Eindämmung illegaler Migration Gewerkschaft der Polizei gegen stationäre Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration ausgesprochen. In der polizeilichen Arbeit sehe man diese als "nicht effektiv" an, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post".
Die festen Kontrollen führten unter anderem dazu, dass Schleuser diese einfach umfahren, erklärte Krause-Schöne. Stattdessen wolle die Bundespolizei "agil auf der Grenzlinie" agieren können.
Faeser stimmt sich mit Polen und Tschechien ab
Lange hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien abgelehnt. Nun kündigte sie aber an, diese als vorübergehende Maßnahme - zusätzlich zur Schleierfahndung - in Absprache mit beiden Ländern vorzubereiten. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden", sagte die SPD-Politikerin.
Im Deutschlandfunk sagte die Ministerin am Morgen, es sei wichtig, "dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind", weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. "Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt."
Maßnahmen sind "Augenwischerei"
Krause-Schöne bezeichnete solche Kontrollen aus polizeilicher Sicht jedoch als "sehr personalintensiv" und als "dauerhafte Belastung". Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte die GdP-Sprecherin an.
In der Debatte um die Eindämmung illegaler Migration seien solche Maßnahmen "Augenwischerei", so die Gewerkschafterin weiter. "Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen", sagte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine "Vorfilterung" der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch "direkt auf dem Grenzstreifen" ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen hinter der Grenze statt.
Seit Herbst 2015 gibt es solche vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hatte Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet.
Polen: Fahrzeugkontrollen an Grenze zur Slowakei
Unterdessen ordnete Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte laut Medienberichten bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass künftig Kleinbusse, Busse, Lieferwagen und Autos kontrolliert werden sollen, wenn bei ihnen der Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten.
Dies geschehe, "damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist", sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien.
Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können.
