Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Traditioneller politischer Aschermittwoch mehr
Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen. mehr
Die SPD bestimmt heute über Programm und Spitzenpersonal zur Europawahl. Sie muss den Deutschen erklären, wofür sie europapolitisch steht. Das hat sie lange nicht gemacht - ob ihr das so schnell gelingt? Von K. Clement und N. Kohnert. mehr
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Zustimmungswerte des SPD-Kanzlers ebenfalls. In der Partei wachsen Unmut und Ungeduld. Sie will Scholz "alltagstauglich" machen. Aber geht das so einfach? Von Nicole Kohnert. mehr
Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne. mehr
Die SPD verliert - nicht nur in der Wählergunst, sondern auch Mitglieder. Ende 2023 gehörten der Partei von Kanzler Scholz fast 15.000 Menschen weniger an als ein Jahr zuvor. Dafür stieg der Frauenanteil weiter. mehr
Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. mehr
Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin mehr
Die Kritik innerhalb der SPD - auch am Kanzler - wächst. Der Abgeordnete Schäfer sieht die Existenz der Partei in Gefahr, das Umfragetief sei hausgemacht. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen. Von M. Rödle. mehr
Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Reform der Schuldenbremse beschlossen. Nun versucht sich die Bundestagsfraktion offenbar an der Umsetzung. In einem Papier ist etwa von Krediten mit langer Laufzeit die Rede. Von Moritz Rödle. mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird dieses Jahr gewählt. Ein Blick auf Umfragen zeigt, dass der Kanzlerpartei der Bedeutungsverlust droht. Wie will die SPD dem Höhenflug der AfD begegnen? Von Torben Ostermann. mehr
Mitte der 1970er-Jahre saßen sie gemeinsam im Bundestag: der ehemalige SPD-Chef Müntefering und CDU-Politiker Schäuble. Sie seien politische Gegner gewesen, nicht Feinde - auch auf dem Fußballplatz, sagte der 83-Jährige in den tagesthemen. mehr
In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran. Von C. Emundts. mehr
Der SPD-Generalsekretär hat in den tagesthemen den Haushaltsentwurf 2024 verteidigt. Das Paket sei "größtenteils unbeanstandet", die meisten Punkte würden mitgetragen. Die Bauernproteste hält Kühnert für "völlig normal". mehr
Heute endet die Antragsfrist für die staatliche Förderung von E-Autos. Das vorgezogene Auslaufen des Umweltbonus sorgt für Kritik. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen. mehr
Sozialpolitik, Migration, Außenpolitik, Bildung: Angesichts des Dauerstreits in der Ampel und schlechter Umfragewerte hat der SPD-Parteitag um Lösungen für schwierige Themen gerungen - und ums Überleben. Von K. Clement. mehr
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler. mehr
Um die aktuelle Haushaltskrise aufzulösen, setzt die SPD auf eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr. Der Parteitag nahm einstimmig einen entsprechen Antrag des Parteivorstandes an. mehr
Ampelstreit, Haushaltskrise, schlechte Umfragewerte: Für den Kanzler und die SPD läuft es gerade nicht. Doch auf dem Parteitag zeigte sich Scholz kämpferisch und sozialdemokratisch - er begeisterte die Genossen. Von G. Schwarte. mehr
Auf dem SPD-Bundesparteitag hat Kanzler Scholz den Zusammenhalt seiner Partei beschworen. Die Haushaltskrise werde nicht zu einem Abbau des Sozialstaats führen, sagte er unter großem Applaus der Delegierten. mehr
Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzler Scholz heute seinen großen Auftritt. Die Delegierten hoffen - nach zuletzt desaströsen Umfragen, Haushaltskrisen und Ampelkrach - auf eine selbstbewusst-sozialdemokratische Inspiration vom Kanzler. Von Georg Schwarte. mehr
Die SPD hat es nicht leicht: Die Zustimmung im Tief, die Ampel zerstritten, die Herausforderungen riesig. Die Parteichefs Esken und Klingbeil bemühten sich trotzdem tapfer um Aufbruchstimmung - und wurden dann auch wiedergewählt. Von B. Kostolnik. mehr
Esken und Klingbeil bleiben an der Spitze der SPD: Der Parteitag bestätigte beide für zwei weitere Jahre im Amt. Esken erhielt 82,6 Prozent der Stimmen, auf Klingbeil entfielen 85,6 Prozent. mehr
Esken und Klingbeil als SPD-Parteivorsitzende bestätigt mehr
Bundesparteitag der SPD und die Wahlen des Vorsitzes mehr
SPD eröffnet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mehr
So schlecht wie derzeit stand die SPD in Umfragen zuletzt vor mehr als zwei Jahren da. Das verheißt nichts Gutes für die Parteispitze, die auf dem heute startenden Bundesparteitag wiedergewählt werden will. Von Barbara Kostolnik. mehr
Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen und zu reformieren. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch eine der "Wirtschaftsweisen". mehr
SPD-Chefin Esken hat erneut dafür plädiert, die Schuldenbremse für zwei Jahre auszusetzen. Dies würde mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. Weder beim Klimaschutz noch beim Sozialstaat werde man Einsparungen zulassen. mehr
Beim Bundeskongress haben die Jungsozialisten den 27-jährige Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte er zuvor Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser scharf kritisiert. mehr
Zuletzt fuhr die SPD in Hessen und Bayern krachende Wahlniederlagen ein. Laut Medienberichten haben die Vorsitzenden Esken und Klingbeil nun angekündigt, auf dem nächsten Parteitag trotzdem wieder zu kandidieren. Sie können auf großen Rückhalt zählen. mehr
Zehn Jahre haben sie in Hessen zusammen regiert: CDU und Grüne. Das soll es nun gewesen sein. Ministerpräsident Rhein kündigte Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Was hat dazu geführt? Von Ute Wellstein. mehr
Fünf Wochen nach der Landtagswahl hat sich die hessische CDU dazu entschieden, mit der SPD über die Bildung der künftigen Landesregierung zu verhandeln. Damit steht die schwarz-grüne Koalition vor dem Aus. mehr
Die SPD-Spitze will bis 2030 eine Million neue Jobs ermöglichen. In ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag schlägt sie außerdem vor, 95 Prozent der Bürger steuerlich zu entlasten und Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. mehr
Bei öffentlichen Auftritten greift die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht vor allem die Grünen an. Doch vor ihrer zukünftigen Partei müssen sich wahrscheinlich eher andere fürchten. Von Uwe Jahn. mehr
Sahra Wagenknecht hat den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" präsentiert. Er ist die Vorstufe zu ihrer neuen Partei. Welche Positionen vertritt sie? Und was heißt das für die anderen Parteien? Der Überblick. mehr
Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil wollen ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland ausweisen. Auch sollten denjenigen Einbürgerungen verweigert werden, die "Antisemitismus und Terror unterstützen". mehr
Drei Tage nach den Wahlen in Bayern und Hessen wirft 11KM einen Blick auf die Folgen für die SPD. Zusammen mit ARD-Korrespondentin Barbara Kostolnik analysiert der Podcast das schlechte Abschneiden der Partei und die Ursachen dahinter. mehr
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