Gipfeltreffen in Vilnius NATO-Länder beraten mit Selenskyj
Am letzten Tag des NATO-Treffens in Litauen tritt erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat zusammen - mit dabei ist der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im Vorfeld mehr Waffen, die Einladung zum NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius geht es am zweiten und letzten Tag des NATO-Treffens um weitere Schritte zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung. Zunächst steht eine Begegnung mit "Wertepartnern" aus dem Indo-Pazifik-Raum, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, auf dem Programm. Gegenstand der Beratungen dürfte der Umgang mit China sein.
Zudem soll es um Ziele bei den Verteidigungsausgaben sowie um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen - heute tagt dazu erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat. Dabei treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Rat soll ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein.
Selenskyj will auch weitere Waffen fordern
Vor dem Treffen nannte Selenskyj drei Prioritäten, nämlich weitere Waffenlieferungen, die Einladung zum NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien auf dem Weg dahin. Bereits gestern hatte er angekündigt, eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einzufordern." Unsere Verteidigung hat erste Priorität", schrieb er auf Telegram. Am ersten Gipfeltag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt.
Zuvor hatte Selenskyj auch seine Pläne für bilaterale Treffen mit Verbündeten bekräftigt, darunter mit Deutschland, den USA, Kanada, Großbritannien, den Niederlanden und Japan. Er wolle in Vilnius Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten führen, auch mit Kanzler Olaf Scholz, hatte Selenskyj gesagt. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen NATO-Beitritt.
Am Dienstag hatte Selenskyj in einer Rede auf einem Platz im Zentrum von Vilnius für einen NATO-Beitritt seines Landes geworben. "Die NATO gibt der Ukraine Sicherheit. Die Ukraine macht die NATO stärker", sagt Selenskyj vor einer jubelnden Menschenmenge.
Die NATO hatte der von Russland angegriffenen Ukraine am Vortag Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Selenskyj hatte sich über diese absehbare Haltung schon bei der Anreise nach Vilnius verärgert gezeigt.
Verteidigungsminister Pistorius hatte am Dienstag in den tagesthemen deutlich gemacht, dass die Ukraine Bedingungen erfüllen müsse. Zu diesen zähle die "Interoperabilität bei den Systemen", dass also die ukrainischen Waffensysteme mit denen der restlichen NATO-Staaten gemeinsam eingesetzt werden können, Fragen der Regierungsführung und der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte.
Von der Leyen appelliert an Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermutigte die Ukraine zu weiteren Reformen und versprach dabei auch Unterstützung durch die Europäische Union. Am Rande des Gipfels in Vilnius nannte von der Leyen dabei den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen. "Und diese Grundvoraussetzungen der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur NATO. Hier können wir intensiv unterstützen." Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe.
Russland: Vielleicht kommt Beitritt der Ukraine "nie"
Russland hatte seinen Angriff auf die Ukraine auch mit der Behauptung begründet, die NATO dehne sich bis an die Grenzen Russlands aus und wolle auf dem Gebiet der Ukraine ein "Anti-Russland" errichten. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sagte, mit den Entscheidungen der NATO rücke der Dritte Weltkrieg näher, so der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates im Messengerdienst Telegram. Für Russland bedeute das, dass die "spezielle Militäroperation" "mit denselben Zielen" fortgesetzt werde.