Proteste in Nigeria "Es gibt keine Sicherheit im Land"
In Nigeria hat Präsident Tinubu dazu aufgerufen, die Proteste gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten einzustellen. Doch die Demonstrierenden denken nicht daran. Das Land steckt in einer tiefen Krise.
Speziell die Jugend habe er laut und klar verstanden, sagte Nigerias Präsident Bola Tinubu am Wochenende. Die Regierung würde sich um die Anliegen der Bürger kümmern. Aber man dürfe nicht zulassen, dass Gewalt und Zerstörung das Land zerreißen, so der Präsident.
Seit dem 1. August gehen in Nigeria landesweit Tausende wegen teurer Lebenshaltungskosten und schlechter Regierungsführung auf die Straße. Teilnehmer der Protestbewegung fordern unter dem Hashtag #EndBadGovernance Präsident Tinubu auf, bestimmte Reformen rückgängig zu machen - etwa die Aussetzung der Treibstoff-Subventionen.
Präsident Tinubu fordert Ende der Proteste
"Diese Entscheidungen, die ich getroffen habe, waren notwendig, wenn wir die Jahrzehnte wirtschaftlicher Misswirtschaft umkehren wollen, die uns nicht gut gedient hat", so Tinubu. "Ja, ich stimme zu, die Verantwortung trage ich. Aber ich kann Ihnen versichern, dass es mein Ziel ist, dem Volk zu dienen."
Präsident Tinubu rief zum Ende der Proteste auf. Nigerias Sicherheitskräfte sollten weiterhin Frieden, Recht und Ordnung im Rahmen der Menschenrechtskonventionen aufrechterhalten.
Bislang mindestens 13 Tote
Amnesty International zufolge kamen bei den Protesten bislang mindestens 13 Menschen ums Leben, Augenzeugen zufolge darunter auch Minderjährige. Der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation: Nigerianische Sicherheitskräfte hätten "vorsätzlich tödliche Taktiken" gegen friedliche Demonstranten angewendet.
Einige Demonstranten fühlen sich attackiert, wie sie der französischen Nachrichtenagentur AFP mitteilten: "Die Polizei kam und feuerte Tränengas auf uns ab. Da war diese Frau mit einem kleinen Kind, ich glaube, das Kind war keine drei Monate alt", erzählt einer der Protestierenden.
Ein weiterer Demonstrant berichtet: "Sie haben uns mit Stacheldraht verbarrikadiert und sind über den Stacheldraht gekommen, um mit Tränengas auf uns zu schießen. Einer von ihnen hat mir mit Tränengas direkt ins Auge geschossen."
Schwere Wirtschaftskrise
Der nationale Polizeichef hatte am Donnerstag Vorwürfe zurückgewiesen, Sicherheitsbeamte hätten gezielt Demonstranten angegriffen. Örtliche Medien berichteten, dass Sicherheitskräfte Tränengas in der Hauptstadt Abuja auf eine Gruppe von Demonstranten abgefeuert hätten. Am Samstag erklärte die Polizei, dass binnen zwei Tagen mehr als 600 Menschen festgenommen worden seien. Und zwar wegen Raubes, Brandstiftung und der Zerstörung von Eigentum.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise, nachdem Präsident Tinubu Reformen eingeleitet hat. Unter anderem hatte er nach Amtsantritt teilweise Benzin- und Stromsubventionen abgeschafft.
Gleichzeitig habe die Inflation die Preise in die Höhe schnellen lassen - viele Menschen kämpften jetzt täglich, um über die Runden zu kommen, sagt die 38-jährige Suwaiba Abdullahi aus Abuja. "Es gibt keine Sicherheit im Land. Männer haben manchmal Mühe, ihre Familien zu ernähren, daher sind es jetzt oft zusätzlich die Frauen, die rausgehen, um für den Lebensunterhalt zu sorgen."
Demonstrationen gehen weiter
Die letzte große Protestbewegung in Nigeria fand im Oktober 2020 statt. Damals hatten Demonstranten die Abschaffung einer Polizei-Spezialeinheit gefordert, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Amnesty International zufolge wurden damals mindestens zehn Demonstranten getötet.
Die Organisatoren der aktuellen #EndBadGovernance-Proteste haben angekündigt, die Demonstrationen in den nächsten Tagen fortzusetzen - trotz der Warnung der Regierung.