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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine bekommt weitere US-Milliarden ++

Stand: 30.12.2024 23:28 Uhr

Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine um weitere 2,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Russland sprach sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat in einem Schreiben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine vertiefte strategische Partnerschaft zugesichert. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kim habe den Wunsch geäußert, dass 2025 als das Jahr in die Geschichte eingehen möge, in dem die russische Armee den Neonazismus besiegen und einen großen Sieg erringen würde.

Die kriegsgeplagte Ukraine hat im Jahr 2024 knapp 40 Milliarden Euro ausländischer Finanzhilfe zur Stützung ihres Haushalts bekommen. Diese Zahl teilte das Finanzministerium in Kiew am vorletzten Tag des Jahres mit. Etwa 30 Prozent der Hilfen seien als Zuschuss gewährt worden, der Rest als Kredite zu günstigen Bedingungen. "Im Jahr 2024 konnten wir damit alle vorrangigen sozialen und humanitären Ausgaben abdecken", sagte Finanzminister Serhij Martschenko. Dazu zählte er die Renten, die Gehälter von Staatsbediensteten, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales.

Martschenko dankte den ausländischen Partnern für die Hilfen. Für das kommende Jahr gebe es bereits Fortschritte in Verhandlungen über weitere Haushaltszuschüsse. Er sei zuversichtlich, "dass die vorrangigen Ausgaben finanziert werden können", sagte er.

Die russische Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk ist nach Behördenangaben zum zweiten Mal binnen weniger Tage von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen worden. Dabei behaupteten Militärquellen auf russischer Seite, vier der fünf Raketen aus US-Mehrfachraketenwerfern Himars seien abgefangen worden. Auch die regionale Verwaltung dementierte Schäden. Videos aus der Stadt zeigten aber Brände und legten nahe, dass es durchaus Treffer gab.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Russland, Mariana Katzarowa, hat die sofortige und bedingungslose Freilassung des wegen Kritik am Krieg gegen die Ukraine inhaftierten Oppositionellen Alexej Gorinow gefordert. Sie sei "empört angesichts der Schwere der Strafen, die im heutigen Russland gegen pazifistische Stimmen verhängt werden, welche sich gegen den Krieg aussprechen", erklärte Katzarowa.

Gorinow zahle einen "unglaublich hohen Preis" dafür, seine Meinung frei kundgetan zu haben. Gorinow war im Juli 2022 der erste Oppositionelle in Russland, der wegen öffentlicher Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine  festgenommen wurde. Der 63-jährige ehemalige Moskauer Stadtrat verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe, weil er während einer bei Youtube übertragenen Stadtratssitzung die "andauernde militärische Aggression in der Ukraine" kritisiert hatte.

Bei einem Angriff auf eine Klinik im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist laut den Besatzungsbehörden ein Arzt getötet worden. Der Oberarzt Wassili Borissow sei durch Munitionssplitter bei einem Drohnenangriff auf das Gebäude des Krankenhauses in der Stadt Oleschky getötet worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo am Montag im Onlinedienst Telegram. 

Saldo warf einem "Nato-Drohnenpiloten" vor, das Flugobjekt "direkt in das Büro" des Chefarztes der Klinik gesteuert zu haben. Dieser sei bei dem Angriff verletzt worden. Er veröffentlichte zudem Bilder der zerstörten Fassade eines Gebäudes mit zerborstenen Fenstern und eines Raums mit zerstörter Einrichtung.

Die ukrainische Regierung kommentierte die russischen Angaben zu dem Angriff zunächst nicht. Grundsätzlich bestreitet Kiew, in russisch kontrollierten Gebieten Zivilisten unter Beschuss zu nehmen.

Die Ukraine bekommt aus den USA 15 Milliarden US-Dollar (14,37 Milliarden Euro) als Teil eines großen Hilfspakets der G7. Das sei zwischen der Weltbank als Verwalterin des Geldes und dem ukrainischen Finanzministerium vereinbart worden, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew auf Telegram mit. Die Summe solle für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden.

Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. Die Siebenergruppe führender demokratischer Industriestaaten (G7) und die EU wollen der Ukraine auf diese Weise einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zugutekommen lassen. Der Anteil der USA beträgt insgesamt 20 Milliarden US-Dollar.

Im Fall mutmaßlicher russischer Spionage hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei deutsch-russische Staatsangehörige erhoben. Den Männern werde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. 

