In der EU tobt der Streit um Hilfszusagen für das verschuldete Griechenland. Der spanische EU-Ratsvorsitz kündigte an, alles zu unternehmen, um einen Solidaritätsbeschluss des EU-Gipfels durchzusetzen. Die Bundesregierung lehnt konkrete Zusagen ab - auch weil Griechenland derzeit gar kein Geld benötigt. mehr
Vier Stunden haben die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten - es ging um Griechenland, eine mögliche Mini-Steuerreform, eine Bankenabgabe und die Probleme in der schwarz-gelben Koalition. Als sicher gilt, dass Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen. mehr
Finanzhilfen für die Regierung in Athen? Spielräume für Steuerentlastungen? Beim zur Stunde tagenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist die Liste offener Fragen lang. Zurückhaltend reagierte die Bundesregierung bereits auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach bilateralen Hilfen für Griechenland. mehr
EU-Währungskommissar Rehn hat eine stärkere Einbindung der EU in die nationalen Haushalte gefordert. Nur so könne man bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern, sagte er der "Welt am Sonntag". Rehn kritisierte auch die deutsche Haushaltspolitik. Es fehlten konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. mehr
Berlin hat zurückhaltend auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach bilateralen Hilfszusagen für Griechenland reagiert. Kanzlerin Merkel sieht momentan "nicht, dass Griechenland Geld braucht". Finanzminister Schäuble betonte, es kämen nur freiwillige Hilfen infrage, die bilateral zu koordinieren seien. mehr
In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland hat EU-Kommissionschef Barroso die EU-Mitgliedsstaaten erstmals zu direkter Kreditvergabe aufgefordert. Das Geld käme dann nicht von der Union und somit würde nicht gegen EU-Recht verstoßen. Barroso geht mit dieser Idee auf Konfrontation zu Deutschland. mehr
Siemens streicht bei der Neuausrichtung seiner IT-Sparte SIS bis 2011 weltweit 4200 Stellen, davon etwa 2000 in Deutschland. Das gab der Konzern in München bekannt. Noch in diesem Jahr soll die Sparte zudem aus dem Konzern ausgegliedert werden. Gewerkschafter lehnen die Pläne ab. mehr
China hat die Forderungen der USA nach einer Aufwertung seiner Währung zurückgewiesen. Sie seien "unfair und schädlich", sagte ein Ministeriumssprecher. Er forderte Gelassenheit und Vernunft in der Debatte. Der US-Senat hatte China mit Strafzöllen gedroht, falls es den Yuan nicht aufwerten sollte. mehr
Der US-Kongress will China mit Strafzöllen zwingen, die Landeswährung Yuan aufzuwerten. Irgendwann würden die Chinesen einsehen, dass ein höher bewerteter Yuan in ihrem eigenen Interesse sei, sagte Finanzminister Geithner. Wenn nötig, unter Zwang. mehr
Windows-Nutzer in Deutschland werden ab heute zum Wechsel ihres Web-Browsers eingeladen. Grund ist eine Vereinbarung zwischen Microsoft und der EU. Um das Monopol des Microsoft-Browsers Internet Explorer zu brechen, müssen die Alternativen angeboten werden. mehr
Produkte "Made in Germany" werden im Ausland gern gekauft - Deutschland erwirtschaftet satte Handelsüberschüsse. Das sorgt für Unmut im Ausland. tagesschau.de hat den Konjunkturexperten Christian Dreger und den DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel nach ihrer Meinung gefragt. mehr
Es ist der letzte Jahresbericht in seiner Amtszeit, den der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, vorgestellt hat: Noch einmal prangerte er Missstände in der Bundeswehr massiv an. Sein Vorwurf: Die Armee sei zu bürokratisch und zu unübersichtlich. Wegen Ärztemangels sprach er von "klarem Versagen". mehr
Die EU-Finanzminister haben in Brüssel das griechische Sparprogramm gebilligt. Athen will sein Staatsdefizit radikal senken. Am Abend zuvor hatten die Euro-Finanzminister ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Doch das brauche das Land momentan gar nicht, betonte Finanzminister Schäuble. mehr
