ARD-DeutschlandTrend Unzufriedenheit mit Migrationspolitik wächst

Stand: 28.09.2023 18:00 Uhr

Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Auch insgesamt wächst die Zuwanderungsskepsis.

Von Ellen Ehni, WDR

Es ist ein Thema, über das schon seit Jahren heftig gestritten wird: die Migrationspolitik. Durch die steigende Zahl der Asylanträge in diesem Jahr und die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird die Debatte in den vergangenen Wochen wieder sehr intensiv geführt.

Und der Blick der Deutschen auf das Thema wird parteiübergreifend kritischer: Dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland eher schlecht oder sehr schlecht gelingt, finden aktuell 73 Prozent der Befragten. Dementsprechend finden nur noch 19 Prozent, dass dies sehr gut oder eher gut gelingt. Diese Bewertung hat sich am deutlichsten verschlechtert - im September 2018 gaben hier noch 43 Prozent an, dass die Unterbringung und Verteilung gelingt.

78 Prozent finden aktuell, dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft oder den Arbeitsmarkt eher schlecht oder sehr schlecht gelingt. Und 80 Prozent sagen, dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern eher schlecht oder sehr schlecht gelingt.

Angesichts dieser sichtbaren Defizite in der Flüchtlingspolitik wächst die Skepsis gegenüber der Zuwanderung insgesamt: Bei der Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile hat, sagen aktuell 64 Prozent, dass sie eher Nachteile sehen. Das sind 10 Punkte mehr im Vergleich zu Mai dieses Jahres. 27 Prozent (-6) sehen in der Zuwanderung eher Vorteile für Deutschland.

Gleichzeitig sprechen sich aktuell 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen sollte. Das sind 12 Punkte mehr als im Mai diesen Jahres. 27 Prozent wollen genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie bisher (-6). Lediglich 5 Prozent (-3) plädieren dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Mehrheit für Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung

Der kritischere Blick auf Zuwanderung spiegelt sich auch in der Unterstützung für Maßnahmen zur Begrenzung: Für verstärkte Grenzkontrollen sprechen sich aktuell 82 Prozent der Befragten aus, für den Abschluss von Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten 77 Prozent, für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer 69 Prozent.

Seit CSU-Chef Markus Söder eine "Integrationsgrenze" bei der Aufnahme von Asylbewerbern gefordert hatte, wird auch wieder über eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Kritiker unterstreichen, dass eine solche Obergrenze mit Blick auf internationales Recht nicht einzuhalten sei. Doch 71 Prozent der Deutschen finden eine solche Obergrenze richtig. 8 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu März 2016. Die Zustimmung zieht sich durch alle Parteianhänger mit Ausnahme der Grünen.

Wenn es um die Frage geht, wie der Umgang mit Flüchtlingen am besten geregelt werden kann, so sprechen sich aktuell 64 Prozent der Deutschen für eine Lösung auf europäischer Ebene aus. Das sind 11 Punkte weniger im Vergleich zu Juni 2018. 31 Prozent (+9) halten eine nationale Lösung für sinnvoller. Obwohl mit knapp zwei Dritteln eine europäische Lösung bevorzugt wird, so zweifelt zugleich eine Mehrheit, dass es eine solche Lösung geben wird. 70 Prozent (+11) meinen, das sei zeitnah auf europäischer Ebene nicht realisierbar, 23 Prozent (-13) halten es für zeitnah realisierbar.

Unzufriedenheit mit Funktionieren der Demokratie

In der kommenden Woche jährt sich die Deutsche Wiedervereinigung zum 33. Mal. Trotz zahlreicher Krisen und aktuell großer Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampelregierung stehen die Menschen in West wie Ost mit großer Mehrheit hinter der Demokratie als politischem Modell. 87 Prozent der westdeutschen und 77 Prozent der ostdeutschen Wahlberechtigten halten die Demokratie ganz allgemein für eine gute Regierungsform.

Allerdings überzeugt die aktuelle Praxis der bundesdeutschen Demokratie deutlich weniger. Deutschlandweit sind 55 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie alles in allem funktioniert. 8 Punkte mehr im Vergleich zu Oktober 2022. 44 Prozent (-7) sind sehr zufrieden oder zufrieden.

Die Werte differieren zwischen West und Ost: während in Westdeutschland gut die Hälfte (52 Prozent, +8) weniger oder gar nicht zufrieden ist, sind es in Ostdeutschland zwei Drittel (66 Prozent, +3). Damit ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in beiden Teilen der Republik rückläufig.