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Europawahl 2024

Europawahl

Partei zur Wahl Die Partei Bündnis Deutschland

Stand: 08.05.2024 16:23 Uhr

"Grenzen setzen - Europa erneuern" - dafür tritt die Partei Bündnis Deutschland an. Die Partei wurde 2022 aus einer rechtskonservativen Sammlungsbewegung heraus gegründet. Führende Funktionäre waren zuvor in der AfD, CDU/CSU und bei den Freien Wählern aktiv.  

In seinem Europawahlprogramm bekennt sich das Bündnis Deutschland zur EU. Die EU-Kommission dürfe sich gegenüber den Mitgliedstaaten aber nicht zu einer "Überregierung" "aufschwingen". EU-Bürokratie und -Agenturen sollen reduziert und die EU als solche "konsolidiert" werden, bevor sie neue Staaten aufnehmen dürfe.  

Die Kernkraft soll EU-weit ausgebaut werden, europäische CO2-Abgabegeregelungen sollen gestrichen und durch internationale Abkommen ersetzt werden. Russland soll seine Invasion in der Ukraine beenden, bevor es wieder zu einer Zusammenarbeit kommen kann.   

Das Bündnis fordert eine stärkere Kontrolle von Migration und eine "robuste Verteidigung" der EU-Außengrenzen. Der Zugang über das Mittelmeer soll Asylsuchenden generell verwehrt werden. Über die Aufnahme von Menschen soll in Aufnahmezonen an den Grenzen entschieden werden.  

Spitzenkandidat des Bündnisses ist der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg. Berg kam 2019 als Kandidat der AfD nach Brüssel. 2021 verließ Berg die AfD und trat 2023 in das Bündnis Deutschland ein. 

Das Bündnis stellt in der Bremer Bürgerschaft eine eigene Fraktion, nachdem die lokale Wählervereinigung "Bürger in Wut" bei der Wahl 2023 in das Parlament einzog und wenig später mit dem Bündnis Deutschland fusionierte.