Kretschmer zu Finanzpaket "Es muss auch im eigenen Land vorangehen"
Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsens Ministerpräsident verteidigt die Aufnahme neuer Schulden und fordert, dass nun Geld in den Ländern ankommt.
Nach dem Ja des Bundesrats zum geplanten schwarz-roten Finanzpaket hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf aus seiner Sicht nötige Investitionen hingewiesen. "Es war von vornherein klar: Wir beteiligen uns an dieser wichtigen Aufgabe. Aber es muss auch im eigenen Land vorangehen", so Kretschmer, der auch Vize-CDU-Bundeschef ist, im Interview mit den tagesthemen.
Das 500-Milliarden-Investitionspaket in seiner jetzigen Form sei klar von den Ländern gefordert worden. "Weil unsere Haltung ist: Ja, wir tragen staatsbürgerliche Verantwortung für das Thema Verteidigung." Aber man sehe auch die Infrastruktur-Lücken in Deutschland. "In Kindergärten, in Schulen, in Krankenhäusern, bei den Straßen: Und wir werden nicht zulassen, dass wir Panzer und Drohnen kaufen, dass wir Geld in die Ukraine geben, aber dieses Thema nicht mit klären."
Auf die Frage nach seiner Reaktion auf die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema neue Schulden sagte Kretschmer: "Da gibt es nichts zu verzeihen." Es sei richtig, sich im Bereich Verteidigung schnell handlungsfähig zu machen.
Kritik an Baerbocks Russland-Bewertung
Es brauche aber "vor allen Dingen eins: dieses Land muss wirtschaftlich stark werden. Wir brauchen Wachstum". Nur dann, argumentierte Kretschmer, werde es gelingen, die kommenden finanziellen Lasten zu stemmen.
Dass sich Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gefunden haben, nannte Kretschmer - der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist - auch "ein Zeichen von Führungsstärke" des vermutlich künftigen Bundeskanzlers Merz. Bei mancher Frage zur Ukraine sei er aber anderer Meinung.
Kretschmer kritisierte zudem Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Sie habe die Haltung geprägt: "Nie wieder Russland, es ist keine Zeit für Diplomatie, es ist die Zeit für Waffenlieferungen." So werde man nicht sicher auf diesem Kontinent leben. Russland und sein Präsident seien eine Realität "und derzeit eine Gefahr", so Kretschmer. "Aber wir müssen daran glauben, wir müssen dafür arbeiten, dass auch wieder andere Zeiten kommen."