Nach langen Verhandlungen Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und das "Wachstumspaket" erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich dazu um 11 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußern. Am frühen Morgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen, um über die Ergebnisse unterrichtet zu werden.
Schuldenbremse soll eingehalten werden
Die Einigung sieht laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch vor, dass an der Schuldenbremse festgehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht erklärt. Nur dann hätte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden können.
Dabei galt es, eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro zu schließen. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
Kindergeld soll erhöht werden
Im neuen Haushalt soll es auch Geld für eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geben, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr werde um fünf Euro erhöht.
Außerdem wird es laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa einen höheren Kinderfreibetrag geben: in diesem Jahr wird er um 228 Euro auf 9.540 Euro, 2025 dann noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro angehoben.
Zudem will der Bund jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in Maßnahmen für bessere Kitas investieren. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Förderung für private Investitionen
Auch bei dem sogenannten "Wachstumspaket" ist sich die Koalition einig geworden. Das Paket soll der Konjunktur neuen Schwung verleihen. Derzeit halten sich viele Unternehmen mit Investitionen zurück und auch der private Konsum stagniert weitestgehend.
Jetzt will die Regierung mit einem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte zuvor angekündigt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerliche Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Lob und Kritik von Ampelpolitikern
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte die Einigung beim Haushalt und das "Wachstumspaket", das sei ein gutes Signal. "Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt."
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, lobte die Einigung mit Blick auf den Wehretat. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagt der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik."
Der Verteidigungsetat soll ersten Informationen nach um eine Milliarde Euro steigen. Das wäre allerdings nicht so viel, wie sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewünscht hatte. Er hatte sich für eine Erhöhung von mindestens 6,5 Milliarden Euro eingesetzt.
Kritik kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Im Deutschlandfunk bedauerte sie es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. Christian Lindner habe sich "sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert", sagte Dröge kurz vor der Sitzung ihrer Fraktion. Die Einhaltung der Schuldenbremse "über Sicherheit und Verteidigung" zu setzen, sei "keine vernünftige Prioritätensetzung", betonte die Politikerin.
Merz: "Wir brauchen Schuldenbremse"
Vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung bekräftige der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin seine Haltung: "Wir brauchen die Schuldenbremse." Für den Bund müsse gelten, was im Grundgesetz steht. "So wie die Schuldenbremse angelegt ist, ist sie richtig."
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Eine Einigung über den Haushalt 2025 sollte ursprünglich bis zum 3. Juli erreicht werden. Danach war der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