Im Mittelpunkt der Anklage steht Dieter S., der gemeinsam mit einem weiteren der drei Angeklagten im April in Bayern festgenommen worden war. Der Anklage zufolge soll sich S. mit einem russischen Geheimdienstmitarbeiter über Sabotageaktionen auf deutschem Boden ausgetauscht haben. S. habe sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf Industriestandorte sowie militärisch genutzte Infrastruktur zu verüben. Damit sollte laut GBA versucht werden, die aus Deutschland für die Ukraine geleistete Militärhilfe zu unterminieren.

Der Fall hatte im April in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte deswegen auch den russischen Botschafter einbestellt.

Russland und die Ukraine haben am Montag einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Beide Seiten ließen 150 Kriegsgefangene frei, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab an, dass 189 Gefangene "nach Hause gebracht" wurden.

Es hieß, die russischen Gefangenen seien auf belarusischem Territorium freigelassen worden und würden nach Russland überstellt. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten bei dem Austausch als Vermittler gedient, hieß es in der Erklärung weiter.

Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg in der Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht. "Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine trifft immer mehr Unschuldige - auch außerhalb der Ukraine. Das zeigt die Flugzeugkatastrophe in Aktau, die umfassend aufgeklärt werden muss", schrieb Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, den Verletzten wünschen wir rasche Genesung."

Auch das Auswärtige Amt erklärte, "dieser tragische Tod von so vielen Menschen" hätte nicht stattgefunden, "wenn nicht Putin im dritten Kriegswinter seinen brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine führen würde, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden stellt weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine im Wert von insgesamt knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) bereit. Es handelt sich um Mittel, die bereits vom US-Kongress freigegeben wurden. Die Hilfen umfassen zum einen Waffen und Munition im Wert von 1,25 Milliarden US-Dollar für das ukrainische Militär sowie weitere 1,22 Milliarden US-Dollar Sicherheitshilfe.

Biden teilte mit, seine Regierung werde die vom Kongress bewilligten Mittel vollständig ausschöpfen. "Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken", erklärte er. Es gehe um die Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Mit dem Hilfspaket wolle man der Ukraine sowohl unmittelbar als auch längerfristig auf dem Schlachtfeld helfen, teilte Biden mit.

Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Auslieferung von Geschossen, Raketen und Panzern befasst, die die Position der Ukraine in diesem Winter stärken sollten. Dazu zählten nach Angaben des US-Außenministeriums etwa Munition für den US-Artillerieraketenwerfer Himars und Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. 

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das Satellitennetzwerk Starlink des US-Techunternehmers Elon Musk will in der Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte die Muttergesellschaft des ukrainischen Mobilfunkanbieters Kyivstar, VEON, mit. Damit können sogenannte Direct-to-Cell-Dienste angeboten werden. Solche Geräte sind mit Satelliten verbunden, die wie ein Mobilfunkmast funktionieren. Telefonsignale werden somit direkt aus dem All auf Smartphones übertragen. Laut Kyivstar sollen erste Dienste ab dem vierten Quartal 2025 angeboten und später noch ausgebaut werden.

Angesichts des schwächelnden russischen Einflusses in Syrien bemüht sich die Ukraine um den Aufbau guter Beziehungen zu den neuen Machthabern in Damaskus. Dazu kam der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt zu Gesprächen mit Außenminister Asaad Hassan al-Schibani und De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa zusammen.

Schibani sagte, Syrien hoffe auf "strategische Partnerschaften" mit der Ukraine auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und wissenschaftlicher Ebene. "Sicherlich haben das syrische und das ukrainische Volk dieselben Erfahrungen und dasselbe Leid erlitten, das wir über 14 Jahre ertragen haben", fügte er hinzu. Dabei zog er eine Parallele zwischen dem Bürgerkrieg in Syrien und der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete, die in der Invasion im Februar 2022 mündete. Sybiha kündigte an, die Ukraine werde nach der am Dienstag erwarteten Ankunft von Mehl-Lieferungen weitere Lebensmittelhilfen nach Syrien schicken.

Syriens neuer Außenminister Asaad Hassan al-Shibani beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine als Teil einer möglichen Beendigung des fast drei Jahre andauernden Konflikts ausgesprochen. Moskau sei "natürlich nicht zufrieden" mit entsprechenden Vorschlägen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump, ein "Friedenskontingent 'britischer und europäischer Streitkräfte' in die Ukraine zu entsenden", sagte Lawrow in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Eine mögliche Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine zur Umsetzung eines Friedensabkommens wird derzeit in westlichen Hauptstädten diskutiert. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es sei "zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen". Trump, der in drei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigt werden soll, hat behauptet, er könne binnen 24 Stunden ein Friedensabkommen erreichen. Einen konkreten Plan hat er noch nicht genannt, doch aus seinem Umfeld wurden bereits mehrere Ideen in den Raum gestellt - darunter die Entsendung europäische Soldaten, um eine Waffenruhe entlang der tausend Kilometer langen Front zu überwachen sowie ein 20-jähriger Aufschub der Aufnahme Kiews in die NATO. 

