliegerbomben gegeben.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht ukrainischen Angaben zufolge 14 Angriffsdrohnen und zahlreiche Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Über den Regionen Charkiw und Dnipropetrowsk seien neun Drohnen sowie drei Lenkflugkörper abgefangen und zerstört worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Unklar war, was mit den Geschossen geschehen ist, die nicht abgefangen wurden.

Das ungarische Parlament stimmt am Nachmittag (ab 16.20 Uhr) über den Beitritt Schwedens zur NATO ab. Das Votum ist die letzte Hürde des skandinavischen Landes auf dem Weg in das westliche Militärbündnis: Ungarn ist der einzige NATO-Mitgliedsstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der NATO im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben - nun fehlt nur noch das "Ja" aus Ungarn. 

Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. 

Nach Angaben eines Regierungssprechers wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz an den Gesprächen in Paris teilnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Konferenz mit einer Videobotschaft eröffnen. Nach weiteren Angaben des Elysée-Palasts sollen bei dem Treffen "alle Möglichkeiten einer wirksamen Unterstützung der Ukraine geprüft werden". Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.

Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird Kanzler Scholz bald seine Bedenken gegen eine "Taurus"-Lieferung erläutern. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Plan für eine neue Offensive. Der Liveblog zum Nachlesen.