Nach Rassismusvorwürfen Regierungskrise in den Niederlanden abgewendet
Die Attacken auf israelische Fußballfans vergangene Woche in Amsterdam und angeblich rassistische Äußerungen im Kabinett haben für ein Krisentreffen der niederländischen Regierung gesorgt. Ein Bruch des Bündnisses konnte aber verhindert werden.
In den Niederlanden hat das Bündnis von Ministerpräsident Dick Schoof ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition abwenden können. Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag erklärte Schoof, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. "Es gab und gibt keinen Rassismus in der Regierung", sagte er.
Anlass für die Krise war ein Konflikt mit der Zentrumspartei NSC. Die aus Marokko stammende NSC-Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, hatte zuvor wegen "rassistischer Äußerungen" während einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt eingereicht.
Auch andere Mitglieder ihrer Partei NSC sollen mit einem Rücktritt gedroht haben. Wäre die NSC aus der Koalition ausgetreten, hätten die verbliebenen Parteien als Minderheitsregierung weitermachen können oder es hätten Neuwahlen angesetzt werden müssen. Die Regierungskoalition, der erstmals auch die radikal-rechte Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als sehr instabil.
Zur Koalition gehören neben der PVV und der NSC auch die liberal-konservative VVD des früheren Regierungschefs Mark Rutte und die Bauernpartei BBB. Die islamfeindliche PVV hatte die Wahl im November des vergangenen Jahres gewonnen, die Koalitionsverhandlungen zogen sich jedoch monatelang hin.
Staatsanwaltschaft ermittelt noch
Die Äußerungen über Muslime und marokkanische Niederländer sollen als Reaktion auf die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche gefallen sein. Im Umfeld des Fußballspiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv am 7. November war es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei propalästinensischen Protesten gekommen. Diese waren international - auch von Deutschland - verurteilt worden.
Die Polizei hat keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen gemacht. Die niederländische Regierung hatte nach den Ausschreitungen scharfe Maßnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Wilders forderte die Ausbürgerung der Schuldigen, der parteilose Ministerpräsident Schoof machte marokkanische Niederländer verantwortlich.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen aber noch. Bisher ist nicht bekannt, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Auch israelische Fans hatten nach Angaben der Polizei Gewalttaten verübt und mit rassistischen Parolen Palästinenser beleidigt.