Präsidentenwahl in Russland Putin soll mit gut 87 Prozent gewonnen haben
Überraschend ist es nicht: Russlands Präsident Putin bleibt im Amt. Die Wahlkommission sieht ihn nach ersten Auszählungen bei gut 87 Prozent der Stimmen. Putin bedankte sich bei den Teilnehmern der Wahl, die weder als frei noch fair galt.
In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor einer fünften Amtszeit. Wie die Wahlkommission im Staatsfernsehen mitteilte, kommt er nach ersten Auszählungen auf gut 87 Prozent der Stimmen. Aussagekräftigere Resultate soll es am Montag geben.
Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam. Er dürfte ein solches Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt, der Kritikern zufolge teils auf Repressionen und Zwang zurückzuführen ist, für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur außenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt. Viele Russen befürchten zudem eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten.
Auch innenpolitisch könnte das Vorgehen noch einmal deutlich härter werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen.
Wahlbeteiligung soll bei mehr als 70 Prozent liegen
In einer Rede vor seinem Wahlkampfteam, die das Staatsfernsehen übertrug, dankte Putin allen Wählern. "Wir sind ein geeintes Team, alle russischen Bürger, die in die Wahllokale gekommen sind und gewählt haben." Die Ergebnisse zeigten das "Vertrauen" der Russen in seine Führung.
Die Wahlbeteiligung gab die Wahlkommission mit mehr als 70 Prozent an, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen Präsidentenwahl. Das soll dem Ergebnis zusätzlich Legitimität verschaffen. Die Zahl der Wahlberechtigten wurde mit 114 Millionen Menschen angegeben.
Unabhängige Beobachter wiesen auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert für Putin stecke. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Beobachter dokumentierten auch das massenhafte Stopfen von vorab ausgefüllten Stimmzetteln in die Urnen.
Kritisiert wird auch, dass keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Gegen Oppositionelle, unabhängige Medien und Menschenrechtsgruppen gingen die Behörden mit großer Härte vor. Putins größter Widersacher, Alexej Nawalny, starb Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis. Andere Kritiker befinden sich entweder im Exil oder im Gefängnis.
Protestaktionen von Putin-Gegnern
Die Abstimmung war begleitet von verschiedenen Protestaktionen, trotz Einschüchterungsversuchen der Behörden. Heute zum Beispiel versammelten sich in vielen Städten Menschen gegen 12 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion "Mittag gegen Putin", zu der die Opposition um Nawalny aufgerufen hatte.
Die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, nahm in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teil. Sie habe den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel geschrieben, sagte sie anschließend.
Auch an den anderen Wahltagen gab es Protest: In mehreren Orten gossen Wähler Farbe in Urnen, warfen Molotow-Cocktails oder legten auf andere Weise kleinere Brände.
Bericht: Keine Gratulation von Steinmeier
Auch von westlichen Regierungen gab es scharfe Kritik an der Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem russischen Präsidenten einem Bericht zufolge nicht wie sonst üblich zu seiner weiteren Amtszeit gratulieren.
Putin regiert in Russland seit 1999, darunter war eine Amtszeit als Ministerpräsident. Nach einer im Jahr 2020 bestätigten Verfassungsänderung könnte Putin 2030 erneut für weitere sechs Jahre antreten.
