Lockerung der Schuldenbremse: Haushaltsausschuss berät über Finanzpaket mehr
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Schuldenpaket mehr
Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick. mehr
Uli Hauck, ARD Berlin, mit Einschätzungen zur Einigung von Union, SPD und Grünen beim Finanzpaket mehr
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zur Einigung mit Union und SPD über das Finanzpaket mehr
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick. mehr
Grünen-Fraktionschefin Dröge im tagesthemen-Interview mehr
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an eine Einigung nächster Woche. mehr
Sondersitzung im Bundestag: Debatte über Finanzpläne von Union und SPD mehr
Andrea Römmele, Politologin, zum Taktieren der Parteien um die Reform der Schuldenbremse mehr
Frank Bräutigam, HR, zu den Eilanträgen der Linken gegen die Abstimmung über Sondervermögen im alten Bundestag mehr
Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus. mehr
Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr
Union und SPD wollen Schulden machen - für Militär und Infrastruktur. Deutschland wird also neue Milliardenkredite aufnehmen müssen - durch die Ausgabe von Bundesanleihen. Was bedeutet das? mehr
ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit offen für mehr Schulden mehr
Diskussion über Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD mehr
Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr
Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse. Was planen Union und SPD? mehr
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr
Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung - der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die Schuldenbremse neu zu regeln. Das könnte frischen Wind in die Sondierungen von Union und SPD bringen. mehr
Durch die angespannte Weltlage steigt der Druck auf die Sondierungen zwischen Union und SPD. Im Fokus stehen die Verteidigungsausgaben. Was ist möglich? Und welche Rolle spielen dabei zwei Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es Stimmen der Linken. Die macht nun einen Vorschlag. Von M. Rödle. mehr
Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen, der Plan "mehr Spielraum" schaffen. mehr
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen? mehr
Update Wirtschaft vom 20.02.2025 mehr
Neben der Verteidigung entwickelt sich der Klimaschutz in Deutschland zur finanziellen Großbaustelle. Doch woher das Geld für Investitionen kommen soll, ist nicht klar. Ein Ansatz wäre die Schuldenbremse. Von J. Kösters. mehr
Update Wirtschaft vom 27.01.2025 mehr
Rund einen Monat vor den Wahlen wird die Debatte über die Schuldenbremse hitziger. Braucht Deutschland eine Reform, um wieder wettbewerbsfähig zu werden? Ein Beispiel ist das Schienennetz. Von Sven Marcinkowski. mehr
An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht? Von Bianca von der Au. mehr
faq
Bilder
exklusiv
