September 2011

Positive Entwicklung bescheinigt

Irland und Portugal erhalten nächste Kredite

Irland und Portugal machen nach EU-Angaben Fortschritte bei der Sanierung ihrer maroden Staatsfinanzen. Deshalb erhalten die tief verschuldeten Staaten die nächsten Kreditraten aus den internationalen Hilfsprogrammen. Dublin bekommt bis Oktober 7,5 Milliarden Euro, Lissabon 11,5 Milliarden Euro. mehr

Krise der Eurozone

Der Sparwille lässt nach

Griechenland rauscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet - und zeigt nach Ansicht der Troika wenig Reue. Italien verwässert seine Sparpläne - und setzt auf Luftbuchungen. Besorgniserregende Nachrichten für die Stabilität des Euro. EZB und EU versuchen gegenzusteuern. mehr

EU-Importstopp ab Mitte November

Italien verzögert Ölembargo gegen Syrien

Angesichts der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land verhängt. Allerdings stritten die Staaten bis zuletzt, ab wann das Embargo in Kraft tritt. Zur Verärgerung anderer Länder setzte Italien durch, dass das Verbot erst Mitte November komplett wirksam wird. mehr

Umstrittene Verfassungsänderung

Spanisches Parlament winkt Schuldenbremse durch

Mit breiter Mehrheit hat das spanische Parlament eine Schuldenbremse beschlossen. Die Regierung will so verhindern, dass der Haushalt des Landes aus dem Ruder läuft. Die kleinen Parteien bezweifeln den Sinn der Schuldenbremse - und blieben aus Protest der Abstimmung fern. mehr

Fragen und Antworten zu Gigalinern

Ein langes Stück auf Deutschlands Straßen

Ein Möglichkeit, die Straßen zu entlasten - oder Ungetüme, die die Straßen verstopfen? Und wie steht es mit dem Umweltschutz? Die als Gigaliner bekannt gewordenen Riesen-Lkw sind umstritten, bei Politik und Bevölkerung. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den neuen Lastern. mehr

Schuldenkrise Athens

Griechen streiten mit Kontrolleuren

Von einer Krise in den Gesprächen mit IWF, EU und EZB will Griechenlands Finanzminister Venizelos offiziell nichts wissen. Doch die so genannte Troika hat Athen für zehn Tage verlassen. Und in dieser Zeit soll Venizelos den Haushaltsentwurf für 2012 nachbessern. mehr

Reaktion auf anhaltende Gewalt

EU verhängt Ölembargo gegen Syrien

Wegen der Gewalt in Syrien hat die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Land beschlossen. Auf Drängen Italiens wird das Embargo erst zum 15. November in Kraft treten. Erst dann laufe ein Vertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus. Derweil wurden in Syrien bei Protesten erneut Menschen getötet. mehr

Interview Interview zu den Folgen des 11. Septembers

"Die Strahlkraft der USA schwindet"

Der Krieg gegen den Terror, den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen, ist global - und er dauert bis heute an. Die Folgen: Afghanistan-Krieg, Irak-Feldzug, Guantanamo und gigantische Kosten. Die USA, so Experte Braml im tagesschau.de-Interview, haben illiberale Züge angenommen. mehr

EU will in Sopot Ölembargo beschließen

Syriens Diktator den Geldhahn zudrehen

Anders als in Libyen hat sich der Westen gegenüber Syrien bislang auf Appelle beschränkt. Im polnischen Sopot will die EU nun ein Ölembargo beschließen. Doch es wird dauern, bis das Importverbot greift und es wird nicht alle Handelsbereiche des Assad-Regimes lahmlegen. mehr

Vor dem Aufnahmeantrag in der UNO

Palästinenser hoffen auf Unterstützung aus Europa

Bei ihrem Treffen in Polen werden die EU-Außenminister auch über das Vorhaben der Palästinenser beraten, die bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen wollen. Die USA sind dagegen, die Europäer noch uneins, ringen aber um einen Kompromiss. mehr

ARD-DeutschlandTrend

Ja zu Europa, Nein zu Hilfen für Euro-Länder

Die Euro- und Schuldenkrise beunruhigt die Deutschen. Eine große Mehrheit befürchtet, dass der schlimmste Teil noch bevorsteht. Regierung und Parteien wird kaum zugetraut, Wege aus der Krise zu finden. In der Sonntagsfrage kann die Union überraschend zulegen - vor allem, weil der Koalitionspartner so schwach ist. mehr

Debatte über Euro-Rettungsschirm

Kauder wirbt für Mitsprache in Stufen

Der Vorstand der Unionsfraktion hat im Streit über die Parlamentsbeteiligung für den Euro-Rettungsschirm einen Kompromiss vorgelegt. Das Papier sieht ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren vor. Unionsfraktionschef Kauder will auch bei der Opposition um Zustimmung werben. mehr

Parlamentsbericht aus Athen

Griechische Staatsschulden "außer Kontrolle"

Griechenland hat einem Bericht des Parlaments zufolge seine Finanzen nicht im Griff. Nach den massiven Haushaltskürzungen schrumpft die Wirtschaft, weswegen wiederum die Staatseinnahmen sinken. Wegen dieses Teufelkreises verfehlt Griechenland voraussichtlich das selbst gesteckte Sparziel. mehr

Euro-Schuldenkrise

Bundesbank warnt vor Transferunion

Bundesbank-Präsident Weidmann hat davor gewarnt, die Schulden einzelner Eurostaaten auf alle Mitgliedsländer umzulegen. Es gebe einen großen Schritt zur Vergemeinschaftung unsolider Staatsfinanzen. Weidmann beklagte zudem, dass es keine nachhaltigen Lösungen der Schuldenkrise gebe. mehr

Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit im ersten Halbjahr deutlich gesunken

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben und eine vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung sind die Gründe dafür, dass das deutsche Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte kräftig gesunken ist. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Defizitquote bei 0,6 Prozent. mehr

EU-Beschluss umgesetzt

Das Aus für die 60-Watt-Birne

Sie ist bisher in fast jedem Haushalt zu finden: die 60-Watt-Glühbirne. Dort kann sie auch noch weiter brennen, allerdings dürfen herkömmlichen Glühbirnen mit mehr als 40 Watt seit heute nicht mehr neu in den Handel kommen. Nur noch Restbestände dürfen verkauft werden. Hintergrund ist ein Beschluss der EU. mehr

Debatte über Mitwirkung des Bundestags

Schäuble warnt vor Gefährdung der Euro-Hilfe

Finanzminister Schäuble hat den Bundestag aufgefordert, den Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. In den Tagesthemen sagte er, niemand stelle das Haushaltsrecht des Parlaments in Frage. Der Rettungsschirm müsse aber schnell und diskret eingesetzt werden können. Die Abgeordneten seien nicht überrumpelt worden, so Schäuble. mehr

Archiv

EU-Nachrichten September 2011