CDU-Regierungschefs aus dem Osten sind für Änderungen an der Schuldenbremse, nun zeigt sich ein gewichtiger aus dem Westen zumindest gesprächsbereit. Den Jusos reichen Änderungen nicht. Sie wollen die Schuldenbremse abschaffen. mehr
Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz. mehr
Diskussion über Reform der Schuldenbremse mehr
Die Koalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das? Von F. Bräutigam. mehr
Noch sind nicht alle Folgen der aktuellen Haushaltskrise klar. Sicher ist: Einige staatliche Investitionen dürften auf Eis gelegt werden. Experten befürchten fatale Auswirkungen auf die Konjunktur. Von Stefan Wolff. mehr
Die Koalition will wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Finanzminister Lindner. mehr
Finanzminister Lindner kündigt Nachtragshaushalt und Aussetzung der Schuldenbremse an mehr
In Politik und Wirtschaft ist eine heftige Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Sollte der Staat konsequent sparen - oder doch lieber kräftig investieren? Von Stefan Wolff. mehr
Der Regierung fehlen 60 Milliarden Euro - mindestens. Die SPD würde daher gern eine Haushaltsnotlage beschließen, um mehr Schulden machen zu können. Mehrere Experten halten das für möglich - unter bestimmten Bedingungen. mehr
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen prüfen. Und die SPD warnt vor einem Modernisierungsstopp. mehr
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen und zu reformieren. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen". mehr
SPD-Chefin Esken hat erneut dafür plädiert, die Schuldenbremse für zwei Jahre auszusetzen. Dies würde mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. Weder beim Klimaschutz noch beim Sozialstaat werde man Einsparungen zulassen. mehr
Mit Milliarden will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen. Doch nach dem Urteil zum Klimafonds KTF fehlt auch hier auf einmal eine wichtige Finanzierungsquelle. Branchenverbände haben Ideen für Alternativen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor - und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es damit einen echten Dienst erwiesen, meint H.-J. Vieweger. mehr
Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel. mehr
2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer. mehr
In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet. mehr
Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben. Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz. Von Eckhart Querner. mehr
Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt bei Arbeitgebern und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist hingegen skeptisch: Der Plan biete kaum Neues. mehr
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Oppositionsführer Merz warf der Ampel vor, einen "bevormundenden Staat" aufzubauen. mehr
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert. mehr
Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka. mehr
Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert. mehr
Seit Bestehen der Schuldenbremse wird auch über ihre Abschaffung diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sparen oder Geld ausgeben auf Pump? Wer argumentiert wie? mehr
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky. mehr
Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wofür die Bundesregierung im kommenden Jahr Geld ausgibt. Auch die Schuldenbremse soll eingehalten werden. mehr
Gigantische Milliardensummen macht der Bund derzeit locker: Sondervermögen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Abwehrschirm - klingt alles besser als Schuldenmachen. Wie passt das mit der Schuldenbremse zusammen? Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Vorstoß von Kanzleramtsminister: Diskussion über Umbau der „Schuldenbremse“ mehr
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. mehr
Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll. mehr
"Koalitionspolitische Räson" vermutet der Jurist Joachim Wieland hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, ab 2013 die Steuern senken zu wollen. Steuersenkungen widersprächen der Logik der gesetzlichen Schuldenbremse, so Wieland im Interview mit tagesschau.de. mehr
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