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass seine Streitkräfte das Dorf Nowooleniwka in der östlichen ukrainischen Region Donezk eingenommen haben, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.

Der ehemalige russische Fußball-Nationalspieler Alexej Bugajew ist in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen. "Leider ist die Meldung vom Tod Alexejs wahr", sagte Iwan Bugajew, der Vater des 43-Jährigen, im Gespräch mit dem Internetportal "Sports.ru" gestern Abend und bestätigte damit die Todesnachricht. Der siebenmalige Nationalspieler wurde demnach im Gefängnis von den russischen Streitkräften angeworben.

Bugajew spielte als Verteidiger von 2001 bis 2010 in Russland professionell Fußball, unter anderem für Lokomotive Moskau und den FK Krasnodar. Für die russische Sbornaja kam er 2004 zu zwei Einsätzen bei der Europameisterschaft in Portugal. 2023 wurde er wegen versuchten Drogenhandels festgenommen und im September 2024 deswegen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Dort wurde er von den Streitkräften als Soldat angeworben. Russland nutzt viele Strafgefangene, um seinen Krieg gegen die Ukraine führen zu können.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine befürwortet. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig. "Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers 'Taurus' die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden", sagte Lindner in Berlin. 

Die Argumente von Scholz dienten daher erkennbar nur seinem Wahlkampf. "Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen", sagte Lindner.  Scholz lehnt die "Taurus"-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte.

Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine steigen weiter. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme.

Kalinak sagte dem Sender TA 3 weiter: "Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird." Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen, daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. "Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen." Eine Reaktion aus Kiew blieb dazu zunächst aus. 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren bereits zuletzt nicht die besten: Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das NATO-Land Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.

Die russische Regierung hat Vergeltungsmaßnahmen nach der offensichtlichen Unterbrechung von Kanälen seiner Staatsmedien im Messenger-Dienst Telegram in zahlreichen europäischen Ländern angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die "ständige Kampagne der Repression gegen russische Medien in fast allen Ländern der Europäischen Union" als Zensur. Diese und ähnliche Angriffe gegen russische Medien würden nicht unbeantwortet bleiben. "Wir behalten uns das Recht vor, auf die gleiche Weise zu reagieren."

Am Sonntag waren die Online-Auftritte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der Fernsehsender Rossija 1, Perwyj Kanal und NTV sowie der Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta Medienberichten zufolge in mehreren Ländern nicht zugänglich, darunter Frankreich, Belgien, Polen, Griechenland, die Niederlande und Italien. Weder der Online-Dienst Telegram noch EU-Kreise haben sich bislang zu der Unterbrechung geäußert.

Die Europäische Union macht erstmals Russland für die Zunahme von Sabotageakten in Europa verantwortlich. "Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat", sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der Zeitung "Welt".

Die jüngsten Sabotageversuche, insbesondere die Beschädigung des Seekabels Estlink 2 in der Ostsee, seien keine Einzelfälle, sondern Teil eines Musters koordinierter Aktionen zur Destabilisierung europäischer Infrastruktur. Die EU vermutet, dass der Anker eines zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltankers das Kabel beschädigte. Kallas kündigte deshalb ein stärkeres Vorgehen gegen die russischen Schiffe an, die auch für Umweltverschmutzung und die Umgehung von Sanktionen verantwortlich gemacht werden.

Zwei Tage vor Ablauf des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine stellt die abtrünnige moldauische Region Transnistrien die Gasversorgung mehrerer staatlicher Einrichtungen ein. Der Gasversorger der prorussischen Separatistenregion, Tiraspoltransgaz, begründet den Schritt mit der Weigerung der Ukraine, den Vertrag zu verlängern. Betroffen sind unter anderem Bildungseinrichtungen, eine medizinische Einrichtung sowie eine Polizeistation und eine Staatsanwaltschaft in den Städten Dubasari und Bender.

Der ehemalige moldauische Energieminister Victor Parlicov wirft Russland vor, sein wahres Ziel sei es, "Moldau zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen". Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück. Sowohl Moldau als auch Transnistrien haben den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Die Maßnahmen kommen einen Tag nach der Ankündigung des russischen Energiegiganten Gazprom, seine Gasexporte nach Moldau wegen ausstehender Zahlungen zum 1. Januar einzustellen.

Russland liefert jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas über die Ukraine in das prorussische Separatistengebiet Transnistrien. Dort produziert ein Wärmekraftwerk billigen Strom, der an die von der Regierung kontrollierten Teile der Republik Moldau verkauft wird.