Drohender Handelsstreit Votum über Zölle auf chinesische E-Autos naht
Kommende Woche dürfte die EU-Kommission über höhere Zölle für E-Autos aus China entscheiden. Damit will die Europäische Union wie die USA den Markt gegen billige China-Importe abschotten. Ein Handelsstreit droht.
Mercedes-Chef Ola Källenius ist sicher: Eine Entscheidung über Sonderzölle gegen chinesische Elektro-Autos steht unmittelbar bevor. So der Manager auf einem Branchentreffen in Bochum am Donnerstag. Ob nun Volkswagen, BMW oder Daimler: Die exportorientierten deutschen Autobauer beobachten angespannt, was genau die EU-Kommission beschließen wird in Sachen möglicher Zölle gegen E-Autos aus China.
Der Stein des Anstoßes: Die EU-Kommission wirft China vor, mit Subventionen für heimische E-Auto-Hersteller den Wettbewerb zu verzerren. Die Entscheidung über höhere Zölle sollte schon diese Woche fallen, wurde von der EU aber offenbar auf kommende Woche verschoben.
China sieht sich als Opfer
Chinas Führung gibt sich in dieser Sache erneut als unschuldiges Opfer, wie schon zuvor in anderen Wirtschaftskonflikten. In Peking ging der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, vor die Mikrofone und machte Chinas Standpunkt in dieser Sache klar: Das Land fühlt sich von seinen internationalen Handelspartnern unfair behandelt.
"Die EU hat Begriffe wie 'Chinas Überkapazitäten' oder 'unfairen Wettbewerb' aufgebauscht und in diskriminierender Weise Handelshemmnisse aufgebaut. Dabei hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Produkte eingeleitet und die Definition von Staatshilfen verdreht sowie Regeln und Prozeduren verletzt", kritisierte er. "All das hat das Risiko von Handelsstreitigkeiten zwischen China und der EU verschärft und untergräbt das Vertrauen der Unternehmen in eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union."
Der Streit um Zölle auf chinesische E-Autos ist nicht der erste dieser Art. Auch bei Solarenergie-Anlagen etwa gab es Beispiele, in denen chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängt haben. Mit niedrigen Preisen, bei denen sich alle fragten, wie sie ohne staatliche Hilfe aus Peking möglich wären.
Schutz vor Dumping-Preisen
In Sachen Elektro-Autos könnte die EU-Kommission dem Beispiel der USA folgen. Dort sind seit Kurzem hohe Zölle auf chinesische E-Autos in Kraft - um die heimische Industrie vor möglichen Dumping-Preisen zu schützen. Auch dies stößt in Peking auf Kritik. Wie die Sprecherin des Außenamtes, Mao Ning, sagte und dabei versuchte, den Spieß umzudrehen:
Die USA haben diskriminierende Praktiken gegen chinesische Elektroautos beschlossen, diese verstoßen gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Außerdem verletzen sie die Stabilität weltweiter Lieferketten und werden schließlich den USA selbst schaden. (…) China wird ebenfalls resolute Maßnahmen zum Schutz legitimer Eigen-Interessen ergreifen.
Wie solche Gegenmaßnahmen aussehen könnten, ist zwar noch offen. Die deutsche Industrie und auch die deutsche Politik dürften sich allerdings schon jetzt wegen der möglichen Auswirkungen sorgen.
Gute Kontakte zu Orban
Aus Chinas Handelsministerium zumindest kamen zuletzt auch diplomatisch klingende Töne: Immerhin hätten chinesische Autobauer bereits Werke in Europa aufgebaut. Dies beweise doch den Willen zu einer guten Zusammenarbeit.
Ob dieser Wille uneigennützig daherkommt, ist fraglich. Bestes Beispiel: Ein Werk des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD, das ausgerechnet in Ungarn gebaut wurde. Dort ist mit Viktor Orban ein absolut china-freundlicher Regierungschef an der Macht.