Westjordanland Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein
International wurde sich bereits dafür ausgesprochen, die palästinensische Autonomiebehörde zu erneuern. Nun ist die Regierung im Westjordanland zurückgetreten - und dürfte sich neu aufstellen.
Über den Rücktritt von Mohammed Shtayyeh, dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), war in den letzten Tagen bereits spekuliert worden. Er soll den Weg frei machen für eine sogenannte Technokratenregierung.
Die Autonomiebehörde unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas kontrolliert Teile des Westjordanlands. Sie hat aber, auch in Folge der israelischen Besatzung, immer mehr an Einfluss verloren, gilt als korrupt und hat kaum noch Zustimmung in der Bevölkerung.
Rücktritt gilt als symbolisch
Bei dem Rücktritt von Ministerpräsident Shtayyeh geht es auch um die Frage, welche Rolle die PA nach dem Krieg im Gazastreifen spielen kann. Vor allem Vertreter der USA hatten immer wieder davon gesprochen, dass sie bei der Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine Rolle übernehmen könnte - das gehe aber nur mit einer grunderneuerten PA. Die USA setzen sich auch für die Errichtung eines palästinensischen Staates ein. Hierfür gilt eine erneuerte und vor allem demokratisch legitimierte Autonomiebehörde als Bedingung.
Ein umstrittenes Thema ist dabei wie die palästinensische Dachorganisation PLO künftig aufgestellt ist. Bisher ist die Terrororganisation Hamas an ihr nicht beteiligt.
Der Rücktritt der palästinensischen Regierung im Westjordanland gilt vor allem als symbolischer Schritt und als Zeichen dafür, dass sich die palästinensische Führung neu aufstellen will.