liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Neues IRIS-T-Flugabwehrsystem in der Ukraine ++

Stand: 19.08.2024 23:09 Uhr

Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow hat sich für ein weiteres IRIS-T-System aus Deutschland bedankt. Indiens Premierminister Modi will in die Ukraine reisen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Vorstoß in die russische Oblast Kursk zeigt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass russische Drohungen mit Vergeltung leer sind. Er verweist vor ukrainischen Diplomaten darauf, dass einige Partner die von Russland ausgerufenen "roten Linien" als Begründung für Einschränkungen beim Einsatz ihrer Waffen genannt hätten.

Die "naive, illusorische Vorstellung" derartiger Linien, die die Analysen einiger Partner beherrscht habe, sei in diesen Tagen in sich zusammengestürzt. Wenn diese Partner den Einsatz ihrer Langstreckenwaffen nicht beschränkt hätten, wäre der Vorstoß nach Russland hinein gar nicht nötig gewesen, sagt Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. Es sei keine Lösung, einfach die Hilfe einzustellen, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Bremen. "Die Ukraine wäre dann auch weg", warnte er angesichts Forderungen etwa der Wagenknecht-Partei BSW, ohne diese aber beim Namen zu nennen.

Man müsse der Ukraine also helfen, damit sie nicht von Russland überrannt werde und gleichzeitig überlegen, wie man einer Friedenslösung näherkommen könne.

Die Ukraine kontrolliert nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj inzwischen mehr als 1.250 Quadratkilometer in Russland. Es seien 92 Ortschaften eingenommen worden, erklärt er weiter. Eine Stellungnahme Russlands liegt bislang nicht vor. Die genannte Fläche entspricht etwa der Hälfte des Saarlandes.

Kremlchef Wladimir Putin will angesichts der ukrainischen Gegenoffensive auf russischem Gebiet nicht mit Kiew verhandeln. "Der Präsident hat sehr deutlich gesagt, dass nachdem die Angriffe, genauer gesagt die Invasion im Gebiet Kursk begonnen hat, von Verhandlungen keine Rede sein kann", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande von Putins Besuch in Aserbaidschan im russischen Staatsfernsehen.

Putin werde zudem in Kürze eine Einschätzung der Lage geben, kündigte Lawrow an. Berichte über Kontakte zwischen den Kriegsparteien, die von Mittlern wie Katar oder der Türkei hergestellt worden seien, seien nichts weiter als Gerüchte, erklärte Lawrow weiter.

In Litauen ist am künftigen Standort einer Bundeswehr-Brigade eine Zeitkapsel vergraben worden. Nach der Fertigstellung bis Ende 2027 soll der Standort bis zu 4.000 deutsche Soldaten beherbergen. Es handelt sich um den ersten dauerhaften Auslandseinsatz der Bundeswehr.

An der Zeremonie in Rudninkai nahmen die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte und Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas sowie der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Hilmer, teil. Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums soll in der ersten Bauphase die Infrastruktur zur Unterbringung der Truppen, Verwaltungsgebäude und Lager für militärische Ausrüstung geschaffen werden.

Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verpflichtet, Truppen dauerhaft in dem NATO- und EU-Mitglied zu stationieren. Rudninkai liegt südlich der Hauptstadt Vilnius unweit der Grenze zu Belarus.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat sich via X bei Deutschland für eine neue Lieferung militärischer Güter bedankt. Umerow nannte ein neues IRIS-T SLS Luftverteidigungssystem, Artilleriegranaten, Drohnen und Kleinwaffen als Beispiele.

Dies deckt sich mit Angaben der Bundesregierung, die zugesagte und bereits gelieferte Waffen und andere militärische Hilfe im Internet hier öffentlich macht.

Der indische Regierungschef Narendra Modi besucht erstmals seit Kriegsausbruch die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Modi würden in Kiew am Freitag die bilateralen Beziehungen und die multilaterale Zusammenarbeit besprechen, teilt das Büro von Selenskyj mit. Indien hat es bislang vermieden, eindeutig für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen.

Die Ukraine erreicht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer Offensive in der russischen Region Kursk ihre Ziele. Er sei vom führenden Kommandeur über die Einzelheiten informiert worden, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Laut der russischen, staatlichen Nachrichtenagentur Tass sind in der Region Kursk neun Grenzbezirke evakuiert worden. Betroffen seien mehr als 121.000 Menschen.

Am Morgen sind laut Selenskyj weitere russische Soldaten gefangen genommen worden. Wörtlich schreibt der Präsident, dass der "Austauschfonds" der Ukraine aufgestockt worden sei. Die Ukraine will mit den gefangenen genommenen Russen die Freilassung eigener Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft erreichen.

Die ukrainischen Behörden haben die Evakuierung von Familien mit Kindern aus der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk angeordnet. Der Vormarsch der russischen Truppen komme so schnell voran, dass Familien die Stadt und nahe gelegene Orte verlassen müssten, hieß es in der Mitteilung. Die russischen Truppen rücken seit Monaten auf Pokrowsk vor, wo noch 53.000 Menschen leben.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im nächsten Jahr zur Finanzierung der Ukraine ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar von internationalen Partnern zur Verfügung gestellt werden kann. Das hätten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) im Juli beschlossen, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Der Kredit solle noch vor Ende 2024 auf den Weg gebracht werden.

Ähnlich äußert sich ein Sprecher des FDP-geführten Finanzministeriums: "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine." Dies gelte, so lange die Regierung in Kiew Hilfe benötige in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Ab 2025 solle die Finanzierung internationaler ausgerichtet werden als bisher. Es gebe sehr intensive Gespräche dazu, die auf gutem Wege seien.

