Söders Wunschkandidat Bauernpräsident Felßner will nicht Bundesminister werden
Er galt als Favorit von CSU-Chef Söder für den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers. Doch der bayerische Bauernpräsident Felßner will nicht mehr: Grund seien Proteste von Umweltschützern - auch auf Felßners Hof.
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner zieht sich aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurück. Das teilte der Wunschkandidat von CSU-Chef Markus Söder überraschend in einer persönlichen Erklärung in München mit. Zuvor hatte es Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Kür gegeben, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof mündeten.
Söder reagierte mit Bedauern auf den Verzicht Felßners. Felßner sei "ein exzellenter Fachmann und hervorragender Mensch". Söder sagte, die Proteste im Privatbereich Felßners lösten bei ihm "wirkliche Empörung" aus - "über den Hass, die Hetze und die Radikalität" der Aktivisten. "Das ist ein kriminelles Verhalten."
Polizei stoppt Aktivisten auf Bauernhof
Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" protestierten direkt auf dem Privatgelände des Bauernpräsidenten. "Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung für mich und meine Familie hinzunehmen", sagte Felßner. Seine Frau und ein Mitarbeiter hätten während des Vorfalls "Angst um Leib und Leben" gehabt. Die Aktivisten seien auf seinen Hof vorgedrungen und hätten dort auf dem Dach Bengalos entzündet.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte den Vorfall auf Felßners Hof. Es seien von der alarmierten Polizei am Montagvormittag zwölf Verdächtige vor Ort angetroffen worden. Diese hätten offensichtlich die Stallung bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift "Kein Tierausbeuter als Agrarminister" aufgehängt. Es seien Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. Der bayerische Ministerpräsident forderte "eine Sonderermittlung" der Polizei - "alles muss aufgeklärt werden". Die daran beteiligten Gruppen entwickelten sich gefährlich.
Vorwurf: Felßner sei ein Umweltsünder
Kritiker erinnerten zuletzt etwa an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Es ging dabei um die Einleitung von umweltgefährdenden Flüssigkeiten aus Silos in den Boden.
Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen den möglichen Karrieresprung des CSU-Mitglieds: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, er wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, sei ein Umweltsünder und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide.
Steht CSU-interne Alternative schon bereit?
Söder hatte Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, schon zum Wahlkampfauftakt im November als Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert. Berichte, er habe in der CSU womöglich auch an Rückhalt verloren, seien "Schwachsinn", so Felßner. Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt schon die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) gehandelt.
Söder pochte weiter für seine Partei auf das Landwirtschaftsressort in der nächsten Bundesregierung. Für die CSU sei klar, das Ressort besetzen zu wollen. "Wer es wird, ist völlig offen." Die personelle Besetzung der Ministerposten steht erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD an.