Europawahl 2024
Die Europäischen Christdemokraten Auf der Agenda ganz oben: die Ukraine
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine.
Solidarität mit der Ukraine steht im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) ganz oben. Die Partei im EU-Parlament, der neben CDU und CSU weitere christdemokratische und bürgerlich-konservative Parteien aus anderen Mitgliedstaaten angehören, sieht im russischen Angriffskrieg einen Weckruf, auf den Europa reagieren müsse: mehr für Verteidigung ausgeben, Waffen und Ausrüstung gemeinsam kaufen.
Entsprechend will die EVP weiterhin eine führende Rolle spielen, wenn es darum geht, Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren - bis das Land einen Sieg erringt, wie es heißt.
Langfristiges Ziel der Partei ist laut Wahlprogramm eine echte europäische Verteidigungsunion, die die nationalen Armeen ergänzt. Manfred Weber, Chef der EVP und der gleichnamigen Fraktion im Europaparlament, nennt als zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode, Europa so stark zu machen, "dass sich keiner mit uns anlegt".
Auch wenn der CSU-Politiker Weber Partei- und Fraktionschef ist: Die Spitzenkandidatin der EVP für den EU-Kommissionsposten ist die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen. Sie war Anfang März auf dem Parteikongress der EVP in Bukarest von den europäischen Delegierten gewählt worden.
Strikter Kurs in der Asylpolitik
Die Partei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass EU-Parlament und Mitgliedstaaten nach jahrelangem Streit einen Migrationspakt vereinbart haben. Der sieht vor, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern.
Die EVP geht noch darüber hinaus und hält laut ihrem Wahlprogramm auch Verfahren in sicheren Drittstaaten wie Ruanda oder Niger für möglich. "Wir wollen unkontrollierte Migration stoppen, damit Europas Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird", heißt es dazu im Text der Partei.
Die EU-Agentur Frontex soll zudem zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut und dafür mit mehr Personal und Kompetenzen ausgestattet werden.
Konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Finanzpolitisch stoßen gemeinsame Schulden, Eurobonds, in der EVP-Fraktion vor allem bei den Abgeordneten von CDU und CSU auf Widerstand. Der Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU gilt in der Union als einmalige Ausnahme. Schließlich hatte den die damalige Bundeskanzlerin der CDU, Angela Merkel, 2020 mit angestoßen.
Die EVP will vielmehr den EU-Binnenmarkt vertiefen und um eine digitale Komponente erweitern. Ein EU-Kommissar soll sich nur um Belange mittelständischer Firmen und Bürokratieabbau kümmern. Die EU-Kommission soll regelmäßig überprüfen, ob Vorschriften wirklich nötig sind.
Die größte Herausforderung für Europas Wirtschaftsmodell von außen sieht die EVP in der Konkurrenz aus Asien. Sie will Risiken durch zu große Abhängigkeiten eindämmen. Laut dem Wahlprogramm hatte sich das Handelsbilanzdefizit der EU mit China Stand 2022 innerhalb von zwei Jahren auf den Rekordwert von 390 Milliarden Euro verdoppelt.
Distanz zu Umweltthemen
Die EVP steht laut ihrem Programm zum "Green Deal" - also zum Plan von der Leyens, Europa nachhaltig umzubauen. Bis Mitte des Jahrhunderts will die EU demnach nicht mehr Klimagase ausstoßen als sie einspart.
Die meisten Gesetze dazu hat das EU-Parlament mit Unterstützung der EVP beschlossen. In den vergangenen Monaten hat die christdemokratische Fraktion allerdings Umweltgesetze ausgebremst und sich damit vom Vorzeigeprojekt ihrer Spitzenkandidatin distanziert. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft könne es auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, heißt es im Wahlprogramm.
Partei- und Fraktionschef Weber nennt das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035 einen schweren Fehler, den man rückgängig machen werde. Das Wahlprogramm fordert für die Mobilität der Zukunft mehr Technologie - keine Verbote.
Und es stellt sich gegen "überzogene Anforderungen und zusätzliche Belastungen für Landwirte". Mit Unterstützung der EVP hat die EU als Reaktion auf die Bauernproteste Umweltauflagen gelockert.
Sogar der Wolf taucht im EVP-Wahlprogramm auf: Darin verlangt die Partei neue Regeln für das Management von Großraubtierpopulationen - wenn die Bestände zu groß werden, sollten auch Tiere getötet werden.