Initiative des Bundeskabinetts Härtere Sanktionen beim Bürgergeld geplant
Die Kritik am Bürgergeld reißt nicht ab. Das Bundeskabinett hat nun eine Initiative auf den Weg gebracht, durch die Empfängern härtere Sanktionen drohen sollen - zum Beispiel für Arbeitsverweigerung.
Das Bundeskabinett plant, schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Eine entsprechende Initiative hat das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht für Empfängerinnen und Empfänger schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen vor, beispielsweise bei Ablehnung von Arbeit oder Schwarzarbeit.
Wer eine Maßnahme oder zumutbare Arbeit oder Ausbildung grundlos ablehnt, soll laut Bundesarbeitsministerium künftig schnellere und härtere Kürzungen des Bürgergelds erhalten. Die betreffenden Personen müssen in so einem Fall sofort mit 30 Prozent weniger Grundsicherung für drei Monate rechnen. Bisher war lediglich eine Kürzung von zehn Prozent für einen Monat möglich, erst bei weiteren Verweigerungen waren Prozentsätze bis zu 30 Prozent oder sogar eine komplette Streichung der Sozialleistung möglich.
Kriterien für zumutbare Arbeit ändern sich
Die Frage, welche Jobs als zumutbar eingestuft werden, sollen sich ebenfalls ändern. Künftig sollen laut Ministerium insbesondere "auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern", zumutbar sein.
Versäumte Termine beim Jobcenter ohne triftigen Grund könnten ebenfalls härtere Konsequenzen nach sich ziehen: Das Kabinett sieht hier einmonatige Kürzungen von 30 Prozent vor, bisher waren es 10 Prozent.
Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit
Auch gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern soll effektiver vorgegangen werden. Hier drohen ebenfalls Leistungskürzungen. Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, "muss mit härteren Konsequenzen rechnen".
Die Verschärfungen beim Bürgergeld gehören zur sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, mit der mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen. Die Änderungen müssen noch im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und könnten erst dann voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Am Bürgergeld gibt es seit der Einführung immer wieder Kritik. Neben Debatten über die Höhe der Leistungen geriet zuletzt auch immer wieder der Umgang mit Arbeitsverweigerern in den Fokus. Union und FDP wollen weniger Menschen Bürgergeld zahlen. Sozialverbände kritisieren die Sätze angesichts der steigenden Preise in vielen Fällen als zu niedrig.