Haushaltseinigung Der große Knall blieb aus
Kanzler Scholz konnte der SPD eine grobe Einigung im Haushaltsstreit am Morgen erklären. Zwar macht sich Erleichterung breit, aber auch viel Skepsis. Bisher sind es nur Pläne - vieles ist noch ungeklärt.
Müde und mit einer Portion Skepsis gehen die Abgeordneten von Grünen und SPD am Morgen in ihre Fraktionssitzung, während sich zeitgleich die FDP digital berät. Die Einigung im Haushaltsstreit ist da - so viel wissen sie schon im Vorfeld.
Die Details werden ihnen in groben Zügen dann in den Sitzungen erklärt - und so mancher Parlamentarier konnte sich nur bedingt freuen. Es gab bei den Sozialdemokraten vor allem beim Etat für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit Unverständnis, warum ihrer Ansicht nach nicht so viel Geld eingeplant wurde, wie die beiden Ministerien sich das ursprünglich gewünscht hatten.
Was für die SPD gut lief - und was nicht
Oft haben die Sozialdemokraten auf Geld für soziale Sicherheit verwiesen. Zumindest sehen sie da für kommendes Jahr einen Erfolg: Geplant ist eine Kindergelderhöhung, Geld für Digitalisierung von Schulen und Investitionen für Schiene und Straßen. Damit sind die Sozialdemokraten erstmal zufrieden.
Lieber hätten sie eine Notlage aufgerufen und damit die Hilfen für die Ukraine finanziert. Doch das - so wird immer wieder betont - war mit der FDP nicht zu machen. Man behalte sich das "Instrument" aber noch vor, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der hat die Faust in der Tasche, als er über die Verhandlungen spricht und über den Kanzler, der den Job des Finanzministers mitgemacht habe.
Wo die Grünen Erfolge hatten
Die Grünen hätten sich sicherlich mehr Geld für die "äußere Sicherheit" gewünscht. Bei der geopolitischen Lage hätte mehr drin sein müssen, heißt es. Aber man habe eine Flexiblisierung herausgehandelt. Das heißt: Wenn die außenpolitische Lage gerade bei der Ukraine sich noch verschärft, sei da noch Spielraum.
Die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist ein Kompromiss, da musste jeder über seinen Schatten springen." Gerade im Sozialen, wie bei der Kindergrundsicherung, sei man zufrieden. Es gebe ein starkes "Kinderpaket", in die Kita-Qualität soll investiert werden und mehr Geld für den Bundesfreiwiligendienst konnte rausgeholt werden. Lange hatten die Grünen auch dafür gekämpft.
Was die FDP rausgeholt hat
Die Liberalen sind zufrieden, dass die Schuldenbremse erst einmal eingehalten und keine Ausnahme davon beschlossen wurde. Eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse konnten die Liberalen insofern abwenden, als sie nicht sofort kommt.
Sie freuen sich vor allem über ein sogenanntes Wachstumspaket, das die Wirtschaft in Schwung bringen soll. Die Namen für dieses Paket waren zwischen den Parteien unterschiedlich - von einem "Wirtschaftswende-Paket" der FDP bis hin zum "Dynamisierungspaket" bei der SPD. Der Beschluss sieht nun offenbar Erleichterungen für die Wirtschaft vor, große Milliarden-Förderungen allerdings nicht.
Details werden noch diskutiert
Auch wenn nun viele Details noch unklar sind: Zumindest herrscht nun Einigkeit darüber, dass am 17. Juli ein Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen wird und dieser dann ins Parlament geht. Dort werden noch viele Details verändert und diskutiert werden - so versprechen es alle Ampel-Parteien.