Wie viel bekommen die Krankenhäuser vom sogenannten 200-Milliarden-Doppelwumms? Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verhandelt darüber kommenden Dienstag mit Finanzminister Lindner (FDP). Kommt eventuell jede Hilfe zu spät? mehr
Nach der Pannenwahl in Berlin steht wahrscheinlich eine Wiederholung an. Die Beliebtheitswerte von Bürgermeisterin Giffey sind auf Talfahrt, in Umfragen führen die Grünen. Droht Giffey die Abwahl? Von Viktoria Kleber. mehr
Die Bundestagswahl im September 2021 ging in Berlin mit Pannen einher. Darum will die Ampel-Koalition in den betroffenen Bezirken neu abstimmen lassen. Die Entscheidung liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. rbb24
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. rbb24
Frankreich fordert Strom von den Nachbarländern. Ricarda Lang bezeichnet Atomstrom gleichzeitig als "nicht zukunftsfähige Technologie". Es könnte eng werden bei der Energieversorgung. Die Antwort der Grünen: Reservebetrieb. Aber was heißt das eigentlich? mehr
Reservebetrieb oder Streckbetrieb? Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft direkt bevorstand, ist nun alles schwieriger. Die Angst vor einem Blackout im Winter heizt die Debatte weiter an. Wirtschaftsminister Habeck agiert zwischen Pragmatismus und Ideologie. mehr
Nach der Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage auf der Kippe.Bezahlbare Energie zu sichern, so Esken, sei das Ziel der Regierung. Wie das gelingen kann, dafür erwartet die SPD-Vorsitzende ein Konzept des Finanzministers. mehr
Mitten in der Energiekrise wird der Ärger vieler Menschen über stetig steigende Preise immer größer. Was fordern die Menschen von der Ampel-Koalition, welche politischen Entscheidungen lehnen sie ab? Wie sehr können die politischen Ränder die Menschen mobilisieren? mehr
Der Finanzminister ist bereit, auf die Gasumlage zu verzichten - beharrt aber auf der Schuldenbremse. Grünen- Parteivorsitzende Ricarda Langzeigt sich offen für eine Alternative. Vielleicht sogar ein weiteres Sondervermögen zur Energiesicherheit? mehr
Der Kenianer Eliud Kipchoge ist beim Berlin-Marathon mit der Weltrekordzeit von 2:01:09 Stunden ins Ziel gekommen. Er verbesserte seinen alten Rekord, den er 2018 ebenfalls in Berlin aufgestellt hatte, um eine halbe Minute. sportschau
Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? mehr
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise? mehr
400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. mehr
Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren? mehr
Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus. mehr
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef? mehr
Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. Eine Bilanz. mehr
Wie sieht die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket aus? Was hat die CO2-Steuer bis heute bewirkt? Wann wird die Einbürgerung ausländischer Fachkräfte leichter? Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Ein Schreckmoment für die Bewohnerinnen und Bewohner in Berlin-Gesundbrunnen: Ein Feuer in einem Wohngebäude hat eine Explosion verursacht, eine schwarze Rauchsäule stieg auf. Verletzt wurde aber offenbar niemand. rbb24
Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
In Berlin und Brandenburg ist an den Bau der Berliner Mauer vor 61 Jahren erinnert worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sprach von einem "Bauwerk der Unfreiheit, des Unrechts und der Diktatur". rbb24
Die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, lehnt aber Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla enthielt sich bei der Abstimmung für das Sondervermögen für die Bundeswehr, fordert aber gleichzeitig die Aufrüstung der Wehrtruppe. Welchen Kurs fährt seine Partei? mehr
Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädiert der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages für eine teilweise Wiederholung. Betroffen sind etwa 400 Wahlbezirke in allen zwölf Wahlkreisen. rbb24
Brandenburg ist besonders von Trockenheit betroffen. Gleichzeitig steigt dort der Verbrauch, etwa durch immer mehr Pools - und die neue Tesla-Fabrik. Lösungskonzepte gibt es, doch die sind teuer. Von Julia Cruz. mehr
Im "Bericht aus Berlin extra" beantwortet Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef Münchner Sicherheitskonferenz, die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren. Doch damit werden nicht alle Probleme der Truppe verschwinden, prognostizieren Experten. Was passiert mit dem vielen Geld und wo hapert es? mehr
Es gibt die Idee eines sogenannten Klimaklubs. Kanzler Scholz will damit eine Art Koalition der Willigen einrichten. Doch das ist im Kreise der G7 nicht ganz unumstritten. Worin liegen die Knackpunkte? mehr
Langes Festhalten an Nord Stream 2 oder Zögern bei den Waffenlieferungen – Kanzler Scholz hat in den vergangenen Monaten international immer wieder für Stirnrunzeln gesorgt. Wie kann sich ein neuer deutscher Führungsanspruch entwickeln? mehr
Laut Manfred Weber, (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP, ist die Europäische Union absolut gespalten. Mittel- und Osteuropäer seien tief enttäuscht -auch von Deutschland-. Wie kann ein "neues" Europa aussehen? mehr
Am Montag werden wichtige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika beim G7-Gipfel dabei sein. Es gibt seitens der G7-Staaten die Hoffnung, dass sie sich stärker gegen Russland positionieren. Was können die G7 diesen Ländern anbieten? mehr
Ukraine-Krieg, Klimaziele, Weltwirtschaft - schwere Kost auf dem G7-Gipfel in Bayern. Die Staatschefs senden zunächst ein klares Signal der Entschlossenheit. Was hat der erste Gipfeltag in den Bergen gebracht? mehr
In benachteiligten Stadtteilen wie dem Rollbergeviertel in Berlin-Reinickendorf vererbt sich die Armut über die Generationen. Doch es gibt Wege heraus, wie das Mathildenviertel in Offenbach zeigt. mehr
Merz kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Sozialleistungen an eine steigende Inflation anzupassen. Er fürchtet eine Aushöhlung der Marktwirtschaft und bekräftigt, die Zukunft der CDU sei in jedem Fall "weiblicher." mehr
Sachsen ist das Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Schuld vor allem bei der Bundesregierung. Betroffene Abstandsregeln müssten weiter gelten. mehr
Ein halbes Jahr war es sehr ruhig um sie, nun äußert sich Altkanzlerin Angela Merkels zu ihrer Russlandpolitik und dem Krieg in der Ukraine. Einen Grund, sich für ihre Politik während den 16 Jahren ihrer Amtszeit zu entschuldigen, sieht sie jedoch nicht. mehr
Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben? mehr
CDU-Parsteivoristzender Friedrich Merz unterstützt den Einsatz von Bundeskanzler Scholz für einen Kandidatenstatus der Ukraine in der EU. Er fordert die schnelle Lieferung auch von Panzern in die Ukraine. Das entspreche auch dem Willen vieler aus der Ampel, die Scholz ´Linie kritisch gegenüberstünden. mehr
Scholz´ Besuch in Kiew und Irpin sollte den Eindruck aus der Welt schaffen, der deutsche Kanzler unterstütze die Ukraine nicht im ausreichendem Maße. Konnte er das verlorene Vertrauen wieder gut machen? mehr
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