SPD-Kanzlerkandidat Schulz: EU-Parlament rügt seinen Ex-Präsidenten mehr
Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Ein vom politischen Gegner initiiertes Wahlkampfmanöver? mehr
Zustimmung vom EU-Parlament: Abschaffung der Roaming-Gebühren mehr
Der Ort für seine erste große Auslandsrede war bewusst gewählt. Bundespräsident Steinmeier hielt vor Europas Parlamentariern ein sehr persönliches Plädoyer für die EU und gegen den Nationalismus. Europa sei die einzige Antwort - besonders für die Deutschen. Von Kai Küstner. mehr
SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, seine Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage zu stellen. mehr
"Der Betrug hätte verhindert werden können": Zu diesem Schluss kommt ein Ausschuss des EU-Parlaments, der den VW-Abgasskandal untersucht hat. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten seien jahrelang zu lasch mit den Autoherstellern umgegangen, so das Fazit. Von S. Schöbel. mehr
Trudeau vor EU-Parlament mehr
Er gilt als umgänglich und eng vernetzt: Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani verspricht, ein Präsident für alle Abgeordneten zu sein. Doch er ist auch umstritten - unter anderem wegen seiner Nähe zu Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi. Karin Bensch stellt Tajani vor. mehr
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialdemokraten Pittella durch. mehr
Der konservative EU-Politiker Weber hat eine geheime Vereinbarung mit den Sozialdemokraten öffentlich gemacht. Darin sagen diese zu, den EVP-Kandidaten als Nachfolger für Parlamentspräsident Schulz zu unterstützen. Dennoch haben sie nun einen eigenen Kandidaten aufgestellt. mehr
Für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz gibt es einen weiteren Kandidaten: Auch der Belgier Verhofstadt will den Job. Damit ist der Kampf um den höchsten Posten des EU-Parlaments nochmal spannender geworden. S. Schöbel berichtet. mehr
Verhofstadt tritt an: Ex-Premier Belgiens will der "Schulz 2" werdem mehr
Schulz-Nachfolge im EU-Parlament: EVP-Fraktion nominiert den Italiener Tajani mehr
Auszeichnung für IS-Opfer: Sacharow-Preis für Jesidinnen mehr
Manfred Webers Palastrevolt im EU-Parlament: Wandel für die Zeit nach Schulz mehr
Schadstoff-Ausstoß: EU-Parlament stimmt für strengere Vorgaben mehr
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren. Von Kai Küstner. mehr
Die Sorge im EU-Parlament ist groß, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aus dem versuchten Putsch könnte ein Gegenputsch werden, eine "Putinisierung" drohe. Am Ende stünden die EU-Beitrittsbestrebungen auf dem Spiel. Von Kai Küstner. mehr
Das Europa-Parlament stimmt der Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde mit weitreichenden Kompetenzen zu. Sie soll sich stärker um die Rückführung von Migranten kümmern. Ihr Einsatz soll auch gegen den Willen eines betroffenen Landes beschlossen werden können. mehr
Respektsbekundungen für die Briten, aber auch klare Worte: Kommissionspräsident Juncker hat Großbritannien aufgefordert, den Austritt aus der EU zu erklären. Er sei traurig, aber Europa könne sich keine Unsicherheit leisten. Das Parlament fordert in einer Resolution schnelle Verhandlungen. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr
AfD droht Rauswurf bei Europaskeptikern im EU-Parlament mehr
EU-Parlament macht Druck im Kampf gegen illegale Tierhändler mehr
Umstrittene Reformen: Polens Ministerpräsidentin beim EU-Parlament mehr
Sacharow-Preis: EU-Parlament zeichnet inhaftierten Blogger Badawi aus mehr
Sacharow-Preis: EU-Parlament ehrt saudi-arabischen Blogger Badawi mehr
Mit einem demonstrativen Schulterschluss haben Deutschland und Frankreich vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Bei einem symbolträchtigen Besuch im EU-Parlament in Straßburg fordern sie gerade jetzt mehr Europa. Von Kai Küstner. mehr
Es war vor allem ein symbolisches Zeichen im Europaparlament in Straßburg: Die beiden Schwergewichte Europas, Deutschland und Frankreich, fordern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise. Merkel warnte vor nationaler Abschottung. Hollande räumte auch Fehler ein. mehr
VW-Affäre im EU-Parlament - Wut & Ratlosigkeit mehr
Streit über Freihandelsabkommen: EU-Parlament verschiebt TTIP-Debatte mehr
Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal". mehr
Streit im EU-Parlament über TTIP-Debatte (unkommentiert) mehr
Nachdem gestern bereits eine Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP verschoben wurde, hat die konservative Mehrheit in Straßburg nun auch die für heute geplante Debatte abgesagt. Grüne und Linke reagierten entsetzt und sprachen von "politischer Manipulation". mehr
Schlappe für TTIP-Befürworter - EU-Parlament setzt Abstimmung ab mehr
EU beschränkt Parlamentszugang für russische Diplomaten mehr
Die EU hat den Zugang zu ihrem Parlament für russische Gesandte beschränkt. Das betrifft aber nicht den russischen EU-Botschafter. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf das von Moskau verhängte Einreiseverbot für europäische Politiker. mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
EU-Parlament votiert für Google-Aufspaltung mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
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