EU-Finanzminister Ringen um die Corona-Hilfen
Die EU-Finanzminister wollten sich eigentlich gestern auf gemeinsame Hilfsprogramme in der Corona-Krise einigen. Doch die Verhandlungen stocken - die Minister konnten sich bislang nicht zu einer Erklärung durchringen.
Auch nach stundenlangen Verhandlungen der Euro-Finanzminister über Finanzhilfen zur Bewältigung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise ist bis zum frühen Morgen kein Ergebnis verkündet worden. Eine Video-Konferenz wurde am Abend für zwei Stunden unterbrochen, um unter anderem an einem Entwurf für eine Erklärung nachzubessern. Anschließend kam es auch in der Nacht offenbar zu keiner Einigung.
Die Minister sollen sich "weitgehend" einig sein bei den zuletzt diskutierten drei Krisenmaßnahmen, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen. Das sind Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM, Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB für Firmen in Finanznöten und ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes europäisches Kurzarbeitergeld. Weitere Diskussionen seien aber nötig über Wege, die Wirtschaft in Europa langfristig wieder auf die Beine zu bekommen.
Italien beharrt auf Corona-Bonds
Vor allem das hoch verschuldete Italien fordert gemeinsame Anleihen der Mitgliedstaaten - sogenannte Corona-Bonds. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beharrte zuletzt auf diesen gemeinsamen Schuldentiteln und nannte Kredite des Eurorettungsschirms ESM "absolut unzureichend". Neben Italien wollten solche Euro- oder Corona-Bonds allerdings auch Spanien, Griechenland sowie kleinere Länder wie Malta oder Luxemburg. Insgesamt hatten neun EU-Staaten einschließlich Frankreichs die Forderung nach Corona-Bonds unterstützt. Abgelehnt werden sie weiter von Deutschland und den Niederlanden, aber auch von Österreich, Schweden und den baltischen Staaten.
Einigen sich die Finanzminister, könnte noch vor Ostern erneut ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten werden, um einen Deal zu Corona-Hilfen zu bestätigen. Als wahrscheinlicher Tag gilt laut EU-Vertretern der Donnerstag. Scheitert die Finanzministerkonferenz, geht der Streit nach Ostern weiter.
