Liveblog US-Wahl ++ Washington aktiviert Nationalgarde für mögliche Ausschreitungen ++
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington hat Mitglieder der Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Bereitschaft versetzt. Amnesty warnt vor einer weiteren Erosion der Menschenrechte. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, vor einer weiteren Erosion von Menschenrechten gewarnt. "Die USA hatten mal den Anspruch, eine Vorbildfunktion in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen", sagte Duchrow der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Präsident Donald Trump, der sich am Dienstag erneut zur Wahl stellt, sei in seiner Amtszeit aber "für deutliche Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich" gewesen.
Aber auch der scheidende Präsident Joe Biden habe gegen sie verstoßen, sagte Duchrow. "Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt - entscheidend ist, dass in den USA die Menschenrechte wieder der entscheidende Maßstab für politische Entscheidungen werden", sagte die Menschenrechtsaktivistin. Der Anspruch der USA auf eine menschenrechtliche Vorbildfunktion "leidet nicht erst seit Donald Trump - man denke an die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo und den 'Krieg gegen den Terror'" des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.
Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.
In den USA hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington Mitglieder der Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Bereitschaft versetzt. "Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir voll und ganz darauf vorbereitet sind", schrieb Gouverneur Jay Inslee in einem auf seiner Website veröffentlichten Brief.
Der Bundesstaat ist einer von zwei Bundesstaaten, in denen Anfang der Woche Wahlurnen in Brand gesetzt wurden. Hunderte von Stimmzetteln wurden laut Gouverneur Inslee durch den Einsatz des Brandsatzes beschädigt oder zerstört. In Washington können die Bürger vorzeitig wählen. Nach Angaben des Election Lab der Universität Florida haben bereits mehr als zwei Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will im Falle seiner Wahl einen 100-prozentigen Zoll auf die Opel-Mutter Stellantis erheben. "Sagen Sie Stellantis, wenn sie umziehen wollen, erheben wir einen 100-prozentigen Zoll auf jedes Auto und sie werden nicht umziehen", sagte Trump auf einer Kundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Michigan.
Dort hatte zuvor ein anderer Redner erwähnt, dass Stellantis Fahrzeuge von Chrysler, das zu dem Unternehmen gehört, nach Mexiko schicke. Donald Trump will unterbinden, dass der Autobauer Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko verlagert
