Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick. mehr
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel. mehr
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß - das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. mehr
Frank Bräutigam, SWR, über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Soli mehr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag mehr
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller. mehr
BverfG verhandelt über Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mehr
Frank Bräutigam, SWR, zur Beschwerde der FDP beim BVerfG zum Soli mehr
Politiker der FDP wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen, der "Aufbau Ost" sei erledigt. Jetzt berät das Bundesverfassungsgericht über den Soli - und über mögliche Probleme der nächsten Regierung. Von A. Lagmöller. mehr
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr
Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung. mehr
Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. mehr
Der Soli fällt weg - zumindest für einen Großteil der Zahler. Profitieren sollen sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Was bedeuten die Pläne für sie konkret? mehr
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Diese würde Investitionen erleichtern. Gleichzeitig warnte er vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. mehr
Die Ministerpräsidenten der Länder haben über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beraten - aber erwartungsgemäß noch keine Einigung erzielt. In welcher Form könnte der "Soli" weiterbestehen und wer soll künftig profitieren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
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