Nach langen Verhandlungen Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und das "Wachstumspaket" erzielt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren bereits am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Am frühen Morgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen, um über die Ergebnisse unterrichtet zu werden.
Schuldenbremse soll eingehalten werden
Die Einigung sieht auch vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt. Dann hätte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden können.
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium hatten sich gegen Sparvorgaben Lindners gewehrt. Strittig war auch der Sozialetat. Zudem bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Förderung für private Investitionen
Das "Wachstumspaket" soll der Tatsache entgegenwirken, dass In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein sehr kleines Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit einem "Wachstumsturbo" ansetzen.
Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Lob und Kritik von Ampelpolitikern
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßte die Einigung auf den Haushalt und das "Wachstumspaket", das sei ein gutes Signal. "Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt."
Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte die Einigung: "Angesichts der Weltlage wäre es unverantwortlich, die Koalition platzen zu lassen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages vor der Fraktionssitzung seiner Partei.
Kritik kam von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. Im Deutschlandfunk bedauerte sie es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe: "In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt", sagte Dröge kurz vor der Sitzung ihrer Fraktion. Die Einhaltung der Schuldenbremse "über Sicherheit und Verteidigung" zu setzen, sei "keine vernünftige Prioritätensetzung", betonte Dröge.
Merz: "Wir brauchen Schuldenbremse"
Vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung bekräftige der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin seine Haltung: "Wir brauchen die Schuldenbremse." Für den Bund müsse gelten, was im Grundgesetz steht. "So wie die Schuldenbremse angelegt ist, ist sie richtig."
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Danach war der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
