Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken. Von C. Emundts. mehr
Bundestagsdebatte zur Haushaltskrise - Merz attackiert Kanzler Scholz scharf mehr
Regierungserklärung zur Haushaltskrise und Schuldenbremse mehr
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab. mehr
Der Plan, Koalitionsvorhaben über Schattenhaushalte zu finanzieren, ist nicht aufgegangen. Der Etat für 2024 wackelt, die Koalition ist zerstrittener denn je. Und der Kanzler? Der blieb bislang unkonkret. Heute muss er sich erklären. Von N. Kohnert. mehr
Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu dem Nahostkonflikt mehr
Kanzler Scholz hat im Bundestag vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Er betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. In der Migrationspolitik sprach er sich dafür aus, den Zuzug von Menschen zu begrenzen. mehr
Regierungserklärung zu Israel: Kanzler Scholz kündigt Verbot von Hamas-Vereinen an mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, analysiert die Regierungserklärung von Kanzler Scholz mehr
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert. Was das bedeutet, will er heute in einer Regierungserklärung ausführen. Im Anschluss trifft Scholz den Emir von Katar, der bei der Freilassung der Geiseln vermitteln soll. mehr
In Scholz' Regierungserklärung zu Europa wird klar, wen er für den Chefaußenpolitiker hält: sich selbst. Der Kanzler versucht, ein paar aktuelle Risse der Koalition zu kitten. Doch die Probleme scheinen durch. Von Corinna Emundts. mehr
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Kanzler Scholz der Ukraine erneut Solidarität und umfassende Hilfe zugesagt. Deutschland werde das Land unterstützen - "so lange wie nötig". mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich zuletzt immer wieder zuversichtlich gezeigt. Auch in der Regierungserklärung im Vorfeld zum EU-Gipfel. Auf der Agenda in Brüssel: Wirtschaft, Energiekrise und die Unterstützung der Ukraine. mehr
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker. mehr
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. mehr
Die Migrationspolitik ist eines der umstrittensten Themen in der EU. Morgen soll darüber auf dem EU-Gipfel beraten werden. Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung an, Migranten ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. mehr
Es war ein nachdenklicher Kanzler, der im Bundestag seine Politik erklärte. Er berichtete von seinem Kiew-Besuch und forderte einen Marshallplan für die Ukraine. Große Themen, doch die Debatte darüber bleibt sachlich-nüchtern. Von Mario Kubina. mehr
Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine. mehr
Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition. Von C. Feld. mehr
Einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine wird es laut Scholz nicht geben - dafür aber weitere Hilfe bei der Verteidigung gegen Russland. Der deutschen Bevölkerung versprach der Kanzler im Bundestag ebenfalls Unterstützung. mehr
Im Saarland ist nun die bundesweit einzige Alleinregierung im Amt. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zeigt sich durchaus selbstbewusst. Doch die Herausforderungen könnten größer kaum sein. Von Diana Kühner-Mert. mehr
In seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine spricht Olaf Scholz von einer "Zeitenwende" - und tatsächlich ist es ein historischer Moment: Deutschland stellt sich außen- und verteidigungspolitisch völlig neu auf. Von Kristin Becker. mehr
Vor dem EU-Gipfel: Merkels letzte Regierungserklärung mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Merkel verteidigt neue Corona-Maßnahmen mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen. mehr
Regierungserklärung in London: "Queen's Speech" zur Parlmentseröffnung mehr
Regierungserklärung in Sachsen: Kretschmer distanziert sich von Rechtsextremismus mehr
Bayern: Ministerpräsident Söder gibt seine erste Regierungserklärung ab mehr
Regierungserklärungen im Bundestag: Innenminister Seehofer zu seinen Vorhaben mehr
Regierungserklärung im Bundestag: Innenminister Seehofer zu seinen Vorhaben mehr
Regierungserklärungen im Bundestag: Debatte über Vorhaben der Ministerien mehr
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel: Erwartungen der SPD mehr
Vor dem EU-Sondergipfel: Regierungserklärung zu Brexit-Verhandlungen mehr
Regierungserklärung: Spannungen zwischen Berlin und Ankara mehr
Merkel-Erklärung: T.Hassel, ARD Berlin, zur Bundestags-Debatte mehr
Flüchtlingspolitik: Ministerpräsidenten treffen Merkel im Kanzleramt mehr
Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel setzt weiterhin auf Einigung mit Griechenland mehr
Regierungserklärung: Merkel nimmt Stellung zu Osteuropa-Politik mehr
Bundestag: Merkel gibt Regierungserklärung zu Schuldenkrise in Griechenland ab mehr
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