Die Kritik aus Paris an der Übermacht deutscher Exporte ist auf weitere Ablehnung gestoßen. EU-Kommissar Oettinger legte Frankreich indirekt nahe, sich ein Beispiel an der deutschen Wirtschaft zu nehmen. Außenhandels-Vertreter Börner verwies darauf, das Tempo des Weltmarktes werde nicht in Deutschland festgelegt. mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, legt heute seinen Jahresbericht vor. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte der SPD-Politiker, dass die Sicherheit in der Bundeswehr "nicht optimal" sei. Zugleich plädierte er für einen stärkeren Rückhalt für die Soldaten in der Bevölkerung. mehr
Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Falls Athen Hilfen beantrage, werde man rasch zu koordinierten Maßnahmen greifen, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. mehr
Die ums Überleben kämpfende Warenhauskette Karstadt soll bis Ende April verkauft werden. Der Insolvenzverwalter ist mit mehreren Interessenten im Gespräch. Der beim Essener Landgericht vorgelegte Insolvenzplan sieht vor, dass die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. mehr
Weil die deutsche Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist, schwächt sie die Exportbilanzen der anderen Euro-Länder. Die Klage ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise wird sie einmal mehr laut. Berlin lässt die Kritik abprallen, ebenso die Forderung nach höheren Löhnen. mehr
Um die Krise in Griechenland geht es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Abend. Aber auch die anderen hoch verschuldeten Euroländer könnten der Gemeinschaft noch Ärger machen: Portugal, Irland, Italien und Spanien. mehr
Mehr Geld für Sozialleistungen, weniger für das Militär: Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der chinesische Volkskongress zu Ende gegangen. Zum Abschluss gab es mahnende Worte an alle: Ministerpräsident Wen warnte vor einem Rückfall in die weltweite Wirtschaftskrise. mehr
Die Abwrackprämie hat 2009 den privaten Konsum gerettet. Insgesamt gaben die Haushalte laut Statistischem Bundesamt 73 Milliarden Euro für den Kauf von Autos aus. Die gesamten Konsumausgaben stiegen daher um 0,4 Prozent. Ohne die Kfz-Käufe hätte sich der private Konsum um 0,5 Prozent vermindert. mehr
Finanzminister Schäuble hat seine Idee für einen Europäischen Währungsfonds weiter ausgeführt. Der EWF solle notfalls Liquiditätshilfen ausgeben, damit sich Euro-Länder nicht an den IWF wenden müssten. Auch Staatsinsolvenzen seien denkbar. Schäuble fordert scharfe Konsequenzen für Staaten, die ihre Finanzen nicht ordnen. mehr
Die umstrittenen Ganzkörperscanner an den Flughäfen werden teuer, soviel ist sicher. In der EU wird nun darüber gestritten, wer für die Geräte zahlen soll. Die Verkehrsminister plädieren dafür, Airlines sowie Flughäfen zur Kasse zu bitten. Das EU-Parlament sieht dagegen die Länder in der Pflicht. mehr
Die Regierung sieht bei der Abwehr einer Kreditklemme vor allem die Banken in der Pflicht. Das bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle nach einem Treffen mit den Vertretern der Branche. Doch wie groß sind die Probleme wirklich? Und wer kann was dagegen tun? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Kein Flugverkehr, keine Nachrichten, geschlossene Schulen und Ämter: Mit einem 24-stündigen Streik haben griechische Gewerkschaften gestern das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Zehntausende protestieren allein in Athen gegen das Sparpaket der Regierung. mehr
Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat die Arbeitskosten im vergangenen Jahr kräftig in die Höhe getrieben. Eine Stunde Arbeit verteuerte sich um 4,1 Prozent und damit so stark wie seit Jahren nicht. Dafür sorgten der verbreitete Abbau von Überstunden und viel Kurzarbeit. mehr
Auch die Reisebranche ist von der Rezession nicht verschont geblieben: Die Menschen sparten beim Urlaub - und bescherten den Veranstaltern so ein Umsatzminus. In Deutschland versuchen die Anbieter jetzt über den Preis Wege aus der Krise zu finden: Reisen ist in diesem Jahr günstiger. mehr
