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Europawahl 2024

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Partei zur Wahl Partei der Vernunft

Stand: 08.05.2024 16:23 Uhr

Die Partei der Vernunft (PDV) ist eine libertäre Partei. Der Libertarismus verfolgt eine Politik möglichst geringer staatlicher Eingriffe, Zahlungen und Kontrolle. Er ist in seiner Ausrichtung radikaler als der Liberalismus, den etwa die FDP verfolgt. Als ihre Hauptanliegen nennt die PDV "Freiheit und individuelle Selbstbestimmung".

Die PDV wurde 2009 gegründet. Sie hat seitdem mehrfach an Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen teilgenommen, ohne Mandate erringen zu können. 2019 trat sie nicht zur Europawahl an. Ihr Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat ist Dirk Hesse, ein Kundenbetreuer.

Die Europäische Union sei als supranationale Organisation überflüssig, heißt es im Grundsatzprogramm der PDV. Die Zahlungen Deutschlands an EU-Institutionen sollen ebenso wie Subventionen abgeschafft werden - ebenso auf nationaler Ebene die Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer. Die meisten politischen Entscheidungen sollen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Der Bund sollte nur noch wenige gemeinsame Aufgaben wie den Grenzschutz übernehmen.

Ein Europawahlprogramm hat die Partei bislang nicht vorgelegt.

Gründungsvorsitzender der PDV war Oliver Janich. Der heutige Verschwörungsideologe wird vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt und wurde 2022 unter anderem wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Partei tritt weiter öffentlich mit ihm auf.