Russische Spezialkräfte haben laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA in der russischen Region Kursk eine Gruppe von 19 ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer werden in dem Bericht als Saboteure bezeichnet. RIA veröffentlicht ein Video, das die gefangenen Soldaten zeigen soll. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen.

Die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. "Die Stiftung arbeitet im Hollywood-Stil daran, Russland zu diskreditieren", teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben russischer Agenturen mit. "Sie unterstützt falsche Patrioten, die aus dem Land geflohen sind, sowie die Mitglieder verbotener extremistischer und terroristischer Vereinigungen."

Die Clooney Foundation for Justice kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen. Der politisch engagierte Hollywoodstar hat die Stiftung mit seiner Ehefrau, der prominenten Anwältin Amal Clooney, gegründet.

Im Oktober hatte sich die Stiftung wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine an die Bundesanwaltschaft gewandt. Ihre Experten sahen in drei Komplexen Kriegsverbrechen durch Berichte von Opfern oder ihren Familien und durch Fotos, Videos sowie Satellitenbilder belegt. 

Ukrainische Truppen haben bei ihrem Vordringen im russischen Gebiet Kursk nach Angaben von Beobachtern weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Der ukrainische Militärblog DeepState schrieb auf seiner Frontkarte die Orte Snagost und Apanassowka der ukrainischen Seite zu.

Bei Olgowka seien die ukrainischen Truppen vorgerückt, hieß es. Diese Dörfer liegen am westlichen Rand der Zone, die das ukrainische Militär bei seiner Offensive über die Grenze seit dem 6. August erobert hat. Rückhalt der russischen Truppen dort ist die Kreisstadt Korenjewo. 

Auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) bestätigte in seinem Bericht vom Sonntagabend Kämpfe in genau dieser Region. Solche Analysen haben keinen offiziellen Charakter. Sie stützen sich auf Fotos und Kurzvideos, die beide Kampfparteien in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Deren Aufnahmeort und Aussagekraft muss jeweils genau bestimmt werden. 

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei "eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliardensummen zur Unterstützung: "Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das (der damalige FDP-Außenminister) Hans-Dietrich Genscher oder (der frühere CDU-Bundeskanzler) Helmut Kohl gemacht hätten? Einfach sich für Frieden eingesetzt hätten, dafür, dass die Waffen schweigen?"

Spitzenpolitiker der CDU üben Kritik an der Ampel-Regierung wegen der Finanzierung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. "Ich glaube, das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in Berlin.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einem schwierigen Signal für die Ukraine und die Bündnispartner Deutschlands, "dass die Hampel-Ampel, wegen ihres Streits jetzt, den sie hier im Inland hat, unsere Bündnisfähigkeit im Grunde infrage stellt, unzuverlässig ist gegenüber der Ukraine". Das Land kämpfe einen tapferen Kampf und werde jetzt schwer enttäuscht sein.

Bei Russlands nächtlichem Luftangriff auf die Ukraine sind nach Angaben der Luftwaffe sämtliche Drohnen zerstört worden. Es habe sich um elf Drohnen gehandelt, teilte die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sie seien unter anderem auf Kiew gerichtet gewesen. Drohnen seien aber auch über anderen Regionen wie Charkiw, Sumy und Donezk zerstört worden.

Russland stellt einem Bericht zufolge offizielle Forderungen an Deutschland im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022. "Wir haben das Thema der Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands und anderer betroffener Länder im Rahmen der Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen angesprochen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria den Leiter der Europaabteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin.

Das Thema sei aufgeworfen worden, um sicherzustellen, dass Deutschland und andere betroffene Staaten ihren Verpflichtungen aus den UN-Konventionen nachkommen, sagte er. "Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin."

Nach Angaben der Militärverwaltung von Kiew sind Flugabwehreinheiten am Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt im Einsatz, um einen russischen Luftangriff abzuwehren. Dies teilt die Behörde in der Nacht über den Nachrichtendienst Telegram mit. Reuters-Augenzeugen berichten von Explosionsgeräuschen, die auf den Einsatz von Luftabwehrsystemen hindeuten. Weitere Details zum Ausmaß des Angriffs und möglichen Schäden sind derzeit nicht bekannt.

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit ihrer Offensive auf russischem Boden eine "Pufferzone" schaffen. Ziel der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk sei es, "eine Pufferzone auf dem Territorium des Aggressors zu schaffen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Er bestätigte damit entsprechende frühere Äußerungen von hochrangigen ukrainischen Beamten.

Selenskyj lobte zudem die ukrainischen Kräfte. "Unsere Leute machen eine großartige Arbeit in allen Bereichen", sagte er über die Offensive in der Region Kursk. Der ukrainische Präsident erneuerte jedoch seine Forderung an westliche Länder nach einer schnelleren Lieferung wichtiger Ausrüstung. Die ukrainische Armee hatte die Offensive in der Region Kursk am 6. August überraschend begonnen. Der Vorstoß ist die größte grenzüberschreitende Offensive der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges und die erste einer ausländischen Armee auf russischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Das Vorgehen der Ampelkoalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden." Manches deutet darauf hin, ob es wirklich so kommt, blieb am Wochenende allerdings offen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Über das Schreiben hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet.

Russischen Truppen rücken nach eigenen Angaben in der Region Donezk weiter vor. Die Ukraine gibt an, bei ihrer Offensive in der russischen Region Kursk eine weitere wichtige Brücke getroffen zu haben. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.