Die Ausfuhren deutscher Unternehmen sind zum Jahresbeginn drastisch eingebrochen. Ein Minus von sechs Prozent im Vergleich zum Vormonat steht im Januar unter dem Strich, rechnete das Statistische Bundesamt vor. Exportweltmeister China kann dagegen mit einem kräftigen Wachstum aufwarten. mehr
Die Krise hat kleinere und mittlere Unternehmen weniger stark getroffen als Großkonzerne. Das ergab eine Untersuchung der KfW-Bankengruppe. Der Grund: Weil die kleineren Firmen sich zumeist mehr auf das Inland konzentrieren, konnte die globale Krise ihnen nicht so viel anhaben. mehr
Um Unterstützung wollte er werben, Unterstützung hat er bekommen. Doch wie genau die USA Griechenland helfen wollen, bleibt auch nach dem Besuch von Regierungschef Papandreou im Weißen Haus unklar. Immerhin: Obama unterstützt die Europäer im Kampf gegen die Spekulanten. mehr
Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte hat sich Wirtschaftsminister Brüderele enttäuscht geäußert. Schon "Anzeichen von Protektionismus" seien schädlich. Die EU-Kommission kündigte an, die weitere Entwicklung "sehr genau" zu verfolgen. mehr
Deutschland und drei weitere EU-Länder wollen Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen und dazu den Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränken oder sogar komplett verbieten. Das bestätigte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Luxemburg. mehr
Die Bundesbank überweist in diesem Jahr einen Gewinn von 4,1 Milliarden Euro an den Bund. Im Vorjahr lag der Überschuss noch bei 6,3 Milliarden Euro, vor allem die Zinserträge in Euro fielen 2009 geringer aus. Der Gewinn fließt dem Bundeshaushalt zu, ein Teil wird für die Schuldentilgung verwandt. mehr
Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2009 erstmals seit sechs Jahren wieder gestiegen. Rund 33.000 Unternehmen erklärten sich für zahlungsunfähig - 11,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Entsprechend hoch sind auch die Forderungen der Gläubiger. Voraussichtlich liegen sie bei 85 Milliarden Euro. mehr
Die Idee für einen Europäischen Währungsfonds ist nicht neu: Bereits 1978 hatte der damalige Bundeskanzler Schmidt einen EWF vorgeschlagen. Mehr als 30 Jahre später könnte die Idee Wirklichkeit werden. Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag grundsätzlich positiv. mehr
Klamme Kassen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland belasten die Euro-Zone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert deshalb einen Europäischen Währungsfonds. Vorbild für die Institution könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. mehr
Über eine Sonderabgabe sollen die Banken an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise beteiligt werden - so propagierten es gestern mehrere Koalitionspolitiker. Allerdings gibt es darüber offenbar noch keine Einigkeit in der Regierung. In der FDP regt sich Widerspruch. mehr
Fast 2000 Kilometer sind es vom sizilianischen Städtchen Gela zum Europaparlamemt. Aber nicht diese Entfernung macht die Arbeit des Abgeordneten Crocetta so mühsam. Der 59-Jährige wird von der Mafia mit dem Tode bedroht. Ohne Polizeischutz geht er nicht vor die Tür. mehr
Die EU will den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit mit Mikrokrediten ebnen. Diese Mini-Darlehen sollen Menschen ohne Job eine Perspektive als Kleinunternehmer schaffen. Die EU-Staaten erhoffen sich davon, die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen. mehr
Ein Europäischer Währungsfonds für den Einsatz bei Krisen wie in Griechenland - dieser Vorschlag von Finanzminister Schäuble ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Brüssel signalisierte indes Unterstützung für die Idee, in Europa nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds eine eigene Institution aufzubauen. mehr
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