Europawahl 2024
Partei zur Wahl Die Partei Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) gilt als der türkischen Regierungspartei AKP nahestehend. Am Aufbau der Partei beteiligten sich ab 2010 laut "Der Spiegel" mehrere Vertreter der heute "Union Internationaler Demokraten" (UID) genannten AKP-Lobbyorganisation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht in der UID einen Versuch der Einflussnahme auf türkeistämmige Menschen in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2022 wird sie im Zusammenhang mit Einflussnahmeversuchen als "größter staats- beziehungsweise regierungsnaher Interessenverband" bezeichnet.
Das BIG will die Europawahl zu einer Abstimmung über die Israel-Politik machen und wirft der deutschen Bundesregierung vor, Israel bei einem "Völkermord in Gaza" zu unterstützen.
Im Europawahlprogramm fordert das BIG einerseits den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, andererseits Fluchtrouten nicht zu schließen. EU-Mitgliedstaaten sollen notfalls durch den Entzug von Fördermitteln zu einer gerechten Aufnahme von Flüchtlingen gebracht werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Staaten des Westbalkans und der Türkei sollten "unter Anlegung gleicher Maßstäbe vorangetrieben werden".
Das BIG-Grundsatzprogramm definiert Familien ausschließlich als "Zusammenschluss von Mann und Frau". Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 verteilte die Partei Flyer, die vor einem "Schulfach schwul" warnten. Hintergrund war eine Aufklärungskampagne zu Sexualität und Identität an Berliner Grundschulen.
Bislang konnte das BIG bei Wahlen nur einige wenige Mandate auf Kommunalebene erringen. Bei der Europawahl 2019 kam BIG auf 0,2 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidat ist der Unternehmensberater und BIG-Gründungsvorsitzende, Haluk Yildiz.
- Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
- Partei der Vernunft
- Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
- Partei des Fortschritts (PdF)
- Partei der Humanisten (PdH)
- V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
- Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
- Die Heimat (HEIMAT)
- MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
- Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
- Bündnis C - Christen für Deutschland
- Klimaliste Deutschland
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
- Bündnis Deutschland
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
- Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (LETZTE GENERATION)
- Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)