Nach Wahlsieg Labour-Regierung meldet geerbtes Milliardenloch
Die neue Labour-Regierung von Premier Starmer zeichnet ein verheerendes Bild von der Finanzlage Großbritanniens. Am Montag will die Finanzministerin von einem geerbten Milliardenloch berichten.
Wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme hat die neue Labour-Regierung in Großbritannien ihren Vorgängern von der Konservativen Partei schwere Vorwürfe gemacht. Es geht ums Geld. Nach Einschätzung von Regierungschef Keir Starmer und seiner Minister hat die vorherige Regierung um Rishi Sunak ein massives Milliardenloch bei den öffentlichen Ausgaben hinterlassen.
Ein "schwarzes Loch"
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves will am Montag eine Bewertung der öffentlichen Finanzen des Landes vorlegen und dabei ein "schwarzes Loch" in den öffentlichen Finanzen in Höhe von etwa 20 Milliarden Pfund (rund 23,7 Mrd. Euro) aufzeigen.
Finanzministerin Reeves spricht von einem "schwarzen Loch".
Aus Regierungskreisen hieß es, die Prüfung zeige auf, dass die vorherige Regierung erhebliche Finanzierungszusagen für dieses Haushaltsjahr gemacht habe, ohne jedoch zu wissen, woher das Geld eigentlich kommen solle. "Die Einschätzung wird zeigen, dass Großbritannien pleite und gebrochen (broke and broken) ist", teilte das Büro von Premierminister Starmer laut Nachrichtenagentur AP mit. Umweltminister Steve Reed warf dem konservativen Ex-Premier Sunak bei Sky News vor, das Ausmaß der finanziellen Schieflage bewusst verschwiegen zu haben.
"Wir werden nicht davor zurückschrecken, der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich bezüglich der Realität zu sein, die wir geerbt haben", teilte das ranghohe Kabinettsmitglied Pat McFadden mit. Die Regierung werde "tun, was nötig ist, um Großbritannien zu reparieren".
Konservative vermuten Vorwand
Die Konservative Partei, die Großbritannien in den vergangenen 14 Jahren regierte, vermutete hinter den Äußerungen aus der Labour-Partei über ein "schwarzes Loch" in den öffentlichen Finanzen einen erfundenen Vorwand für geplante Steuererhöhungen. Die Labour Party hatte im Wahlkampf versprochen, keine Steuern für Arbeiter zu erhöhen. Sie werde mit ihrer Politik für ein schnelleres Wirtschaftswachstum sorgen und die benötigten zusätzlichen Einnahmen generieren.
Konservative suchen Sunak-Nachfolge
Nach ihrer Wahlniederlage Anfang Juli sind die britischen Konservativen gerade dabei, sich neu aufzustellen. Erstmals bewirbt sich auch eine Frau um die Parteiführung. Die ehemalige Innenministerin Priti Patel will die Nachfolge von Sunak antreten. "Ich kann uns in der Opposition führen und unsere Partei einen und uns mit Geschlossenheit, Erfahrung und Stärke für die nächste Wahl fit machen", schrieb sie bei X sowie in einem Beitrag für die konservative Tageszeitung The Telegraph.
Mit Patel sind nun fünf Kandidaten im Rennen um die Sunak-Nachfolge an der Spitze der Partei. Zuvor hatten ein weiterer früherer Innenminister, James Cleverly, die ehemaligen Staatssekretäre Tom Tugendhat und Robert Jenrick sowie der ehemalige Arbeitsminister Mel Stride ihren Hut in den Ring geworfen.
Ex-Premier Sunak war nach der Wahlpleite seiner Partei nicht nur aus der Downing Street ausgezogen, sondern will auch den Parteivorsitz abgeben. Seine Partei will bis Anfang November einen neuen Parteichef oder eine neue Parteichefin wählen.
