Luft- und Seestreitkräfte stärken G7 sagt Ukraine langfristige militärische Hilfe zu
Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Präsident Selenskyj sprach von einem "sehr wichtigen Signal" - der Kreml dagegen von einem "extremen Fehler".
Zum Ende des zweitägigen NATO-Gipfels hat die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten angekündigt, der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen zu wollen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor.
Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.
Keine zeitliche Perspektive
Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird.
Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen "Luft und See" zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt. Eine zeitliche Perspektive wird nicht gegeben.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zu einer späteren NATO-Mitgliedschaft seien ein "sehr wichtiges Signal", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg", ergänzte er.
Scholz betont Funktion der NATO
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, es gehe um eine Sicherheitspartnerschaft, die dringend benötigt werde. "Und die es den teilnehmenden Ländern ermöglicht, ihre Beiträge (für Kiew) zu konkretisieren und diese Beiträge in eine längerfristige Strategie einzubetten, auf die sich die Ukraine verlassen kann", sagte er gegenüber Reportern. Auch US-Präsident Joe Biden betonte: "Wir werden so lange da sein, wie es nötig ist."
Scholz erklärte auch, die NATO sei "ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedroht, es ist aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen."
Kreml: "Extremer Fehler"
Der Kreml bezeichnete die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe als Gefahr für Russlands Sicherheit. "Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.
Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit", meinte Peskow. "Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit." Moskau hoffe noch auf "Weisheit" im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa "für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher".
Selenskyj pocht weiter auf Beitritt
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Lieferung weiterer Waffen für die aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu diskutieren", sagte er bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten.
Zwar äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Blick auf die Ergebnisse des zweitägigen NATO-Gipfels zufrieden - aber nicht uneingeschränkt. Man könne "feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind", aber eine Einladung zum NATO-Beitritt "wäre ideal gewesen", sagte Selenskyj in Vilnius bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg.
Er betonte abermals, dass ein schneller Beitritt zum Verteidigungsbündnis für die Ukraine wichtig sei. "Wir leben unter Bedingungen, unter denen wir überleben müssen, und die Partner wollen uns leben helfen, doch wir müssen, um leben zu können, erst einmal überleben", sagte der Staatschef mit Blick auf den andauernden russischen Angriffskrieg. Mitunter sei es aber schwierig, den Partnern bestimmte Dinge verständlich zu machen.
"Wichtige Signale" für die Ukraine
Bei den bilateralen Gesprächen habe er generell "wichtige Signale" erhalten, dass sein Land der NATO beitreten werde. "Die Ukraine begreift genau, dass sie kein NATO-Mitglied werden kann, solange der Krieg läuft", sagte Selenskyj. Kiew hatte vor dem NATO-Gipfel auf eine konkrete Beitrittsperspektive zur Militärallianz gedrängt.