Im Schuldenstreit mit der EU wird er keine "bedingungslose Kapitulation" unterschreiben: Das machte Griechenlands Regierungschef Tsipras im Parlament klar. Nur: Die Kreditgeber wären schon froh, wenn Athen überhaupt etwas zu Papier bringen würde. mehr
Ein Europaparlamentarier kämpft gegen die Zeitumstellung mehr
EU-Assoziierungsvertrag: Bundestag billigt Abkommen mit Ukraine mehr
Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Merkel betonte, die Eurogruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Heute trifft er Vertreter der Opposition. mehr
Die "Hau-drauf"-Rhetorik der vergangenen Wochen ist vorerst beendet, alle Seiten bemühen sich um versöhnliche Töne. Griechenlands Premier Tsipras hat offenbar konkrete Reformvorschläge mit nach Berlin gebracht. Kanzlerin Merkel empfing ihn mit militärischen Ehren. mehr
Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin gibt es keinen Mangel an Forderungen, Mahnungen und Ratschlägen Richtung Athen. Wirtschaftsminister Gabriel setzte im Bericht aus Berlin auf einen Neustart. Andere Politiker zeigen sich ungeduldig. mehr
Einen Tag vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin gibt es erneut keinen Mangel an Forderungen, Mahnungen und Ratschlägen Richtung Athen. Union und SPD verlangten konkrete Zusagen. Tenor: Ohne Reformwillen läuft nichts. mehr
Sondertreffen in Brüssel: Tsipras verspricht schnelle Vorlage von Reformvorhaben mehr
Es gibt keine konkreten Beschlüsse, auch ist der Schuldenstreit mit Griechenland längst nicht gelöst: Dennoch verbreiten alle Teilnehmer des EU-Gipfels vorsichtigen Optimismus. Doch die Annäherung ist mühsam. mehr
Reformpläne möglichst schnell vorlegen - so lautet das Versprechen von Griechenlands Regierungschef Tsipras nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Nun sagte er zu, die Ex-"Troika" wieder ins Land lassen. Weitere Gipfelthemen sind Russland und Libyen. mehr
Der EU-Gipfel mehr
Sondertreffen: Tsipras verspricht schnelle Vorlage konkreter Reformpläne mehr
"Konstruktiv" hat Kanzlerin Merkel das Spitzentreffen mit Griechenlands Regierungschef Tsipras genannt. Der versprach den Geldgebern, schnell konkrete Reformpläne vorzulegen, erst dann soll es Geld geben. Die Zeit drängt. mehr
Minigipfel zu Griechenland einigt sich auf neuen Anlauf mehr
Athen und seine Geldgeber gehen wieder aufeinander zu. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherte Griechenlands Regierungschef Tsipras eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen innerhalb der nächsten Tage zu. Danach wollen die Europartner die Verlängerung des Hilfsprogramms so schnell wie möglich abschließen. mehr
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wohl bis Ende des Jahres verlängert. Erst wenn der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt erfüllt ist, wollen die Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen aufheben. Eine Hürde gibt es aber noch. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone drängen Griechenland zur Umsetzung vereinbarter Reformen. Die Ungeduld wächst. Auf einer Art Mini-Gipfel will Griechenlands Regierungschef Tsipras über eine Lösung der Schuldenkrise verhandeln. Doch Spielraum gibt es eigentlich nicht. mehr
2017 wollen die Schweiz und die EU mit dem Austausch von Bankdaten beginnen: Dann könnte das eidgenössische Bankgeheimnis der Geschichte angehören. Noch müssen aber das Schweizer Parlament und der Rat der EU-Regierungen zustimmen. mehr
Schweiz meldet künftig Kontodaten von EU-Bürgern mehr
Ministerpräsident Tsipras will am Rande des EU-Gipfels bei einem Sondertreffen über den Schuldenstreit sprechen. Offenbar braucht Athen früher als vereinbart neue Kredite. Zugleich muss Tsipras sein Programm zur Armutsbekämpfung verteidigen. mehr
Kurs halten bei den Sanktionen gegen Russland - das ist die Haltung von Deutschland und Frankreich mit Blick auf die Ukraine-Krise. Doch kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel wird deutlich: Nicht alle EU-Staaten sind glücklich mit dieser Linie. mehr
Die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern scheinen festgefahren. Beim EU-Gipfel wird es ein Sondertreffen zum Schuldenstreit geben. Inzwischen räumte Athen Liquiditätsprobleme ein. mehr
EU-Kommission: Vorschläge für mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern mehr
Vier Monate nach der "Luxleaks"-Affäre knöpft sich die EU-Kommission Steueroasen für Konzerne in Europa vor. Die EU-Staaten sollen sich über ihre Steuerzusagen an Unternehmen austauschen. Kritiker halten das für nutzlos. mehr
Die einen werfen der EU vor, bei der Annäherung an die Ukraine zu wenig Rücksicht auf Russland genommen zu haben. Die anderen finden, Europa habe zu zögerlich auf die Annexion der Krim reagiert. mehr
Ein Jahr Krim-Annexion - hat die EU Fehler gemacht? mehr
Island zieht EU-Beitrittsantrag zurück mehr
Island hat seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. Den Interessen des Landes sei außerhalb der EU besser gedient, erklärte das Außenministerium. Die Mitte-Rechts-Regierung in Reykjavik hatte den Schritt bereits angekündigt. mehr
Während Griechenland und die EU weiter über eine Lösung der Schuldenkrise streiten, setzt Ministerpräsident Tsipras auf die Hilfe der OECD. Bei dieser fühle er sich "wohler als bei manchen anderen Institutionen". Als Ersatz für andere Partner sieht sich die OECD aber nicht. mehr
Diskussion der EU-Inneminister zu Auffanglager für Flüchtlinge mehr
Konjunktur in Europa: EU-Finanzminister billigen Investitionsprogramm mehr
Bargeldlos mit Karte einzukaufen, ist für viele Kunden Alltag. Banken verdienen daran kräftig. Die EU führt nun Obergrenzen für die Gebühren ein, die bei Zahlungen mit der EC- oder Kreditkarte fällig werden. Das Europaparlament machte den Weg dafür frei. mehr
Er soll die Wirtschaft in den EU-Staaten in Schwung bringen: der Investitionsplan von Kommissionschef Juncker. Die EU-Finanzminister finden das gut und haben das Programm in Höhe von 315 Milliarden Euro gebilligt. Vier Länder haben schon Unterstützung zugesichert. mehr
Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unterstützen die Idee einer Europa-Armee. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte vorgeschlagen. Die Grünen lehnen die Maßnahme als Antwort auf die Ukraine-Krise ab. mehr
Kommissionschef Juncker will eine gemeinsame Armee aller EU-Staaten - um Russland zu beeindrucken und um Geld zu sparen. Einen Konflikt mit der NATO sieht er dabei nicht. Unterstützung kommt vor allem aus Deutschland. mehr
EU-Sicherheitspolitik: Kommissionspräsident Juncker fordert gemeinsame Armee mehr
"Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen" - EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister. mehr
EU-Gipfel: Außenminister haben östliche Partnerschaftspolitik debattiert mehr
Beim EU-Außenministertreffen in Riga geht es einmal mehr um den Ukraine-Konflikt - und das Verhältnis zu Russland. Doch welche Optionen hat die EU, wenn die in Minsk vereinbarte Waffenruhe nicht umgesetzt wird? mehr
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